Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen hat 117.000 Unterschriften gegen das neue NRW-Jagdgesetz gesammelt. Das teilte der Verband am Mittwoch mit. Damit haben die Jäger das erforderliche Quorum für eine Volksinitiative weit übertroffen.
Im Herbst will der Jagdverband die Unterschriften dem Landtag vorlegen. Vor der Landtagswahl wird sich der NRW-Landtag dann mit dem Jagdgesetz neu beschäftigen müssen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die rot-grüne Mehrheit ihr vor einem Jahr beschlossenes Gesetz in wichtigen Punkten ändert, berichtet der WDR.
Die Jäger kritisieren viele einzelne Bestimmungen im neuen Gesetz. Unter anderem sind sie gegen das Verbot bleihaltiger Munition. Außerdem werde die Jagd auf Beutegreifer wie Fuchs oder Waschbär deutlich erschwert, was auf Kosten anderer, schützenswerter Tierarten gehe.
Auch juristisch ist das NRW-Gesetz umstritten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält den geforderten regelmäßigen Schießnachweis für verfassungswidrig und hat diesen Punkt zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht weiter gegeben. Zudem liegen zwei Verfassungsbeschwerden von Jägern in Karlsruhe vor.
Rainer Deppe: "Remmel macht Politik mit der Brechstange"
„Handwerklich schlecht gearbeitet und dazu noch das Vertrauen im ländlichen Raum verspielt. Das ist die erschütternde Bilanz für Minister Remmels Jagdgesetz, das ausschließlich das grüne Wählerklientel bedienen sollte", erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe. Neben vielen Einzelklagen von betroffenen Jägern gebe es jetzt sogar eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue Landesjagdgesetz.
"Jetzt rächt sich, dass SPD und Grüne im vergangenen Jahr das Gesetz ohne Rücksicht auf die Betroffenen durch den Landtag durchgeboxt haben", so Deppe. Als Verantwortlichen sieht er Landesagrarminister Johannes Remmel. Dieser macht seiner Meinung nach "Politik mit der Brechstange". Statt auf die Fachleute in der Naturwissenschaft und auf die namhaften Verfassungsjuristen zu hören, sei die Regierung ihren rein ideologisch motivierten Vorurteilen gefolgt, so der CDU-Politiker.
Und weiter sagt Deppe: "Remmels ideologischer Feldzug gegen die heimische Jägerschaft und die Menschen im ländlichen Raum hat unendlich viel Vertrauen zerstört. Statt aus diesem Desaster zu lernen, setzt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Landesnaturschutzgesetz diesen Feldzug unvermindert fort. Diese einseitige Politik gegen alle die Menschen, die von und mit der Natur leben, führt jetzt schon dazu, dass sich die Situation beispielsweise in der Landwirtschaft zunehmend verschlechtert und das Höfesterben in Nordrhein-Westfalen beschleunigt wird."
