Merkelbesuch: Landwirte verursachen Verkehrschaos in Leer

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute die Bundeswehr in Leer und wird sich in der Evenburg-Kaserne über die einsatzvorbereitende Ausbildung und die Fähigkeiten des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „Ostfriesland“ informieren.

Diesen Anlass nutzen zahlreiche norddeutsche Landwirte, um auf ihre Not aufmerksam zu machen und ein Umdenken in der Agrarpolitik zu fordern. Wie Monika Habbena von der BDM-nahen Seite www.facebook.com/Aktive-Landwirte telefonisch gegenüber top agrar erklärte, fahren seit 11 Uhr geschätzt über 140 Schlepper vor der Kaserne auf und ab und blockieren so massiv den Verkehr; das zählt nicht als anmeldepflichtige Demonstration. Die Landwirtin betont dabei, dass Bauern verschiedenster Verbände teilnehmen, vom Landvolk ebenso wie vom BDM. Ohnehin sei sich der Berufsstand auf lokaler Ebene in vielen Dingen näher, als die Verbandsspitzen erwarten ließen, heißt es.

Zentrale Forderungen der Bauern sind der Erhalt der Eigenständigkeit als bäuerlicher Familienbetrieb, ein auskömmliches Einkommen, eine Abkehr von der extremen Ausrichtung auf den Weltmarkt und immer größere Strukturen sowie ein Umdenken in der Bodenpolitik. Viele Demonstranten fürchten laut Habbena, dass die Politik schleichend den Weg zu großen Agrargesellschaften wie den früheren LPGs einschlägt.

Offener Brief des BDM

Der BDM fordert unterdessen in einem Offenen Brief von der Bundeskanzlerin, den "Milchmarkt in Ordnung zu bringen". Der Wertschöpfungsverlust werde alleine in diesem Jahr bei den deutschen Milchviehhaltern 4 Mrd. Euro betragen, heißt es darin. Die Anzahl der aufgebenden Milchviehbetriebe steige und damit werde auch die Wertschöpfungskraft des ländlichen Raumes insgesamt erheblich sinken. Allein für Ostfriesland bedeute der Verfall des Milchpreises im letzten Jahr einen Wertschöpfungsverlust von 100 Mio. Euro, rechnet der BDM vor. Der Verband spricht sich daher für eine Mengenregulierung im Krisenfall aus, wie es auch die Länderagrarminister bei ihrer Konferenz in Fulda gefordert hätten.

Die Forderungen:

  • zusätzliche, erzeugerorientierte Kriseninstrumente für ein wirkungsvolles Sicherheitsnetz, insbesondere Möglichkeiten, im Krisenfall zeitlich befristet die EU-Milchanlieferung einzugrenzen,
  • Möglichkeit, mit den Mitteln der Superabgabe ein Anreizprogramm für die zeitlich befristete freiwillige Rücknahme der Milchanlieferung gegen Ausgleich zu finanzieren,
  • verpflichtende Verträge über Preis, Menge, Vertragslaufzeit und Qualität der Milch noch vor Lieferung, auch bei Genossenschaftsmolkereien.

Merkel solle nun dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung der Ländermeinung anschließt. Weiter heißt es wörtlich: "Statt die Milchbauern in ihren Bemühungen um Marktkriseninstrumente zu unterstützen, stärkt Agrarminister Schmidt einseitig die Position der Molkereien und der Exportwirtschaft. Er packt das Übel nicht bei der Wurzel, der Überproduktion! Diese Politik bedeutet das Aus für viele bäuerliche Familienbetriebe und führt zu weiterem Strukturwandel und der Konzentration der Milcherzeugung in industriellen Strukturen. Die Hilfsmaßnahmen wie Liquiditätshilfen und Aufstockung des Zuschusses zur Berufsgenossenschaft sind da nur Kosmetik."

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18 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Eckehard Niemann · 1.
    Link zu wichtiger Fernsehsendung über die Existenzbedrohung der Milchbauern

    Hier ein Link zu einer Fernsehsendung über die Existenzbedrohung der Milchbauern. Ich habe selten einen so mutigen und umfassend-informativen Beitrag zur Milchmarkt-Krise gesehen: http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/koenneskaempft/indexkoenneskaempft100.html

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  2. von Armin Zehner · 2.
    Merkel mit Ihrer Politik wie Flasche Leer,

    nötigt die Bauern tagelang von ihren Höfen herunter um zu protestieren, damit sie ihre Höfe nicht verlieren. Die Polizei leitet zum Dank, für einen aus "polizeilicher Sicht reibungslosen Merkelbesuch", Verfahren wegen Nötigung gegen die Bauern ein. Bravo Rechtstaat.

