Elf bayerische Milcherzeugergemeinschaften haben als Alternative zum Milchförderungsfonds eine Versicherung abgeschlossen. Damit steigt der Druck, den Fonds zu reformieren.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um den Milchförderungsfonds (MFF) in Bayern hat sich zugespitzt. Noch vor dem Jahreswechsel haben elf Milcherzeugergemeinschaften (MEGs) aus Südbayern beschlossen, eine Ertragsschadenversicherung für ihre Mitglieder abzuschließen.

Beteiligt sind auch sehr große Organisationen wie die MEG Altötting-Mühl-dorf, die MEG Wasserburg, die MEG Eggenfelden und die MEG Landshut. Insgesamt geht es bisher um rund 3 300 Milcherzeuger mit 800 Mio. kg Milch. Das entspricht 10 % der bayerischen Milcherzeugung.

Dabei haben die meisten MEGs ihren Mitgliedern vier Wahlmöglichkeiten angeboten:

• Der Milcherzeuger stellt die freiwillige Abgabe an den MFF (0,05 ct/kg Milch) ein, beteiligt sich stattdessen an der Versicherung und führt den Versicherungsbeitrag von 0,049 ct/kg ab.
• Er bleibt im MFF und beteiligt sich an der Versicherung.
• Er bleibt im MFF und beteiligt sich nicht an der Versicherung.
• Er stellt die Abgabe an den MFF ein und beteiligt sich nicht an der Versicherung.

Umfassende Entschädigung

Zum einen handelt es sich bei der Versicherung um ein attraktives Angebot für die Landwirte. Der von Michael Eller, dem Vorsitzenden der MEG Weilheim-Polling, mit der Mitversicherungsgemeinschaft (MVG) Tier ausgehandelte Rahmenvertrag deckt alle anzeigenpflichtigen Tierseuchen ab und sieht eine umfassende Entschädigung des Produktionsausfalls vor.

Versichert sind Ertragsschäden bei der Keulung des Bestands oder der Sperre des Betriebes sowie bei Lieferverboten und Verkaufsbeschränkungen. „Die Entschädigung richtet sich nach dem aktuellen Milchpreis und wird vom ersten Tag an für maximal drei Monate  und ohne Selbstbehalt gezahlt“, erläutert Milcherzeuger Michael Eller. Zudem übernimmt die Versicherung die Entsorgungskosten für unverwertbare Milch.

Zweiter Grund für den Run auf die Versicherung: Im letzten Herbst haben zwei IBR-Fälle in den Landkreisen Dingolfing und Rottal-Inn die Milcherzeuger in Niederbayern und im östlichen Oberbayern aufgeschreckt. Beide Bestände wurden jeweils komplett gekeult und beide Betriebe haben die Milchviehhaltung inzwischen eingestellt. Ihnen wurde bisher nur der Tierwert über die Tierseuchenkasse entschädigt, nicht aber der Ertragsausfall, weil beide keine entsprechende Versicherung hatten.

Hier entzündet sich auch die Kritik vieler Milcherzeuger am MFF. Denn in den Statuten des Fonds ist nur die Erstattung von Milchgeldausfällen bei Tuberkulose (Tbc) sowie Maul- und Klauenseuche geregelt, nicht aber für andere Tierseuchen (siehe Südplus 2/2016). 

Wie Günther Felßner, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des MFF, auf Anfrage mitteilt, besteht aus dem MFF kein Rechtsanspruch auf Leistung, weil dieser ein freiwilliger Solidarfonds sei. „Aber wir können in freier Entscheidung überall helfen, wo es notwendig ist, ohne strenge Bindung an behördliche Vorgaben und Versicherungspolicen“, so Felßner. Das habe man in der Vergangenheit oft genug und eindrucksvoll bewiesen.

Bei den beiden IBR-Fällen habe man in der ersten Sitzung nach den Schadensfällen sofort beschlossen, die Betriebe zu unterstützen. „Wenn die genaue Schadenshöhe ermittelt ist, wird in der Februar-Sitzung ohne viel Bürokratie eine angemessene finanzielle Hilfe festgelegt und sofort ausgezahlt“, versichert Felßner.

„Nicht vergleichbar“

Zugleich weist er darauf hin, dass die Solidarfunktion für unverschuldet in Not geratene Betriebe nur eine von vielen Aufgaben des MFF sei. „Die hauptsächliche Arbeit des Fonds ist das Erschließen neuer Absatzmärkte und die Öffentlichkeitsarbeit für moderne Landwirtschaft“, erläutert der Ausschuss-Vorsitzende. Es sei deshalb grundverkehrt, den MFF mit einer reinen Versicherung zu vergleichen.

Laut Felßner leistet der Fonds hervorragende Arbeit für den Milchstandort Bayern. „Wir konnten damit zum Beispiel den drohenden Imageschaden für unsere Milch durch Tbc abwenden und vielen betroffenen Betrieben helfen“, so der Ausschuss-Vorsitzende.

Spezielle Maßnahmen für den Milchstandort Bayern machten den Fonds besonders wertvoll. So sei die Gründung und langjährige Anschubfinanzierung der Bayern-MeG durch den BBV ohne die Mittelzuflüsse aus dem MFF überhaupt nicht darstellbar gewesen.

„Wir haben in Bayern die besten Milchpreise, ganz Deutschland blickt deshalb neidisch auf die Struktur und die Instrumente der bayerischen Milchwirtschaft“, ist Felßner überzeugt. Das Geld sei deshalb im MFF besser angelegt als bei einer Versicherung. „Bei der Versicherung ist das Geld jedes Jahr weg, damit finanzieren wir dann die Gewinne der Konzerne statt bäuerliche Interessen“, so der Fonds-Chef wörtlich.

MEGs drängen auf Reformen: So positiv wie Felßner beurteilen viele MEGs den MFF jedoch nicht. Stattdessen mahnen sie seit Jahren an, den Fonds zu reformieren.  So auch die MEGs, die an die Molkerei Zott liefern. Nachdem sich bis Herbst 2016 keine Veränderungen ergeben haben, forderten sechs MEGs der Molkerei Zott im November 2016 schriftlich folgende Reformen ein:

• mehr Milcherzeuger im Verwaltungsausschuss des MFF;
• Wegfall der Exportförderung für die Molkereien;
• Wegfall des Zuschusses von 230 000 € an den BBV.

Inzwischen hat der Ausschuss-Vorsitzende des MFF einen Gesprächstermin mit den verantwortlichen Milcherzeugern (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vereinbart. „Dort werden wir gemeinsam erörtern, welche Veränderungen sinnvoll sind und in welchen Zeiträumen das möglich ist“, sagt Felßner.