NRW: Agrarministerin Schulze Föcking zurückgetreten

Christina Schulze Föcking Christina Schulze Föcking
Bild: Twitter @UmweltNRW

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist am Dienstagmorgen von ihrem Amt zurückgetreten. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch", sagte Schulze Föcking zu ihrer Entscheidung dem WDR. Sie stehe zu allen getroffenen Entscheidungen, so die Ministerin.

"In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte." Diese hätten "das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten".

Schon kurz nach ihrer Amtsübernahme im Sommer 2017 hatte sich die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ersten Rücktrittsforderungen ausgesetzt gesehen, nachdem Tierschutzaktivisten heimlich im Schweinemastbetrieb der Familie gefilmt hatten. Sie warfen Schulze Föcking Tierschutzprobleme vor.

Nach Angaben der Münsteraner Staatsanwaltschaft belegen Verträge allerdings, dass die Ministerin zum Zeitpunkt der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war. Die Ermittler sahen keinen Anlass, gegen die Ministerin zu ermitteln. 

Zuletzt war sie wegen der Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" sowie einer von ihr angezeigten Hacker-Attacke auf ihr privates TV- und Video-Netz, in den Schlagzeilen. Der Hackerangriff stellte sich letztlich als technische Panne heraus.

Laut einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Wählerbefragung für das WDR-TV-Magazin Westpol war Schulze Föcking zuletzt das bekannteste und zugleich unbeliebteste Kabinettsmitglied in NRW: Nur 20 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden über ihre Arbeit, berichtet dazu die dpa.

Bauernpräsidenten bedauern Rücktritt

Mit „großem Respekt“ und „Bedauern“ haben WLV-Präsident Johannes Röring und RLV-Präsident Bernhard Conzen die Entscheidung von Christina Schulze Föcking zur Kenntnis genommen. „Frau Schulze Föcking hat sich in den vergangenen Jahren als Abgeordnete des Landtags und seit dem letzten Jahr auch als Ministerin mit sehr viel Engagement und Fachkenntnis für die heimische Landwirtschaft und unsere ländlichen Räume eingesetzt. Dies konnte Sie nicht zuletzt auch deshalb, weil sie von Kindesbeinen an mit der Landwirtschaft vertraut war“, sagten der Bauernpräsidenten aus Westfalen-Lippe und dem Rheinland am Dienstag.

Die Bauernfamilien in Nordrhein-Westfalen seien nach der Ernennung von Frau Schulze Föcking sehr froh gewesen, dass endlich wieder eine Fachfrau an der Spitze des Agrarressorts Verantwortung übernommen hatte. Bedauerlicherweise hätten in den letzten Wochen und Monaten interessierte Kreise versucht, ihr dies als grundsätzliche Befangenheit auszulegen.

Die Entscheidung von Frau Schulze Föcking, ihr Amt als Ministerin nunmehr zum Schutz ihrer Familie niederzulegen, halten Röring und Conzen menschlich für verständlich. „Offensichtlich war der psychische Druck zu groß geworden. Was bleibt, ist ein Verlust für die Landwirtschaft und das Land. Wir danken Frau Schulze Föcking für ihre gute und engagierte Arbeit“, sagten sie.

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21 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Petra Hoffmann-Hochhardt · 1.

    Zu behaupten, dass Landwirte das Vorgehen radikaler Tierschützer und Stalleinbrüche aus politisch-taktischen Gründen befürworten, ist dem Zusammenrücken des Berufststandes in keiner Weise förderlich. Verblendet, politisch völlig instinktlos und unverantwortlich ist es gleichzeitig, einer kleinen Gruppe von Radikalfundamentalisten so viel Macht zuzugestehen, dass sie für den Rücktritt einer Ministerien verantwortlich sein können. Das hat seinerzeit noch nicht einmal die RAF geschafft. Der Rücktritt der Ministerin wurde in der Düsseldorfer Staatskanzlei beschlossen.

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  2. von Karl-Heinz Mohrmann · 2.

    Der WLV hat Frau Schulze Föcking fallen lassen. Wir Milchbauernfamilien sollen mit allen Mitteln auch weiterhin das alleinige wirtschaftliche Risiko tragen. Dafür sind MIV und DRV und DBV alle Mittel recht. 13 der 16 Bundesländern haben für eine Mengenreduktion im Krisenfall gestimmt....