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  3. von Leonhard Seitz · 3.
    Selber in die Hand nehmen

    Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Zitat Albert Einstein Also nehmt den Kopf zum Denken. Der Milchpreis wird erst steigen, wenn die Menge weniger wird. Dafür kenne ich zwei Möglichkeiten: Entweder durch Konkurse und Betriebsaufgaben oder durch Disziplin. Die erstere ist die teure, die zweite verlangt Hirn. Zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher sind die Milchmengenregelung und eine vernünftige Intervention weggefallen, da hilft uns keiner mehr. Zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher steht jetzt nur noch ein Gesetz das verbindlich ist, das sind die Satzungen der Liefergemeinschaften und Genossenschaften. Wenn alle die jemals Milch weggeschüttet haben, eine Molkereiversammlung mit Satzungsänderung verlangen, wird eine solch bei allen Liefergemeinschaften machbar sein. Dann schreibt ihr in der Satzung fest, im Falle, dass der Auszahlungspreis unter 30€C sinkt, darf kein Lieferant mehr als seine Vorjahresmenge liefern. (Es hören immer Betriebe auf oder erreichen die Vorjahresmenge nicht). Dann muss man sich um die kümmern, die Stall bauen wollen. Die hätten dann einen guten Grund vorab mit der Molkerei oder ihrer Liefergemeinschaft darüber zu reden. In den letzten Jahrzehnten hat man da nicht mit der Molkerei sondern mit dem Amt geredet. Wenn dann die Verantwortlichen sagen: Du hattest bisher 250000 und willst 500000, wir vereinbaren, dass deine Menge im Krisenjahr 450000 ist, würde ich sagen, das ist fair. Jeder der dann überliefert bekommt für 7000 Liter Milch eine Tonne Vollmilchpulver (auf den freien Markt gekauft) in 25 kg Säcken sauber auf eine Palette gepackt auf den Hof gestellt und beim Milchgeld einbehalten. Damit kann er machen was er will. Ich verspreche euch alles was nicht weh tut wirkt nicht und alles was nicht wirkt, tut nicht weh. Leonhard Seitz

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  4. von Andreas Heumer · 4.
    Ja ganz toll! :(

    Hoffentlich entsteht kein Flächenbrand wie 2008.

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  5. von Dr. Willi Billau · 5.
    Tolle Aktion,

    Ihr tut wenigstens was!

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  6. von Eckehard Niemann · 6.
    Danke!

    Hallo, liebe Aktive in und um Leer, vielen Dank für die abermals beispielhafte Aktion in Ostfriesland! Es wäre gut, wenn auch andere Regionen Eurem Beispiel rasch folgen würden.

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  7. von Gerd Uken · 7.
    dann geht mal auf

    Facebook da sollte das Antwortschreiben zu finden sein. Jedenfalls ist Herr Schmidt Frau Busse gegenüber die Antwort schuldig geblieben.

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  8. von Andreas Heumer · 8.
    http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/koenneskaempft/sendungen/koennes-kaempft-milch-100.html

    Ich habe gerade einen sehr gelungenen WDR Beitrag zur Milch gesehen. Könnes kämpft. Warum können sich erwachsene Bauern nicht vernünftig unterhalten. Der BDM drückt auf die Tränendrüsen - Hardliner laden zur Demo "Wir machen euch satt", und die Veranstalter der Demo in Berlin sagen auch sofort, dass man keine Bauern sehen möchte , "die ihr Heil ausschließlich über das Jammern der schlechten Preise suchen...". Auch in dem WDR Beitrag die klare Rollenverteilung: BDM gut Bauernverband böse. In Wirklichkeit hat der BDM berechtigte Preis - Wünsche und der Bauernverband scheint ehrlich zu sein was nicht populär ist. Primäres Ziel muss sein, im Berufsstand auf Linie zu kommen. Das geht nur mit ruhiger Sprache und ohne Scharfmacher die oft nicht mal Bauern sind sondern z.B. Agrarjournalisten aus München und andere. Eine Patentlösung ist so schnell nicht greifbar. Aber die Angebotsmenge lässt sich am besten mit der Erfassung der Belegungszahlen regeln. Nur die Erfassung dieser Zahlen, könnte dann zu richtigen unternehmerischen Entscheidungen führen, nämlich zeitig freiwillig zu bremsen weil man ein Preistal vor sich sieht. Ist natürlich sehr theoretisch aber ein Ansatz. Nach dem Staat rufen, das ist jedenfalls das schlimmste was man machen kann.

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  9. von Bernd Lohse · 9.
    Bitte veröffentlichen !!!!

    Bitte veröffentlichen Sie dieses Dokument; es wird das Fass endgültig zum überlaufen bringen . . . . Der Preisdumping und der Exportwahnsinn muss ein Ende haben !

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  10. von Manuela Grammann-Gebken · 10.
    Frau

    Peitinger ein solches Dokument gehört veröffentlicht.

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  11. von Gerd Uken · 11.
    Das War doch schon in

    München Thema... ich vergaß es waren auch vielecScheronebauern und Lohner mit dabei. Es brennt .......

