Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich klar gegen Kürzungen im Agrarhaushalt sowie in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union ausgesprochen. Vergangenen Donnerstag in Brüssel betonte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dass diese EU-Finanzmittel vor allem in den neuen Bundesländern besonders wichtig für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung seien. Gerade Mecklenburg-Vorpommern wäre von einer Kürzung der Agrargelder besonders betroffen.

Die Regierungschefs forderten zudem, dass die Förderstrukturen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 „gezielter, einfacher und flexibler“ als bisher gestaltet werden müssten. Dazu zählen die Länderchefs auch den Abbau bürokratischer Strukturen. Des Weiteren müsse die neue GAP stärker als bisher auf die Honorierung von Leistungen für die Gesellschaft ausgerichtet sein.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte jedoch gegenüber den deutschen Länderchefs klar, dass „moderate Kürzungen“ für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgrund des Brexit sowie neuer Aufgaben notwendig seien. Erneut bezifferte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dabei die möglichen Einschnitte im Haushalt der GAP sowie bei der Strukturpolitik auf jeweils 5 % bis 10 %. Gleichzeitig bekräftigte Oettinger seine Absicht, die Mittel für Erasmus+ sowie für Horizon 2020, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, deutlich aufstocken zu wollen.

 

Kein Widerspruch zu angedrohten Gegenmaßnahmen

Thema des Treffens war auch der schwelende Handelskonflikt mit den USA. Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der neue saarländische Regierungschef Tobias Hans, erklärte dazu, dass hier der Kurs der EU-Kommission ohne Widerspruch unterstützt werde.

Auch Gegenmaßnahmen aus Brüssel - etwa in Form von Zöllen auf Agrarprodukte - gegen mögliche Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten, fänden, falls erforderlich, die volle Unterstützung der deutschen Landesregierungen. Allerdings mahnte Hans gleichzeitig die Notwendigkeit an, mit dem US-Präsidenten Donald Trump im „Gespräch zu bleiben“. Hier leiste die Europäische Kommission bereits gute Arbeit.

Auch im Hinblick auf den anstehenden Brexit unterstützen die deutschen Länderchefs die Brüsseler Verhandlungslinie. Hans stellte fest, dass man sich mit dem Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, darin einig sei, dass es keine „Rosinenpickerei“ der Briten geben dürfe.