Eine „gute“ Bilanz nach 100 Tagen im Amt hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Hinblick auf die von ihm begonnene „sanfte Agrarwende“ gezogen. So seien für eine neue, dialogbasierte Agrar- und Umweltpolitik Diskussionen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen und Gespräche mit Landwirten, Umweltschützern, Kommunen und Verbrauchern sowie Verbänden geführt worden.

Um die Erzeugung heimischer Lebensmittel aus ökologischer Anbauweise zu erhöhen, habe die Landesregierung die Umstellungsprämie für den Ökolandbau pro Hektar von zuvor 262 Euro auf 320 Euro sowie die Beibehaltungsprämie von 137 Euro/ha auf 200 Euro/ha angehoben. Ferner seien begleitende Maßnahmen beschlossen worden wie eine Unterstützung für die Aktionstage Ökolandbau oder die Förderung von rund 20 praxisorientierten Bioforschungsvorhaben.

Das seit 100 Tagen von dem Grünen-Politiker geführte Landwirtschaftsministerium verweist zudem auf die Einführung strengerer Vorgaben beim Gesundheits- und Immissionsschutz für Stallbauten: So sei nun in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Ställen ab 2 000 Mastschweinen, 750 Sauenplätzen oder 6 000 Ferkelplätzen der Einbau von Abluftreinigungsfiltern festgeschrieben; für Geflügel werde dies noch geprüft.

Daneben seien ab 30 000 Masthühnern, 15 000 Legehennen, 1 500 Mastschweinen oder 600 Kühen in Zukunft strengere Keimschutzgutachten notwendig. Eine Förderung von Stallbauten aus den Agrarinvestitionsmaßnahmen gebe es nur noch bei kleinen und mittleren Ställen. In besonders viehdichten Regionen seien zusätzliche kommunale Steuerungsmöglichkeiten „angebracht“; so sei bei Großställen ein Bezug zur Futterfläche „unabdingbar“.

Einfluss geltend gemacht

Darüber hinaus sieht Meyer in seiner 100-Tage-Bilanz mit Blick auf die Skandale um nichtdeklariertes Pferdefleisch in verarbeiteten Lebensmitteln, falsch gekennzeichnete Eier und Schimmelpilze im Futtermais „enorme Lücken“ bei Lebens- und Futtermittelkontrollen. Daher sei hier eine gebührenfinanzierte Stärkung beschlossen worden; aktuell liefen hierzu die Abstimmungen innerhalb der Landesregierung.

Ausgebaut werden sollen laut Minister die Kontrollen zum Schutz der Verbraucher in den Bereichen Futtermittel, Lebensmittel, Antibiotika, Tierschutz und Ökokontrollstellen. Darüber hinaus sei im Bundesrat auf Antrag Niedersachsens die Schaffung eines Haftungsfonds der Industrie für bei Skandalen unschuldig in Not geratene Landwirte gefordert worden.

Zur Stärkung des Verbraucherschutzes seien des Weiteren alle Zuständigkeiten unter einem Dach zusammengeführt worden. Außerdem will Hannover die Wald- und Jagdpolitik umweltgerechter und nachhaltiger führen. Daher sei der Ausverkauf der Landesforsten und die Privatisierung gestoppt worden, erklärte das Agrarressort.

Beschlossen worden seien schließlich in Meyers ersten 100 Tagen als Landwirtschaftsminister die Einführung der bleifreien Jagd, der Beitritt Niedersachsens zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ und die Streichung der Torfabbaugebiete aus dem Landesraumordnungsprogramm (LROP).

Auch in der laufenden Debatte um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) habe das Agrarressort aktiv durch Gespräche in Brüssel und in Verhandlungen im Zuge der Agrarministerkonferenz seinen Einfluss geltend gemacht. (AgE/ad)

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