Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig auf Ernteausfälle in der Landwirtschaft reagiere. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will vor einer Bewertung erst die Schadensmeldungen abwarten. Am Dienstag debattiert dazu der Agrarausschuss des Bundestages.
Die Bewertung der Ernteschäden auf Grund der Witterung in diesem Jahr durch die Bundesregierung geht Tackmann zu langsam. „Wenn die Bundesregierung noch immer keine Kenntnisse zu Schäden durch den Spätfrost und wiederholten Starkregen hat, dann zeigt das ein gerüttelt Maß Desinteresse an der existenziellen Bedrohung betroffener Betriebe“, sagte Tackmann Ende der Woche.
Zuvor hatte sie die Bundesregierung zu ihrer Kenntnis über die wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft befragt. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Peter Bleser, antwortete darauf: „Die Bundesregierung hat bisher keine genauen Informationen zu wirtschaftlichen Schäden durch Spätfrost und Starkregen in Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben“. Weiter verwies Bleser darauf, dass für die Schadenserhebung und für die Entschädigung die Länder zuständig seien. Über darüber hinaus gehende Bundeshilfen könnten erst nach Eingang und Wertung der abschließenden Schadensmeldungen der Länder entschieden werden, ließ Bleser weiter wissen.
Diese Auskunft reicht Tackmann nicht aus. „In Brandenburg zum Beispiel werden die Schäden allein in der Landwirtschaft schon jetzt auf 45 Millionen geschätzt“, sagte sie. Daher wolle sie „Druck machen“, damit sich die Bundesregierung unverzüglich eine Übersicht verschaffe und Unterstützung auch durch den Bund identifiziere. Anfang kommender Woche soll dazu auch der Agrarausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung, die von den Linken und Grünen beantragt worden war, beraten. Tackmann will in der Sitzung über eine Gesamtstrategie diskutieren, um auf zu erwartende zukünftige Starkregenereignisse besser vorbereitet zu sein. Aus ihrer Sicht müssten Betriebe besser bei der Vorsorge und bei der Absicherung vor Schäden durch vermutlich zunehmend auftretende Extremwetterereignisse unterstützt werden können.
„In der neuen Wahlperiode gehört das Thema Klimaschutz im eignen Interesse dringend auch auf den Tisch der Agrarpolitik, da die Landwirtschaft selbst zu den direkt Betroffenen des Klimawandels gehört“, sagte Tackmann. Neben Anstrengungen zum Klimaschutz sei auch längst eine Anpassungsstrategie für die Landwirtschaft und den Gartenbau notwendig. Dazu würden bessere wissenschaftliche Grundlagen gebraucht, sowohl in der Agrarforschung als auch in der Klimafolgenforschung.