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Müller: Direktzahlungen nach 2013 nicht senken

Dr. Gerd Müller, Staatssekretär vom Bundesagrarministerium, will auch nach 2013 am Niveau der derzeitigen Unterstützung der Landwirtschaft festhalten. Müller sehe keinen Spielraum für Einschränkungen, sagte er vergangene Woche. Dies gelte sowohl für die Erste als auch für die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Lesezeit: 1 Minuten

Dr. Gerd Müller, Staatssekretär vom Bundesagrarministerium, will auch nach 2013 am Niveau der derzeitigen Unterstützung der Landwirtschaft festhalten. Müller sehe keinen Spielraum für Einschränkungen, sagte er vergangene Woche. Dies gelte sowohl für die Erste als auch für die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Insbesondere landwirtschaftliche Betriebe auf Grenzertragsstandorten, in Grünlandregionen sowie in Berggebieten seien zwingend auf Direktzahlungen angewiesen. Ohne sie werde es nicht gelingen, eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrechtzuerhalten. Der Staatssekretär verwies auf den hohen Stellenwert, den öffentliche Mittel derzeit für die Landwirtschaft hätten.


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Im Wirtschaftsjahr 2007/08 hätten die Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Durchschnitt jeweils rund 26 500 Euro an Direktzahlungen und Zuschüssen erhalten. Darin enthalten seien neben der Betriebsprämie die Investitionsförderung, die Ausgleichszulage, Agrarumweltmaßnahmen sowie die Agrardieselerstattung. "Damit leisten die Zahlungen von EU, Bund und Land einen wichtigen Beitrag zum Erhalt vieler kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe", betonte Müller. Als nicht durchsetzbar bezeichnete er ein eigenes Konjunkturprogramm Landwirtschaft. Verständnis äußerte der CSU-Politiker für die Kritik an der hohen Agrardieselbesteuerung in Deutschland. Eine Lösung zur Entlastung der Landwirtschaft müsse auf nationaler Ebene gefunden werden.

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