Leitungsbau fair entschädigen

Armin Asbrand Armin Asbrand
Bild: www.wochenblatt.com

Ein Kommentar von Armin Asbrand, Wochenblattt für Landwirtschaft und Landleben:

Die Leitungen für Windstrom- und Erdgasleitungen sollen überwiegend durch landwirtschaftliche Flächen laufen. Zeit für eine neue Entschädigungspraxis. Für den in der Nord- und Ostsee erzeugten Windstrom und fürs Erdgas werden viele neue Leitungen benötigt. Ein dauerhaftes Ärgernis für die Bauern ist die Entschädigungspraxis für das Leitungsrecht.

Bislang ist es so: Die Netzbetreiber zahlen den Grundeigentümern für das Recht, ihre Flächen nutzen zu dürfen, eine Entschädigung in Anlehnung an den Verkehrswert. Davon einmalig 20 oder 30 % sind genug, meinen die Netzbetreiber. Das sehen die Landwirte und Grundbesitzer anders:

Gestiegene Kaufpreise für Ackerland

Die Leitungen werden fast nur über oder in landwirtschaftlichen Flächen verlegt. Die Kaufpreise für Acker- und Grünland sind in den letzten zehn Jahren in NRW im Schnitt um 70 % gestiegen. Landwirte können die Flächen kaum noch bezahlen. Ist es da nicht verständlich, wenn die Grundeigentümer ein jährliches Entgelt für das Leitungsrecht fordern?

Bei der jetzigen Praxis, einmalige Entschädigung zu einem Stichtag, sind die Eigentümer für alle Zeiten vom Wertzuwachs abgeschnitten. Zudem müssen sie die Entschädigung voll versteuern – sofort oder verteilt auf einen 20-jährigen Zeitraum. 

Vorbild: Strom- und Wasserversorgung

Das Argument der Netzbetreiber, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, ist nicht nachvollziehbar. Seit Jahrzehnten zahlen etwa die Strom- und Wasserversorger den Kommunen eine jährliche Konzessionsabgabe für das Recht, dass sie in den öffentlichen Wegen ihre Leitung verlegen und betreiben dürfen. Warum soll dies nicht auch für die Grundstücksrechte beim Leitungsbau funktionieren?

Das Eigentum ist nach § 14 des Grundgesetzes geschützt. Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient. Aber dient eine Gasleitung, wie sie jetzt von Aachen bis Legden gebaut wird, dem Wohle der Allgemeinheit? Ist es nicht so, dass der Bauherr mit der Leitung viel Geld verdienen wird?

Neue gesetzliche Grundlage fordern

Der Deutsche Bauernverband fordert seit Jahren eine gesetzliche Änderung, damit der Leitungsbau in der Praxis mehr Akzeptanz erfährt. Einen fairen Ausgleich fordern auch Landwirte am Niederrhein, sie wehren sich gegen die Inanspruchnahme ihrer Flächen und kritisieren den vom RLV und WLV abgeschlossenen Rahmenvertrag. Am 24. September wird gewählt. Wenn nicht jetzt, wann dann, sollte der Berufsstand den Finger in die Wunde legen und mit Nachdruck eine neue gesetzliche Grundlage für die Entschädigungen beim Leitungsbau anmahnen?

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Diedrich Stroman · 1.
    Die Netz Gelddruckmaschine

    Wer als Eigentümer landwirtschaflicher Flächen die Grunddienstbarkeit für die Stromnetzpiraten nicht unterschreibt wird Dank eines Reichsgesetzes von 1934 per Gesetz zwangseingetragen per Gerichtsbeschluss! Dann gibt's eine Grunddienstbarkeit ins Grundbuch mit einmaliger Entschädigung welche dann in Folge von Steuern fast hälftig ins Portemonnaie von Schäuble zurück geholt wird! Während Kommunen und Netzbetreiber sich über satte Renditen von bis zu 9.5 Prozent Durchleitungsgebühren freuen können über Jahrzehnte! Nur das Bäuerlein protestiert und reibt sich die Augen, wenn er ein Stück Land benötigt, muss er es pachten und eine jährliche Pacht bezahlen mit steigender Tendenz bei mageren Renditen. So ist das mit unserm Berufsstand denen die Masse an Land noch gehört man wird mit Almosen abgespeist! Während Kommunen und Netzbetreiber und der Staat sich die Taschen vollstopfen und uns Bauern hier in Ostfriesland vorgeworfen wird, wir sind Schuld wenn man eine jährliche Pacht bezahlen müsste laut Netzbetreiber der Verbraucher den Strompreis nicht mal bezahlen könnte! Wir Landwirte hier in Ostfriesland sind bei der Durchleitungsgebühr auch mit Anwälten nicht weit gekommen und bei uns schmoren die drei Offshorekabel schon im Boden genauso wie die Gasleitungen und es ist für die Versorger ein Millardengeschäft, und die Bauern werden verarscht und übern Tisch gezogen, und der Bauernverband hat auch kein Rückrat bei der Kabel und Leitungsinvasion gezeigt und die Berlinergardepolitiker sitzen das ganz einfach aus mit ihren Lobbyisten und der Bauernverband schaut als lahme Ente zu, dabei ist privates Eigentum im Grundgesetz verankert und geschützt! Traurig!

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  2. von Wilhelm Grimm · 2.
    Ohne Druck bewegt sich die Politik nicht !

    Da hat Karl Watermann recht. Da muss der Berufsverband mehr Dampf machen und alle Betroffenen müssen sich zusammenschließen und auf die Barrikaden gehen. Warum sind denn die Umweltverbände so erfolgreich ? Was die dürfen, das soll uns verwehrt sein ?

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  3. von Karl Watermann · 3.
    Es wird Zeit schwerere Geschütze aufzufahren!

    Seit Jahren wird über eine jährliche Entschädigungszahlung zwar diskutiert, aber bis heute hat sich die Politik in dieser Sache kein bisschen bewegt. Die Grundeigentümer werden weiter mit Entschädigungswerten aus dem Enteignungsrecht ( für den Schutzstreifen einmalig 20% vom Verkehrswert ) abgefunden. Das Regelwerk stammt aus den 50er Jahren und ist immer noch gesetzliche Grundlage. Dieses System wird weiter mit Rahmenverträgen zwischen Netzbetreibern und Landesbauernverbänden zementiert. Statt dessen sollten die Bauernverbände in einer gemeinsamen Aktion deutschlandweit den Grundeigentümern empfehlen keine Durchleitungsverträge mehr zu unterschreiben, bis die Politik die Grundlagen für eine faire Entschädigung geschaffen hat. Ohne Druck bewegt sich die Politik nicht.

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