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  12. von Bernhard Barkmann · 12.

    Das interessiert mich jetzt sehr, Frau Peitinger. Könnten Sie mir das Dokument zusenden? info@blogagrar.de

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  13. von Doris Peitinger · 13.

    Hallo Herr Barkmann, mir liegt schriflich aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, dass das Konzept des EMB abgelehnt wird, weil es den Strukturwandel bremsen würde. Weil es auf andere Branchen übergreifen könnte. Weil die Bauern das Land für Neueinsteiger blockieren würden.

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  14. von Eibo Eiben · 14.
    Demo in Leer ...

    ... es geht einfach so! nicht weiter - weiter mit den Demos! ... es muss was geschehen! - dieser Exportwahnsinn der Molkereien, dieses "Überfluten" der Milchprodukte, diese "existenzgefährdenden" Tiefstpreise, ja, es muss sofort! was geschehen! - ich "freue" mich über jede Demo! - Und an die Milchbauern -> die "rote" Null beim DB sollte jeden Milchviehhalter dazu "anleiten", vom "Gaspedal" zu gehen! Letztlich ist es das Angebot, das für das Marktungleichgewicht sorgt! - Der Staat ist insoweit in die Pflicht zu nehmen, fördert er doch durch Unterstützung bei Stallbauten u.a. die massive Ausdehnung der Milchproduktion! (GK=p) ...

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  15. von Alfred Gmelch · 15.
    Einen positiven Ansatz hat diese Aktion allemal

    Allmählich schwappt die Sache über. Nicht nur mehr die BDM Milchbauern alleine veranstalten angesichts der destrasösen und untragbaren Verhältnisse am Milchmarkt Demos gegenüber der Politik, wie hier bei der Bundeskanzlerin, sondern immer mehr Milchbauern auch aus anderen Verbänden, ja sogar aus dem Bauernverband sind dabei. Wie die Landwirtin Monika Habbena in dem Beitrag betont, seien Bauern verschiedenster Verbände dabei, vom Landvolk ebenso wie vom BDM. Ohnehin sei sich der Berufsstand auf lokaler Ebene in vielen Dingen viel näher, als die Verbandsspitzen erwarten ließen, sagt sie. Das ist absolut Erfolg versprechend auf ganzer Linie, denn wenn immer mehr Milchbauern zu der Überzeugung gelangen, dass der BDM bzw. das EMB auf EU Ebene ein Konzept entwickelt hat, das es zu verteidigen gilt. Jedoch nur mit Hilfe der Politik, die uns die Allgemeinverbindlichkeit dazu bescheinigen muss, kann das Konzept umgesetzt werden. Und nur so kommen wir aus dieser misslichen Krise her. Liebe Milchbauern, lest auch den offenen Brief des BDM an die Frau Bundeskanzlerin. Hier steht in deutlichen Worten, wie es uns wirklich geht. Verheimlicht doch nicht weiter eure Sorgen und Ängste, steht doch dazu und lasst euch nicht mehr verhöhnen, von wem auch immer. 4 Milliarden Euro in 2015 Wertschöpfungsverlust sollten doch reichen, dass alle Milchbauern endlich den Mund aufmachen. Wollen wir wirklich alle drei Jahre eine derartige Krise durchleben? Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir zusammenstehen und uns gemeinsam wehren. Das ständige Vertrösten auf neue Märkte entwickeln und die Verabreichung von Schmankerln, wie die verschiedensten Hilfspakete sind doch reine Augenauswischerei.

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  16. von Bernhard Barkmann · 16.

    Hallo Frau Peitinger, woran machen sie fest, dass das LWMinisterium den Strukturwandel beschleunigen möchte? Welches Interesse könnte das Ministerium daran haben? Ich habe es bisher immer so verstanden, dass das Ministerium eine Mengenreduzierung/Markteingriff durch die Politik ablehnt. Liege ich da etwa falsch?

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  17. von Doris Peitinger · 17.
    Tolle Aktion!

    Meinen Resekt für alle Teilnehmer! Es muss dringend ein Umdenken bei der Poltik eintreten- die Bauern sind nicht Bürger zweiter Klasse, die hinter dem Drang nach billigen Lebensmitteln und Weltmarktanteilen ihre Gesundheit und ihre Höfe zu opfern haben. Denn dies wird rein auf ihrem Rücken ausgetragen, während die nachgelagerten Stufen noch profitieren. Und das Landwirtschaftsministerium gegen eine Mengenrückführung ist, weil es den Strukturwandel bremsen würde!

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  18. von Gerd Uken · 18.
    Frau Merkel

    Müsste uns gehört haben. Danke an alle die unterwegs waren und sich für die Landwirtschaft einsetzen. Es gibt nur ein Ziel für einenbesseren Milchpreis zu kämpfen.

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