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Meyer bringt Notreduzierung der Milchmenge ins Spiel

Der Milchpreis ist so niedrig, weil zu viel Milch auf dem Markt ist. Nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer muss also die Menge runter. Und wenn das nicht freiwillig passiert, würden die (grünen) Agrarminister der Länder eine befristete Notreduzierung befürworten, so der Minister.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Milchpreis ist so niedrig, weil zu viel Milch auf dem Markt ist. Nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer muss also die Menge runter. Und wenn das nicht freiwillig passiert, würden die (grünen) Agrarminister der Länder eine befristete Notreduzierung befürworten, sagte der Minister im Interview mit der taz.

 

Staatliche Ausgleichszahlungen an die Bauern lehnt der Grünen-Poilitiker dabei allerdings ab. „Finanzielle Hilfen müssen dazu führen, die Menge zu reduzieren und nicht die Krise durch Überkapazitäten für alle zu verschärfen. Die Agrarministerkonferenz hat deshalb gefordert, die künftigen Hilfsprogramme an eine Mengenreduktion zu koppeln“, so Meyer weiter.


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Praktisch könnte das so aussehen, dass Landwirte bei Erhalt einer Liquiditätshilfe im Gegenzug mit der Milchmenge runter gehen müssen. Oder Molkereien müssten Milchlieferanten mehr zahlen, wenn sie ihre Menge gedrosselt haben, wie es das Unternehmen Friesland Campina Anfang des Jahres erfolgreich gemacht hat. Für solch eine Maßnahme sollte es nach Ansicht Meyers eine staatliche Beihilfe geben.


„Vor dem Wegfall der Milchquote gab es viele Versprechungen, unter anderem vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass die Milchpreise künftig enorm steigen würden. CDU und CSU haben die Milchbauern ermutigt, zu wachsen und ihnen rosige Aussichten versprochen“, so Meyer im Interview weiter. Auch jetzt noch halte Schmidt daran fest, dass es im Jahr 2025 einen Milchpreis von 37 Cent geben werde. „Das ist eine Verhöhnung der notleidenden Milchbauern.“


Meyer selbst habe sich zu der Zeit dafür verhauen lassen, dass er die „riesigen Stallbau-Subventionen für Kuhställe“ abgeschafft habe, die zu einem rasanten Herdenwachstum geführt und die Krise verschärft hätten.

 

Für sein Bundesland beziffert der Minister den Einnahmeverlust der Milchbauern in diesem Jahr auf inzwischen 1 Mrd. Euro. Die Verantwortung sollten laut Meyer jetzt diejenigen übernehmen, die die Milchquote abgeschafft haben und auf den Weltmarkt setzen. „Wenn man, wie es der Bundes­agrarminister vorhat, nur zuschaut, dann ist man für ein gigantisches Höfesterben verantwortlich – und für den Verlust bäuerlicher Milchviehhaltung.“ Meyer ist sich sicher, dass die Bundesregierung Markteingriffe ablehnt, um den Strukturwandel nicht zu bremsen. „Der Bund setzt auf das Höfesterben!“


Die Milchpulverkäufe der EU sieht Meyer dabei nicht als Hilfe. Dies würde vielmehr Fehlanreize schaffen, weil die herausgekaufte Menge wieder auf den Markt kommt, wenn dieser sich gerade erholt habe. Oder die Überschüsse würden zulasten der Entwicklungsländer auf den Weltmärkten verramscht. Auch das könne niemand wollen.


Meyer ist überzeugt, dass ein europäischer Binnenmarkt europäische Lösungen. „Wir hier in Niedersachsen sind sehr dafür, die französischen Vorschläge zur Mengenreduktion aufzunehmen. Die Agrarminister der Länder machen parteiübergreifend mit. Blockierer ist die deutsche Bundesregierung und allen voran Schmidt.“

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