Wie es mit der Milchpolitik in der Schweiz weiter geht bleibt unklar. Der Abgeordnete Andreas Aebi hatte vorgeschlagen, den Milchbauern, vertreten durch ihre Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP), die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell zu erteilen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat der Regierung nun vergangene Woche empfohlen, diesen Vorschlag abzulehnen.

Damit stellte sich die Vertretung der Kantone gegen das Votum des Nationalrats, der Anfang Oktober den Antrag mit deutlicher Mehrheit gebilligt hatte. Das Gremium warnte vielmehr davor, dass der Aebi-Vorschlag zu einer Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Milchkontingentierung führen würde.

Dieser sieht bekanntlich im Einzelnen vor, dass eine Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder pro Verarbeitungsunternehmung für Direktlieferanten entsprechend den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09 festgelegt wird. Auf die Überschussmengen an Milch soll eine Abgabe von bis zu 0,30 sfr/kg (0,23 Euro) erhoben werden können, wenn der Produktionszuwachs größer ist als das Wachstum der Nachfrage "zu guter Wertschöpfung". Die Einkünfte aus dieser Abgabe sollen im Kern zum Abbau des Butterberges genutzt werden.

Diesen Plänen stellte die Wirtschaftskommission des Ständerats jetzt einen eigenen Antrag entgegen, wonach für Überschüsse maximal 0,02 sfr/kg (0,015 Euro) zu zahlen wären, und zwar an die Branchenorganisation Milch (BOM). Zur Finanzierung des Abbaus der Butterbestände sollen Verarbeiter und Produzenten maximal mit jeweils 0,05 sfr (0,04 Euro) pro Kilogramm insgesamt erfasster Milch belastet werden. Gelten soll diese Regelung für zwei Jahre. Stimmt der Ständerat dem Antrag der Wirtschaftskommission zu, ist auch wieder das Berner Parlament zu einem Votum gefordert.

Reaktionen

Erwartungsgemäß übte die SMP Kritik an der Empfehlung der Wirtschaftskommission und forderte den Ständerat zu substantiellen Änderungen auf. Erwartet würden Korrekturen bei der Verantwortlichkeit für den Mitteleinzug und eine Erhöhung des Finanzierungsanteils nach dem Verursacherprinzip, erklärte die SMP.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) unterstützte die Milcherzeuger in ihren Forderungen. Insbesondere der verursachergerechte Beitrag zur Finanzierung des Butterbestandsabbaus müsse wesentlich höher festgelegt werden, betonte auch der SBV. Demgegenüber begrüßte die Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) die Entscheidung der Wirtschaftskommission als zukunftsorientiert. (AgE)