Auf Einladung von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens fand am Montag eine weitere Diskussionsrunde zur aktuellen Situation auf dem Milchmarkt mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden und Vertretern aus der Milchindustrie und Molkereiwirtschaft statt.
Gegenüber der Presse stellte der Deutsche Bauernbund aus Quedlinburg anschließend klar, dass sich die Lage am Milchmarkt keinesfalls entspannt habe. Auch wenn in Deutschland die Milchproduktion relativ stabil ist, so sei doch innerhalb der EU seit dem Wegfall der Milchquotenregelung ein weiteres Wachstum im Milchaufkommen zu verzeichnen, hieß es bei der bäuerlichen Vertretung der ostdeutschen Landwirte.
Ein boomender Rinderhandel innerhalb der EU mit steigenden Preisen erhöht laut dem Bauernbund ebenso den Druck auf den Milchmarkt.
Nach Auskunft der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI) erreichten die Milchmengen zum Jahresende 2015 Zuwachsraten von fast 5 % und damit die höchsten überhaupt. Damit hatten die Molkereien in den ersten 11 Monaten von 2015 mit gut 139 Mio. t insgesamt rund 2,6 Mio. t mehr Milch zu verarbeiten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so der DBB weiter.
Angedachte Fusionen von Handelsriesen brächten zusätzliche negative Konsequenzen für die Zulieferer, weil wenige Einkäufer die vielen Lieferanten über den Preis unter Druck setzen können und sich die Molkereien gegenseitig unterbieten. Der Bauernbund verstehe daher nicht die Position von Wirtschaftsminister Gabriel, die Verschmelzung von EDEKA und Tengelmann trotz Verbotes des Bundeskartellamtes zu erlauben.
Im Vergleich zu anderen EU-Staaten seien die deutschen Milchbauern einem erheblichen Wettbewerbsnachteil z.B. durch Mindestlohn, überhöhte Betriebsmittelpreise, zusätzliche Auflagen im landwirtschaftlichen Fachrecht usw. ausgesetzt und könnten international dem Kostendruck somit nur schwer standhalten. Hinzu komme, dass Verwaltungsaufgaben in Deutschland hundertprozentig erfüllt werden. Auch innerhalb der Getreide-, Öl- und Eiweißpflanzenmärkte sei keine Entlastung in den Erzeugerpreisen zu spüren.
Die von der Bundesregierung und von den Ländern aufgelegten Liquiditätshilfeprogramme haben das Problem nach Ansicht des Bauernbundes nur nach hinten verschoben, da die Fremdkapitalbelastung der Betriebe schon jetzt in den meisten Fällen an der Grenze der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten liegt.
Auch die in einem aktuellen Brief von Ministerpräsidenten Haseloff an die Bundeskanzlerin erbetenen steuerlichen Entlastungen für Landwirtschaftsbetriebe werden laut dem Alternativverband der Bauern zu keinem durchschlagenden Erfolg führen, weil Betriebe, die keine Gewinne erwirtschaften, vermutlich auch keine Steuern bezahlen.
Im Gegensatz zur Landesregierung ist der Bauernbund der Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, die Beihilfen degressiv zu gestalten und ab einer Hektarzahl größer als ein Dorf in Sachsen-Anhalt eine Kappung durchzuführen. Das schließt auch die steuerliche Würdigung der Beihilfenhöhe mit ein.
Allein wegen der Nichtdurchführung der Beihilfendegression sei den Bauern in Sachsen-Anhalt je bewirtschaftenden Hektar ein Schaden von 50 € entstanden.
Der Bauernbund macht sich für eine marktgerechtere und verantwortungsvollere Position der Milchviehhalter gegenüber den Molkereien stark. Andienungs- und Abnahmeverpflichtungen durch die Molkereien müssten abgelöst werden durch vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich Menge, Preis und Lieferlaufzeit.
