Meyer stoppt Gülleimporte aus den Niederlanden

Die Landesregierung von Niedersachsen hat den Import von Gülle aus den Niederlanden erschwert. Ein Erlass des Ministeriums deklariert Gülle und Hühnertrockenkot nun als "Abfallprodukte". Transporteure müssen bei einem Import an der Grenze Zertifikate vorweisen, sonst riskieren sie Strafen. Bauern aus Niedersachsen dürfen die niederländische Importgülle darüber hinaus nicht mehr ausbringen; auch der Einsatz in Biogasanlagen ist nicht erlaubt.
 
Nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung berichte der niederländische Branchenverband "Cumela" bereits von zwei Transporten, die von den deutschen Behörden abgewiesen wurden. Damit macht Landwirtschaftsminister Christian Meyer ernst. Er findet, die Weser-Ems-Region habe einen Gülle- und Nährstoffüberschuss.
 
Meyer riskiert nun allerdings einen Streit mit dem Nachbarland, denn nach niederländischem Recht gilt verarbeitete Gülle, also Mist, der zum Zwecke der Keimabtötung erhitzt worden ist, nicht als Abfall. Die EU-Kommission in Brüssel muss sich mit dem Thema befassen. Minister Meyer ist aber guter Dinge, was seinen Vorstoß angeht. "Abfall ist Abfall", so Meyer gegenüber der "NOZ", "es bedarf nicht niederländischer Gülletransporte, um den Düngebedarf hierzulande zu decken."

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Abschied von der Vernunft

    Diese Maßnahme von Meyer zeigt immer wieder weiter, dass es die Wohlstandsverwahrlosung der Politik von sachlichen Entscheidungen hin zu ideologischen juristischen Spielchen immer weiter voranschreitet.

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  2. von Doris Peitinger · 2.
    Ist es tatsächlich der gleiche Wirtschaftsraum?

    Sind wir tatsächlich so "gleich" in Europa, dass wir nur noch ein Wirtschaftsraum sind? Wohl nur, wenn es gerade in den Kram paßt. Wie sieht es z.B. mit der Förderung der ersten Hektare aus, bei der die EU einen Spielraum bis zu 30% vorsieht, und Deutschland bei einer gerechteren Verteilung mal wieder zu den Schlusslichtern gehört? Oder hat sich der Umrechnungsfaktor bei Milch inzwischen an das tatsächliche Gewicht ( mit dem die Molkereien handeln, auch über Grenzen hinweg ) und den EU-Durchschnitt angepaßt oder ist deutsche Milch noch immer leichter? Dafür ist der Milchpreis aber sicher höher als in Frankreich, oder doch nicht? Weil die deutschen Bauern ja so wettbewerbsfähig gegenüber dem Nachbarland sind, tut es auch weniger???!! Es wird so viel mit zweierlei Maß gemessen, das den Bauern noch dazu richtig Geld kostet, da kann man seinen Populismus gerne beiseite lassen und sich an den Fakten orientieren!

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  3. von Georg Keckl · 3.
    Populistische Politik

    Da mögen jetzt einige denken, sollen doch die Niederländer ihre Gülle behalten und Beifall klatschen. Dabei ist das ein Rückfall in nationalstaatliche Zeiten. Heute darf es keine Rolle mehr spielen, ob ein Bauer oder Produzent dies- oder jenseits einer von den Zufällen der Geschichte gezogenen Grenzlinie ist. Da waren wir auf gutem Wege. Es ist der gleiche Wirtschaftsraum oder ist er das nicht mehr? Nun ist es also wieder das bösen Ausland, der verschlagene Niederländer mit dem vielen Geld, der seinen Dreck hier loswerden will? Hetzt man Leute aufeinander wie dunnemals? In Sonntagsreden für Europa sprechen und Wochentags dagegen handeln wird auf Dauer allen schaden. Da hat ein Hollaänder hier gepachtet, aber seinen Stall hinter Grenzen, dann kommt dann die Polizei, ob er unsere niedersächsische Erde damit verseuchen darf? Wenn einer einen Haufen Trockenkot anliefern läßt, wird ein ganzer Landkreis aufgehetzt, ob das legal ist und die wahren Brunnenvergifter werden tätig. Die ganze Umweltbürokratie wird losgelassen, aber Gülle ist Gülle, man kann deutsche oder niederländsiche (grauenhaft, so zu denken) nicht verschieden behandeln und nun weiß die Öffentlichkeit: das ist gefährlicher Abfall, vor dem wir uns mit geschlossenen Grenzen verteidigen müssen. Das kann man nicht mit einer dicken Haut hinnehmen, oder noch die andere Wange hinhalten, da muß man passend darauf antworten, sonst wird so ein Verhalten belohnt. Wohin führt das? Die populistische Gülle-Hetze geht weiter. Grüße: Georg Keckl

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  4. von Gerhard Steffek · 4.
    Politik!

    Im Großen und Ganzen ein typischer Fall von politischer Willkür. Er wird zwar damit nicht durchkommen, aber er setzt damit zumindest eine "Marke".

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  5. von Hans Nagl · 5.
    System???

    Wenn die Beseitigung von Gülle mehr kostet, als an einen Schwein verdient ist dann ist doch das System krank.

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  6. von Andreas Böggering · 6.
    Hat Bärbel Höhn damals auch gemacht

    das wurde von der EU wieder gecancelt

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  7. von Lars Henken · 7.
    Und was ist mit unserer Gülle?

    Meyer macht per Erlass Gülle aus den Niederland zu Abfall. Wann ist es dann soweit, dass auch Gülle aus deutschen Ställen als Abfall deklariert wird? Dürfen wir bald unsere eigene Gülle nicht mehr ausbringen?

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  8. von Gerd Uken · 8.
    Das erhöht den Druck

    Im Nachbarland m.der Phosphorquote u.die wollen due unbedingt durchdrücken um die Degorationsregelung nicht aufs Spiel zu setzen.

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