Die EU-Finanzminister haben an die Europäische Kommission appelliert, bei der Erstellung des Entwurfs für den EU-Haushalt 2013 Zurückhaltung zu üben. In einem Positionspapier, das letzte Woche in Brüssel verabschiedet wurde, pochen sie darauf, die von den Mitgliedstaaten unternommenen Sparpläne zu berücksichtigen und „Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen“ einzuhalten. Bereits getroffene Verpflichtungen sollen jedoch nicht beschnitten werden. Die dazu notwendige Balance könne erreicht werden, indem man bestimmten Zielen Vorrang einräume.

Gemäß dem Lissabonvertrag ist die Kommission verpflichtet, Rat und Europaparlament spätestens zum 1. September einen Haushaltsentwurf für das Folgejahr vorzulegen. In der Regel präsentiert die Behörde ihren Entwurf jedoch Ende April oder Anfang Mai. Vom Europaparlament wünscht sich der Rat ein zügiges Verfahren, um den Haushalt 2013 im Rahmen der vom Lissabonvertrag vorgegebenen Frist, also vor dem Jahresende, verabschieden zu können. Damit gebe man den EU-Bürgern ein positives Signal.

Ferner verbittet sich der Rat die Verknüpfung der Verhandlungen mit Themen, die über den eigentlichen Jahreshaushalt hinausgehen. Vor zwei Jahren hatte das Parlament den Vermittlungsausschuss scheitern lassen, weil der Rat nicht auf Forderungen hinsichtlich der Finanzplanung 2014 bis 2020 eingehen wollte. Die Kommission musste daraufhin in Windeseile Ende November einen neuen Entwurf zimmern. (AgE)