Der Vorsitzende des Bundesverband Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, hat die Kritik von BBV-Präsident Walter Heidl über die Forderungen der Öko-Verbändezurückgewiesen. Der BÖLW setze sich dafür ein, dass Deutschland von der Option Gebrauch macht, bis zu 15 % der Mittel für die Direktzahlungen in die 2. Säule umzuschichten.

Das Geld bleibe aber der Landwirtschaft erhalten. "Kanzlerin Merkel hat eine Finanzierung der Agrarpolitik verhandelt, die auf eine Kürzung der Direktzahlungen von ca 2 % und der zweiten Säule von ca 6 % hinausläuft. Da obendrein etliche Länder - nicht aber Deutschland - sich weitere 5 Mrd. Euro an Sonderzahlungen aus der zweiten Säule erstritten haben, wird diese insgesamt in Deutschland um über 12% gekürzt werden", so Prinz zu Löwenstein gegenüber top agrar-Online.



Heidls Forderung, "dass sich auch die Ökoanbauverbände solidarisch zeigen und bei der aktuellen Debatte um die Verteilung der EU-Gelder für die zweite Säule der Agrarpolitik für eine starke deutsche Mittelausstattung eintreten" sei deshalb merkwürdig. Die Mittel, die Heidl verteilen wolle, gebe es gar nicht mehr. "Auf einen Protest des Bauernverbandes gegen diese überproportionale Kürzung der zweiten Säule wartet man hingegen vergebens. Und das, obwohl diese Maßnahme all die Bauern im Regen stehen lässt, die sich darauf verlassen haben, dass öffentliches Geld für öffentliche Güter eingesetzt wird und sich deshalb auf den Weg gemacht haben, im ökologischen Landbau und vielen anderen Maßnahmen solche Güter zu erbringen!", betont der BÖLW-Vorsitzende.

 

Die Öko-Verbände hätten gefordert, diese überproportionale Kürzung der zweiten Säule dadurch wettzumachen, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, 15% von der ersten in die zweite Säule zu transferieren. Diese Forderung schließe ein, dass die so übertragenen Mittel in vollem Umfang der Landwirtschaft erhalten bleiben. "Und genau das unterschlägt die Äußerung von Herrn Heidl", so Prinz zu Löwenstein.

 

Tatsächlich würde die Erfüllung der Forderung bedeuten, dass den an alle Bauern gleichmäßig ausgezahlten Flächenzahlungen 15% entzogen würde, um sie an diejenigen Betriebe auszuzahlen, die bereit sind, im Rahmen von Agrarumweltprogrammen konkrete Leistungen zu erfüllen. Es sei sehr kurzsichtig, das unter dem Argument " Direktzahlungen sind schließlich voll einkommenswirksam" verhindern zu wollen.



In Zeiten des Zwangs, staatliche Haushalte zu sanieren, sei es leichtsinnig, auf gute Begründungen für staatliche Transferleistungen zu verzichten. Denn damit riskiere man am Ende die Akzeptanz der Steuerzahler, überhaupt Geld in die Landwirtschaft zu investieren. Und das wäre zum Schaden für alle Bauern!.  (ad)

Hintergrund:

Ökoverbände fordern zusätzliche 15 % Kürzung für alle Bauern   (21.2.2013)