Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in seiner Präsidiumssitzung gestern in Berlin seinen „Milchpolitischen Forderungskatalog“ verabschiedet.



Das Beschlusspapier des DBV richtet sich an Politiker in Deutschland und der Europäischen Union. Diese werden aufgefordert, die Stellung der deutschen Milchwirtschaft nicht durch eine einseitige Kostenbelastungen und wettbewerbsverzerrende Regulierung, wie sie zum Beispiel bei einer neuerlichen staatlichen Mengenregulierung oder durch weitere Auflagen für Güllelager entstünden, zu gefährden. Vielmehr erwarten die deutschen Milchbauern eine ermutigende Politik für eine unternehmerische und nachhaltige Milchwirtschaft, die sie in ihrer Markt- und Wettbewerbsorientierung stärkt.



Der Milchpolitische Forderungskatalog des DBV bringt in den fünf Kapiteln Markt, Betrieb, Tierhaltung, Umwelt und Agrarforschung die Kernanliegen der deutschen Milcherzeuger an die Politik zum Ausdruck.

BDM sieht positive Ansätze in Milchbeschlüssen der Agrarminister

Unterdessen hat der BDM mitgeteilt, dass er "einige positive Ansätze“ in den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden zum Milchmarkt sieht. So hätten die Länderminister der BDM-Forderung nach einem flexiblen und wirksamen Reagieren auf Marktkrisen Rechnung getragen, erklärte der Verband am vergangenen Freitag.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium solle sich auf EU-Ebene für ein Sicherheitsnetz einsetzen, demzufolge Marktordnungsinstrumente wie Intervention und private Lagerhaltung flexibel und jederzeit wirksam seien. Darin, dass die Effizienz der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Marktkrisenmaßnahmen zur Bewältigung von Marktverwerfungen nach dem Ende der Milchquote im Hinblick auf ihre Marktwirkung, Finanzierung und die Einführung eines freiwilligen Produktionsverzichts gegen Entschädigung auf EU-Ebene bewertet werden soll, sieht der BDM eine Bestätigung für die Notwendigkeit weiterer Marktordnungsmaßnahmen.

Ein wichtiges Anliegen des BDM sei auch die Stärkung der Marktposition der Erzeuger. In diesem Zusammenhang sei es auch von Bedeutung, dass der Bund sich auf EU-Ebene dafür stark machen solle, die starren Obergrenzen für die Größe einer Erzeugerorganisation und Verhandlungsbeschränkungen zu flexibilisieren. D

ie Protokollerklärung der A-Länder, nach der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Freigrenze von der Andienungspflicht bei den Molkereien zu schaffen seien, ist für den BDM ein Schritt in die Richtung. „Insgesamt würden wir es sehr begrüßen, wenn sich die Minister endlich dazu entscheiden könnten, sich um Maßnahmen zu bemühen, die Krisen verhindern, statt sich auf ein reines Krisenmanagement zu beschränken“, erklärte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Schaber führt die aus seiner Sicht positiven AMK-Beschlüsse auf die Hartnäckigkeit des BDM und seine diversen Aktionen sowie die „zunehmende politische Vielfalt in der Agrarministerkonferenz“ zurück. (ad/AgE)