Eine „falsche Schwerpunktsetzung“ werfen die Liberalen in Baden-Württemberg der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Agrarpolitik vor. Sie fordern, mehr Augenmerk auf den Agrarexport und auf Steuerbefreiungen für die Landwirtschaft zu legen.

„Das einzige, worüber wir in der deutschen und baden-württembergischen Agrarpolitik Tag ein, Tag aus reden, sind Biomärkte und einzelne Wirkstoffe des Pflanzenschutzes“, beklagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, kürzlich in der Aussprache zum Agrarhaushalt 2018/19 des Landes Baden-Württemberg. Er verwies darauf, dass aus Washington seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ein kräftiger Wind des Protektionismus wehe. Gerade erst habe das US-Handelsministerium Strafzölle gegen spanische Oliven beschlossen. Für die deutsche Landwirtschaft, die jährlich Erzeugnisse im Wert von 1,8 Mrd Euro in die USA exportiere, sei das ein ernstes Thema.

 

Der russische Markt bleibe den Bauern aus sicherheitspolitischen Gründen weiterhin versperrt, und wie sich das geplante Freihandelskommen der Europäischen Union mit Neuseeland auf die Preise von Milch und Fleisch auswirken werde, sei noch völlig unklar, stellte Bullinger fest. Gleichzeitig stelle sich bei einer auf 8 Milliarden Menschen zusteuernden Weltbevölkerung die Frage nach der künftigen Ernährungssicherheit.

 

Doch CDU und Grüne redeten nur noch darüber, wie sie zusätzliche Millionensummen für Artenschutzprojekte und Biovermarktung ausgeben könnten. Diese Art der ideologischen Agrarpolitik habe sich leider auch in den Sondierungsgesprächen über eine mögliche „Jamaika“-Koalition im Bund niedergeschlagen, monierte der Liberale. Es sei daher richtig gewesen, dass die FDP dieses „Trauerspiel der Formelkompromisse und ideologischen Projekte“ beendet habe.

 

Begrüßt wurde von Bullinger, dass in Baden-Württemberg etwa 50 Mio Euro an Notbeihilfen für die vom Frost geschädigten Landwirte auf den Weg gebracht würden. Es brauche hier aber auch Strukturreformen für eine wirksame Eigenvorsorge der Betriebe. Wo bleibe daher der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, und wo der Einsatz für eine Ausweitung der Versicherungssteuerbefreiung für landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen, und wo eine verstärkte Investitionsförderung für Beregnungstechnik, die gegen Frost- und Trockenschäden helfe, fragte Bullinger.