Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich weiter um eine Übernahme der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Das hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bekräftigt und damit anderslautende Darstellungen zurückgewiesen.
Backhaus kündigte für Ende Januar ein konkretisiertes Übernahmeangebot an den Bund an. Ein konkretes Preisgebot werde darin noch nicht enthalten sein. Mit einer Entscheidung über einen Flächenverkauf rechnet der SPD-Politiker im ersten Halbjahr 2014.
Backhaus stellte eine Neuausrichtung in der Flächenprivatisierung in Aussicht, sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Mecklenburg-Vorpommern werde dann nur noch in Ausnahmefällen verkaufen, den Löwenanteil der Flächen stattdessen langfristig verpachten. Insbesondere Junglandwirte sollten dem Minister zufolge auf diese Weise die Chance zur Existenzgründung erhalten. Backhaus sprach von einem erheblichen agrarstrukturellen Gestaltungsspielraum, sollten die noch rund 60 000 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) der BVVG in Landesbesitz übergehen.
Neben Mecklenburg-Vorpommern verhandelt noch Sachsen-Anhalt über einen Erwerb der BVVG-Flächen. Dem Vernehmen nach gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Neben dem Preis hat man offenbar auch in einer Vielzahl von Detailregelungen noch kein Einvernehmen erzielt.
Ende der BVVG-Verkäufe rückt in Brandenburg in Sichtweite
Unterdessen kommt in Brandenburg bei der Vermarktung ehemals volkseigener Flächen durch die BVVG das Ende in Sicht. Wie der brandenburgische Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger vor dem Potsdamer Landtag mitteilte, hatte die BVVG mit Stand vom 31. Dezember 2013 noch 69 811 ha landwirtschaftliche und 8 863 ha forstwirtschaftliche Flächen im Bestand.
Nach Angaben Vogelsängers will die Institution von der verbliebenen landwirtschaftlichen Fläche zwischen 2014 und 2018 rund 7 700 ha nach dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄndG) an berechtigte Alteigentümer, 24 200 ha zum Verkehrswert und 2 300 ha zur Umwidmung verkaufen. Von den restlichen Forstflächen sollen im gleichen Zeitraum 7 100 ha begünstigt an Alteigentümer und 540 ha zum Verkehrswert veräußert werden. Der vergünstige Verkauf an Alteigentümer solle laut BVVG bis Ende 2015 im Wesentlichen abgeschlossen sein.
Im Ergebnis weiterer Flächenabgänge geht die BVVG dem Minister zufolge für Ende 2018 von einem verbleibenden Bestand von 34 500 ha landwirtschaftlicher Flächen aus, die bis 2025 verkauft werden sollten. Forstwirtschaftliche Flächen sollten bereits 2018 vollständig beziehungsweise bis auf geringe Restbestände vermarktet sein.