Mecklenburg-Vorpommern will sich kurzfristig mit dem Bund über die unentgeltliche Übertragung von ehemals volkseigenen Agrarflächen einigen. Das sagte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) gegenüber dem NDR. Es soll um rund 13.000 ha gehen, die in Trinkwasserschutzgebieten liegen.

Gegenüber top agrar online bestätigt die BVVG, dass es bereits Kontakt mit dem Bund zur Übertragung der Flächen auf das Land bzw. die Kommunen gebe. Das stehe auch so im Koalitionsvertrag. Anders als Minister Backhaus erklärte, gebe es jedoch noch keine konkreten Verhandlungen. Daher will die BVVG auch keine Aussagen treffen zu eventuellen Größenordnungen oder Modalitäten zur Umsetzung dieser Forderung des Landes. Für einen Verkaufsstopp, wie ihn Minister Backhaus schon häufiger gefordert hat, sieht die BVVG keinen sachlich gerechtfertigten Grund.

Ist die Flächenübertragung kostenfrei?

Da es Gerüchten zufolge auch Gespräche über Verkaufspreise geben soll, haben wir in diesem Punkt nachgehakt. In ihrer Antwort zitiert die BVVG aus dem Beschluss der Umweltministerkonferenz, den die Bundesregierung zur Kenntnis genommen habe. Dort heißt es wörtlich: "Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, die nach Bereitstellung für die vierte Tranche des Nationalen Naturerbes bei der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG, verbleibenden Flächen unentgeltlich den neuen Bundesländern mit der Verpflichtung anzubieten, diese insbesondere für Maßnahmen des Trinkwasserschutzes sowie zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einzusetzen.

Hiervon ausgenommen sollen nur solche Flächen bleiben, für die noch Erwerbsansprüche nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz oder für die noch Direkterwerbsansprüche der langfristigen Pächter nach den mit den neuen Bundesländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätzen bestehen." 

CDU-Agrarexpertin fordert mehr Transparenz

Kritik kommt von CDU-Agrarexpertin Beate Schlupp. Ihren Informationen nach verfüge Mecklenburg-Vorpommern dann über 100.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das seien fast 10 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes.

Angesichts dieser Dominanz im Flächenmarkt forderte sie mehr Transparenz bei der Verpachtung der Flächen. Jeder Bewerber um Pachtflächen müsse nachvollziehen können, wie die Vergabeentscheidung zustande gekommen sei. Denkbar sei ein Kriterienkatalog mit Punktesystem, dessen Ergebnis von jedem Bewerber eingesehen werden kann, so Schlupp.

Die CDU spricht sich insgesamt dafür aus, dass sich die Verpachtung der landeseigenen Landwirtschaftsflächen wie folgt gestaltet:

1. transparent,
2. ohne zusätzlichem bürokratischen Aufwand, sowohl für Landwirtschaftsunternehmen als auch die Verwaltung,
3. ohne Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Landwirtschaftsunternehmen und
4. unter Berücksichtigung der Veredlungswirtschaft, so dass diese im Ergebnis gestärkt wird.“