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Mehr Dissens als Konsens zwischen Paris und Berlin

Der Antrittsbesuch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei ihrem Amtskollegen in Paris kristallisierte Differenzen bei der französischen und deutschen Agrarpolitik heraus. Paris verzichtete auf eine gemeinsame Presseerklärung. Strittig sind die GAP-Finanzierung sowie die Pflanzenschutzmittelstrategie.

Lesezeit: 4 Minuten

Cheick.saidou/Min.Agri.Fr


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Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrem französischen Kollegen Stéphane Travert halten sich auch nach intensivem fast dreistündigem Meinungsaustausch Anfang dieser Woche in Paris sehr in Grenzen. Eine gemeinsame Presserklärung - wie sonst bei deutsch- französischen Ministertreffen an sich die Regel – gab es nach dem Pariser Treffen nicht.

 

Gemeinsamkeiten im Grundsätzlichen aber Dissens in den Details

Bundesministerin Klöckner würdigte in einer Pressemitteilung die Bedeutung ihres Pariser Besuches wie folgt: „Paris und Berlin, wir sind der Motor Europas, und das soll auch in der Agrarpolitik so bleiben. Wir hatten ein langes, sehr konstruktives, und gutes Gespräch. Frankreich und Deutschland sind Nachbarn, europäische Partner und gute Freunde. Wir wollen unsere traditionelle Zusammenarbeit fortsetzen und intensivieren“.

 

Weiter ließ Klöckner verlauten: „Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass wir eine solide finanzielle Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik brauchen. Die GAP sei heute wie damals ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Integrations- und Einigungspolitik, der allzu oft unterschätzt werde. Das Zwei-Säulen-Modell bietet dabei die Voraussetzung, nach Ansicht von Klöckner, dass die europäischen Landwirte auch in Zukunft wettbewerbsfähig und in der Fläche weiterhin breit vertreten bleiben und dabei nachhaltig produzieren könnten. „Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört für uns aber auch der Wille zu einer deutlichen Vereinfachung der GAP, vor allem ein spürbares Weniger an Bürokratie“.

 

Beim Geld hört die Gemeinsamkeit zwischen den deutsch-französischen Freunden jedoch auf. Während Travert beim jüngsten EU-Agrarministerrat in Luxemburg Mitte Juni 15 EU-Mitgliedstaaten für seine Forderung nach mehr EU-Mittel für den Agrarbereich in der kommenden Finanzperiode 2021 bis 2027 gewinnen konnte, sprang Klöckner ihrem Pariser Amtskollegen dieser Initiative nicht bei. Das von den Mittelmeerstaaten sowie Finnland und Schweden auf die Tagesordnung des Rates gesetzte Memorandum wurde von der Bundesrepublik und Klöckner nicht unterstützt.

 

In Paris schlagen die Uhren seit dem Amtsantritt von Präsident Macron anders

Ein Konfliktthema zwischen Paris und Berlin war schon Klöckners Amtsvorgänger Christian Schmidt die Minderungsstrategie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU. Während Frankreichs

Staatspräsident Emmanuel Macron ein klares Zieldatum für das Ende des Glyphosat-Einsatzes in der französischen Landwirtschaft vorgibt, hält sich Berlin an die EU-Entscheidung der fünfjährigen Verlängerung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels, mit der Option einer weiteren Genehmigungsausweitung. Macron hingegen will innerhalb drei Jahren Glyphosat substituieren und verbieten. Macron erklärte dazu am 22. Juni wörtlich: „Ich bekräftige die Entschlossenheit Frankreichs, von heute angerechnet, innerhalb drei Jahren aus der Glyphosat-Anwendung vollständig auszusteigen“.

 

In Paris verständigten sich Travert und Klöckner auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. In Der BMEL-Pressemitteilung heißt es dazu: „Für die Forschung zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln haben wir eine konkrete Forschungszusammenarbeit vereinbart. Wer aus gutem Grund Pflanzenschutzmittel wie Neonikotinoide verbietet, muss den Bauern auch Alternativen bieten. Daran muss weiter und intensiver geforscht werden. Die Forschung sollte deshalb nicht jeder für sich alleine unternehmen, sondern gemeinsam wollen wir unsere Kräfte bündeln.“

 

Französisches Agrarministerium zurückhaltend

Von französischen Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung  gab es nach dem Besuch von Julia Klöckner kein offizielles Statement. Gegenüber top agrar fasste das französische Landwirtschaftsministerium den ersten Gedankenaustausch eher zurückhaltend und diplomatisch zusammen. „Dieses erste Arbeitstreffen gestaltete sich reich und dicht an Themen, die erörtert wurden, wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Lebensmittelpolitik sowie Fragen des Pestizid-Einsatzes in der Landwirtschaft. Die beiden Ministerien hätten sowohl einvernehmliche als auch divergierende Punkte herausgearbeitet.

 

Die Diskussionen darüber würden auf Ministerebene in den kommenden Monaten fortgesetzt, ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen Instituten auf französischer und deutscher Seite.

 

Klöckner kündigt gemeinsame deutsch-französische Erklärung für Juli an

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kündigte an, dass beide Seiten vor dem nächsten EU-Agrarministerrat unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im Juli eine gemeinsame Erklärung erarbeiten wollten: „Als Ergebnis unseres Treffens wollen wir noch vor dem nächsten Rat der EU-Agrarminister eine gemeinsame Erklärung verabschieden. „Die Diskussion gehen weiter“, kommentierte Paris dazu. Eine deutsch-französische „Entente“ ist im Agrarbereich derzeit nicht wirklich auszumachen.

 

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