Agrarpolitischer Auftakt zur Bundestagswahl am 27. September: Union und FDP nutzten den Deutschen Bauerntag 2009, um ihre Verbundenheit mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand bzw. dem Mittelstand zu verdeutlichen, während die SPD auf das Wechselspiel von Landwirtschaft und ländlichem Raum und deren gegenseitige Abhängigkeit abhob.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstrich am vergangenen Mittwoch in Stuttgart die Bedeutung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen auch über das Jahr 2013 hinaus. Die Agrarbeihilfen der Europäischen Union, von denen jährlich rund 5 Mrd. Euro nach Deutschland flössen, seien keine Almosen, sondern Investitionen in die Zukunft des ländlichen Raumes, erklärte die CDU-Vorsitzende vor den Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Merkel wies darauf hin, dass der ländliche Raum aufgrund der Alterspyramide unter Druck gerate. Es sei wichtig, dass die Landwirtschaft als "Herzstück der ländlichen Räume" erfolgreich wirtschafte. Die Kanzlerin versprach, sie werde sich dafür einsetzen, dass die auf zwei Jahre befristete Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung verlängert werde.
FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle forderte demgegenüber eine stärkere Angleichung des deutschen Agrardieselsteuersatzes an das EU-Niveau. Im Binnenmarkt könne man sich keine höheren Steuern leisten als andere Mitgliedstaaten, betonte Westerwelle. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte indes davor, sich nicht in einem "kleinkarierten Wahlkampf" zu verlieren. Er unterstrich die grundsätzliche Notwendigkeit, die Bauern zu unterstützen. "Wir wollen eine starke Landwirtschaft und eine lebendige Zukunft für den ländlichen Raum", sagte der SPD-Chef, ohne auf Details der Förderung einzugehen.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner bekräftigte die Forderung des Berufsstandes nach weiterer Entlastung beim Agrardiesel sowie nach Einführung einer steuerfreien Rücklagemöglichkeit von Gewinnen zum Ausgleich von Ertrags- und Marktschwankungen. Sonnleitner machte darauf aufmerksam, dass die Landwirtschaft derzeit jeden Monat rund 800 Mio. Euro im Vergleich zu normalen Zeiten verliere. Dies sei ein gewaltiger Aderlass für die Bauern und die ländlichen Regionen. "Aus dieser Misere müssen wir raus", bekräftigte der DBV-Präsident.
