Russland will das jüngste Einfuhrverbot für Agrar- und Ernährungsgüter aus mehreren westlichen Staaten dafür nutzen, die Entwicklung der heimischen Landwirtschaft voranzutreiben. Wie der Kreml verlauten ließ, soll die Finanzierung der Branche unter anderem aus dem Staatshaushalt aufgestockt werden.
Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ordnete an, das Landentwicklungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2020 umzuarbeiten. Die Minister haben bis Ende September Zeit, entsprechende Korrekturen vorzubereiten.
Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten eingeräumt, dass das Importverbot vor allem wegen der westlichen Sanktionen gegenüber der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank) beschlossen worden sei. Dadurch werde die Finanzierung heimischer Agrarproduzenten eingeschränkt, was einen unlauteren Wettbewerb zugunsten europäischer Produzenten zur Folge habe. Ferner stelle eine übermäßige Abhängigkeit von den Lebensmitteleinfuhren aus Ländern, die Russland gemeinsam sanktionierten, eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.
Auch Zentralbank engagiert sich
Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow will seinerseits schon jetzt die Kreditversorgung von Investitionsprojekten gewährleisten, die auf den Ersatz von Importen ausgerichtet sind. Dabei würden von Kreditnehmern keine Sicherheiten verlangt. Darüber hinaus stellte die russische Regierung Rindfleischerzeugern ungebundene Beihilfen und eine Beitragsstundung beim Erwerb von Tieren im Rahmen der Leasinggeschäfte in Aussicht. Auch Kleinlandwirte sollen enger in die Rindfleischerzeugung eingebunden werden.
An einem eigenen Programm zur Unterstützung der Landwirtschaft arbeitet die russische Zentralbank. Laut Presseberichten sind dabei die Bereitstellung zinsverbilligter Kredite sowie staatliche Bürgschaften geplant. Vertreter des russischen Gartenbaus halten die Importbeschränkungen für eine Chance zur Aufhebung „innerer Sanktionen“ gegenüber den Kartoffel- und Gemüseproduzenten. Sie pochen auf eine Öffnung des russischen Einzelhandels für heimische Produkte und staatliche Unterstützung für die Versorgung mit hochwertigen Betriebsmitteln.
Weil der Gartenbau bislang vom Staat vernachlässigt worden sei, gebe es einen ausgeprägten Fachkräftemangel sowie eine fast vollständige Abhängigkeit beim Import von Pflanzkartoffeln und Maschinen.