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Milchkrise: Bundestagsopposition fordert Milchmengenregelung

Als Reaktion auf die Milchmarktkrise bringen Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag zur Milchmarktstabilisierung in den Bundestag ein. Nach Ansicht der jeweiligen Agrarsprecher reicht das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt bei Weitem nicht aus, um in einer Krise den Milchmarkt zu stabilisieren.

Lesezeit: 2 Minuten

Als Reaktion auf die Milchmarktkrise bringen Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag zur Milchmarktstabilisierung in den Bundestag ein.Nach Ansicht der jeweiligen Agrarsprecher, Friedrich Ostendorff und Kirsten Tackmann reicht das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt bei Weitem nicht aus, um in einer Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Die Bundesregierung solle sich vielmehr auf EU-Ebene für Sofortmaßnahmen und wirksame Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Milchmarktes einsetzen. Dafür sei das bisherige Sicherheitsnetz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterzuentwickeln.


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Die Erzeugerseite muss laut Ostendorff und Tackmann gegenüber den Molkereien und dem Handel gestärkt und das bestehende Machtgefälle reduziert werden. Zudem müsse die Regierung eine weitere Konzentrationen des Lebensmitteleinzelhandels verhindern und das Kartell- und Wettbewerbsrecht dafür überprüfen.


"Neben einem Sofortprogramm brauchen wir auch mittelfristige Maßnahmen um den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen wir im Agrarexport keine Lösung. Stattdessen ist ein flexibles Milchmengenregulierungssystem notwendig", erklären die Politiker in einer Pressemitteilung.


Sie wollen die Superabgabe dafür einsetzen, reduktionswillige Milchbauern zu unterstützen. "Damit nehmen wir Menge vom Markt. Und wir fordern 50 Millionen Euro für die grünlandgebundene Tierhaltung. Diese Bindung an eine öffentliche Leistung ist für eine effektive Mittelverwendung auch aus Sicht des Steuerzahlers wichtig."

Der Antrag "Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden" wird am 15. Oktober 2015 im Plenum des Bundestages beraten.

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