Niedersachsen hat bei der Beantragung von EU-Fördermitteln offenbar wichtige Fristen versäumt, weshalb die Bauern noch kein Geld aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten. Das geht aus einer Antwort von EU-Kommissar Phil Hogan auf eine Anfrage des EU-Parlamentsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister hervor.
Das Niedersachsen-Programm für die Förderperiode 2014 bis 2020 hätte laut EU-Verordnung von den Behörden spätestens Ende Mai vorgelegt werden müssen, teilt Hogan im Namen der EU-Kommission mit. Das sei nicht geschehen, zitiert die Hannoversche Allgemeine aus dem Schreiben. Wann das milliardenschwere genehmigt werden kann, steht daher noch nicht fest.
„Der Programmentwurf wurde zunächst unvollständig übermittelt“, heißt es weiter. So hätten zwei obligatorische Unterlagen gefehlt, unter anderem über Umweltprüfungsfragen. Eine davon sei am 17. Oktober nachgereicht worden. Auf McAllisters Frage, wann Niedersachsen mit einer Genehmigung rechnen könne, antwortet Hogan zurückhaltend: Da Niedersachsen noch keinen Termin für ein Gespräch mit Kommissionsvertretern beantragt habe, könne man zum Verlauf des Prozesses nichts sagen. „Gegenwärtig sieht sich die Kommission nicht in der Lage, einen Genehmigungstermin zu nennen“, so Hogan.
Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat sich die Landesregierung dadurch eine „Schlampigkeit“ geleistet, welche nun unter anderem Niedersachsens Landwirte ausbaden müssten, schreibt die Zeitung weiter. Sie müssten sich für Fördermaßnahmen entscheiden, ohne sicher sein zu können, dass diese letztlich auch genehmigt werden können. „Während die Programme anderer Bundesländer bereits von der EU-Kommission genehmigt sind, können in Niedersachsen weiterhin keine konkreten Förderbescheide erteilt werden“, so Thümler.
Meyer: Wir lassen uns ELER nicht schlechtreden
Niedersachsens Landwirtschaftsminister sieht den Fall indes ganz anders. Er wittert einen "durchsichtigen Versuch", den in zähen Verhandlungen um die bundesweite Verteilung der EU-Mittel erreichten Erfolg von Rot-Grün bei ELER in Misskredit zu bringen.
Er ist guter Hoffnung, dass bis Ostern - und damit deutlich vor der Sommerpause 2015 - ein genehmigungsreifes Programm vorliegen wird. Noch nie habe es in Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum gegeben, kontert der Grünen-Politiker am Donnerstag. Insgesamt handele es sich um 1,12 Mrd. Euro, die nun insbesondere für Landwirte und Kommunen nachhaltig investiert werden sollen.
Die Länder Niedersachsen und Bremen hätten für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wieder ein gemeinsames, länderübergreifendes Entwicklungsprogramm zur Förderung der ländlichen Räume aufgestellt, erklärte Meyer dazu in einer Presseinformation. Das ELER-Programm der neuen Förderperiode heißt in Niedersachsen und Bremen PFEIL (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum). PFEIL umfasst ein Maßnahmenspektrum mit sechs Prioritäten; insgesamt handelt es sich um mehr als 30 einzelne Fördermaßnahmen - von Dorfentwicklung und Basisdienstleistungen auf dem Land über ländlichen Tourismus und Regionalmanagement bis hin zu unter anderem Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau, Gewässerschutzberatung, Agrarinvestitionsförderprogramm sowie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
