Eine Verbesserung der Markttransparenz unter anderem durch Einführung einer verbindlichen Preisberichterstattung empfiehlt die „Task Force Agrarmärkte“ (AMTF) der EU-Kommission zur Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, der am Montag im Rahmen der Agrarratssitzung an EU-Agrarkommissar Phil Hogan übergeben wurde, wird hierzu außerdem die Bereitstellung aktuellerer, stärker standardisierter Daten als wichtige Maßnahme vorgeschlagen.

Hogan unterstrich die Notwendigkeit, die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken, „damit diese einen fairen Preis für ihre Erzeugnisse erhalten“. Der Bericht sei ein „willkommener Beitrag“ zur Diskussion darüber, wie sich dieses Ziel erreichen lasse. Der Ire kündigte an, dass die Empfehlungen jetzt sorgfältig geprüft würden, um dann geeignete Maßnahmen zu treffen.

Freiwillige Initiativen zur Unterbindung unfairer Handelspraktiken haben sich nach Einschätzung der aus zwölf Experten zusammengesetzten Task Force unter Vorsitz des früheren niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Verman  zwar als nützlich erwiesen; sie hätten einen wirksamen und unabhängigen Durchsetzungsmechanismus jedoch nicht ersetzen können. Deshalb sei es erforderlich, diese begleitend durch europäischen Rahmenvorschriften in den Mitgliedstaaten einzuführen, empfiehlt die AMTF. Als Beispiel nennt sie die Einsetzung eines Schiedsrichters.

Gemeinschaftliche Organisationen stärker stützen

Die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten bildet ein weiteres Augenmerk der Marktexperten in der AMTF. Ihrer Ansicht nach sollte die EU-Kommission solche Kooperationen noch stärker unterstützen. Dazu sei es notwendig, dass Vorschriften für gemeinschaftliche Organisationen und das Wettbewerbsrecht klar gefasst und praktisch umsetzbar seien. Geraten wird auch dazu, den Zugang der Landwirte zu Finanzmitteln zu erleichtern. Einen wichtigen Beitrag könne dabei die Europäische Investitionsbank (EIB) leisten.

Schließlich fordert die Task Force Agrarmärkte auch bessere Instrumente im Bereich des Risikomanagements. Mit Blick auf die Terminmärkte werden Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für die Landwirte als erforderlich erachtet. Befasst hat sich die Expertengruppe außerdem mit der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, den Landwirten auch weiterhin eine Vergütung für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen zu zahlen. Angeregt wird außerdem, auf EU-Ebene Instrumente zum Risikomanagement einzuführen.

Verbot unfairer Praktiken direkt verbieten

Der Bauernverband betonte in einer ersten Reaktion auf den AMTF-Bericht, dass konkrete unfaire Praktiken auf der Grundlage einer EU-Rahmenvorschrift „direkt verboten werden“ könnten. Die Durchsetzung dieses Verbotes solle durch die Möglichkeit von anonymen Beschwerdeverfahren bei öffentlichen und unabhängigen Schiedsstellen erfolgen. Bei Zuwiderhandlung würde dann ein Sanktionsmechanismus greifen. Die EU-Mindeststandards sollten in allen Mitgliedstaaten unter Beachtung bereits bestehender wettbewerbsrechtlicher Regelungen und Institutionen umgesetzt werden.

Erlösversicherung wenig hilfreich

Mit den AMTF-Empfehlungen werden aus Sicht des DBV langjährige Forderungen der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und von ihm aufgegriffen. Er sieht hierin auch eine Unterstützung für die aktuelle Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Deutschland. Die darin vorgesehene Verschärfung des sogenannten Anzapfverbotes sowie der Entfristung und Ausgestaltung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter Einstandspreis seien wichtige Schritte gegen eine Ausnutzung konzentrierter Nachfragemacht. Auch einer Stärkung und Weiterentwicklung eines Sicherheitsnetzes im Fall von Agrarpreiskrisen steht der Bauernverband offen gegenüber.

Im Hinblick auf den möglichen Aufbau einer Erlösversicherung nach US-Vorbild hegt er indes Zweifel, ob diese tatsächlich für die Landwirte praktikabel und hilfreich sein könnte. Positiv bewertet der DBV die Empfehlung, Landwirte und Genossenschaften zur stärkeren Nutzung von Terminhandelsgeschäften anzuregen und zu schulen. Auch sollten schriftliche Verträge zwischen dem Erzeuger und der abnehmenden Seite bei Verlangen des Landwirtes EU-weit verbindlich eingeführt werden.

Antibiotikaeinsatz EU-weit reduzieren

Im Fokus der EU-Agrarratssitzung am Montag stand indes neben Fischereithemen der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Die Mengen der in den Mitgliedsstaaten eingesetzten Antibiotika in der Tierzucht müssten dringend reduziert werden, um gesundheitliche Risiken für den Menschen zu reduzieren, hieß es nach der Sitzung von Seiten der Ratsmitglieder. Handlungsbedarf bestehe zudem bei der Entwicklung neuer Antibiotika und schnellerer Tests sowie detaillierter Pläne zur Einführung neuer Wirkstoffe in den EU-Staaten.

Die Agrarminister berieten außerdem über Verbesserungen im Tierschutz. Der Rat forderte die Kommission auf, die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zum Tiertransport in der Europäischen Union zu verbessern. Gleichzeitig müssten die Mitgliedsländer beim Transport von lebenden Tieren mehr Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten. Erneut angeregt wurde der Aufbau einer EU-Plattform für Tierschutz beim Transport.

Einigkeit über Tiefseefischerei

Weitere Themen, zu denen allerdings noch keine konkreten Ergebnisse bekanntgegeben wurden, waren am Montag der Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) und die Vogelgrippe. Eine Einigung konnten die Ratsmitglieder erstmals einstimmig über die Fischfangquoten bei Tiefseearten in den Jahren 2017 und 2018 erzielen. Bei allen Beständen seien große Schritte hin zu einer nachhaltigeren Tiefseefischerei erzielt worden. In einem ersten Meinungsaustausch verständigten sich die Minister zudem über einen Mehrjahresplan für eine nachhaltige und profitable Fischerei in der Nordsee. Dabei soll vor allem die Anlandeverpflichtung durchgesetzt werden. Ziel sei nicht nur mehr Nachhaltigkeit, sondern auch das wirtschaftliche Überleben der Fischer.