Seit Dienstag haben sich Milchbauern des BDM zu einem Dauerprotest vor dem Wahlkreisbüro von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im fränkischen Neustadt/Aisch postiert. Sie wollen ihm „auf die Pelle rücken“, wie es heißt.

 

Der Verband wirft Schmidt eine „Verweigerungshaltung“ bei dringend notwendigen „Marktanpassungsmaßnahmen“ vor. An einer Auftaktkundgebung nahmen nach Polizeiangaben rund 300 Milchviehhalter teil. Etliche Bauern rückten dabei mit Traktoren an. Auf Transparenten hieß es unter anderem „Milchpreis nach Maß – nicht maßlos“ und „Mengen müssen runter“, berichtet die Mainpost.

Bis zum 30. Mai sollen nun durchgehend drei und fünf Milchbauern vor dem Wahlkreisbüro für eine Lösung in der Milchpreisfrage demonstrieren. Beteiligen daran würden sich wechselnde Abordnungen aus ganz Deutschland. Die Nächte verbringen die Protestierenden in einem vor dem Büro aufgestellten Wohnwagen.

Tagsüber wollten sie mit einer Milchkuh durch Neustadt/Aisch ziehen, um Bürgern klarzumachen, dass ihr Abgeordneter seiner Pflicht nicht nachkomme, Schaden von den Bauern abzuwenden, betont BDM-Sprecher Hans Foldenauer. So widersetze sich Schmidt standhaft der Landwirte-Forderung nach Ausgleichsmittel, mit denen Landwirte dazu veranlasst werden könnten, die Milchanlieferung zu reduzieren. Stattdessen setze Schmidt auf Bankbürgschaften.

In Frankreich, so hieß es am Dienstag in Brüssel, sei die Lage noch dramatischer. Spanien, Italien, Portugal – von überall her kommen Katastrophenmeldungen. „Die Mengen, die im Markt verkraftbar sind, drücken auf den Preis und hier müssen wir gemeinsam gegensteuern“, sagte der österreichische Agrarminister Andrä Rupprechter in Brüssel. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wiederholte mit Blick auf den deutschen Milchgipfel Ende Mai in Berlin, die Bundesregierung werde „den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen“.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, nannte das am Dienstag „völligen Quatsch“, weil „das verpufft“. Die Rede ist inzwischen von einem Betrag zwischen 60 und 100 Millionen Euro, die als Kredite und Betriebshilfen ausgeschüttet werden könnten. Doch sie beseitigen nach Ansicht des BDM nicht das Problem der Überproduktion.