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  3. von Karl-Heinz Mohrmann · 3.

    https://www.topagrar.com/news/Rind-Rindernews-Milchmengenreduzierung-WLV-fuehlt-sich-ueberrumpelt-von-Ministerin-9172724.html

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  4. von Hildegard Strotmann · 4.
    Zusammenhalt

    Wenn ich mir hier einige Kommentare durchlese muss ich sagen, was soll dieses gegeneinander im Berufsstand? Die Botschaft mit Christina Schulze Föcking ist doch wohl eindeutig .... wir müssen, auch wenn es in manchen Detailfragen vielleicht schwer fallen mag, noch viel enger zusammenrücken in der Landwirtschaft. Diese Angriffe von Tierschutzorganisationen oder auch von Umweltbehörden usw. werden wir nur mit Geschlossenheit begegenen können. Ansonsten haben wir schon verloren .....

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  5. von Gerd Uken · 5.
    Ich sehe das genau so

    Sie wurde fallen gelassen zu unbequem für den WLV vor allem nach der AMK oder warum wurde sie da so von denen angegangen?

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  6. von Wilhelm Grimm · 6.
    Wenn der Rücktritt von Frau Schulze Föcking einen Sinn haben soll,

    dann sollte sie jetzt zum Gegenangriff gegen ihre Gegner starten. Sie hat nichts mehr zu verlieren.

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  7. von Hans-Gottfr. Gresshöner · 7.
    Nachfolger

    Ich schlage Wilhelm Brüggemeier aus Enger als Nachfolger vor! Der hat Fachwissen und ist durchsetzungsstark.

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  8. von Wilhelm Grimm · 8.
    Nur 20% Zufriedene.

    Ich empfehle Frau Hendricks als Nachfolgerin, die würde es auf mindestens 80% Zufrieden schaffen, wahrscheinlich aber mehr.

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  9. von Erwin Koch · 9.
    War sie immer auf Verbandslinie ?

    oder warum haben der haben der RLV und der WLV sich nicht mit voller Bauernverbandsmacht hinter Frau Schulze Föcking gestellt und sie besser vor ungerechtfertigten Angriffen in Schutz genommen und aktiver verteidigt ? Es sieht eher so aus als sei sie einfach fallengelassen worden! Also sie braucht aktuell keine Krokodiltränen von der BV Führung. Mal sehen ob es den berufsständischen Politfuktionären jetzt gelingt einen 100% BV Menschen als Nachfolger auf dem Ministersessel zu installieren?

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  10. von Bernhard Klein-Schmeink · 10.

    Armes Deutschland!!! Man muß sich nicht wundern das man keine gute und sachkundige Politiker mehr findet. In Deutschland bestimmen faßt nur noch Kaoten und andere Besserwisser die Politik und was den Rechtsstaat angeht der ist schon lange aus den Fugen man erlebt es faßt jeden Tag.

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  11. von Lars Henken · 11.
    Zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking

    Als Niedersachse bin ich ja nur indirekt vom Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin betroffen, dennoch macht mich ihre Entscheidung betroffen. Ich habe volles Verständnis für ihren Rücktritt und dafür, dass ihr Privatleben und ihre Familie aktuell im Vordergrund stehen. Traurig finde ich aber wie hier von Seiten der Opposition und gewisser Kreise hier Politik gemacht wird. Man verleumdet, bricht in Ställe ein und wirft so lange mit Dreck, bis aus der Landwirtschaft stammende Politiker wie Christina Schulze Föcking unter dem Druck zusammenbrechen und den Rückzug antreten. Ich fühle mich auch an das Jahr 2010 und Astrid Grotelüschen erinnert. Wenn ich aus politisch anders orientierten Kreisen höre, dass man Einbrüche und Drohungen gegen Menschen wie Christina Schulze Föcking ablehne, so sehe kann ich darin nur geheuchelte Krokodilstränen erkenn. Im stillen Kämmerlein wird dann heimlich gejubelt und man freut sich über den Zusammenbruch des politischen „Gegners“. Ich bin heute noch nicht auf den Seiten der diversen Tierrechter gewesen, aber ich kann mir auch so vorstellen, was da gerade abgeht. Armes Deutschland, wohin gehst Du? Soll nun jede politische Gruppe anfangen so zu agieren? Aus meine Sicht ist da der Anfang vom Weg in die Anarchie und Justitia steht daneben und schläft.

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  12. von Paul Maier · 12.
    Nun ist es also geschafft.

    Der erzwungene Rücktritt von Frau Schulze-Föcking wird wohl nur der Auftakt sein zur Hetzjagd gegen jeden Politiker mit landwirtschaftlichem Hintergrund (und Sachverstand), der es wagt den allmächtigen Tierschutz- Tierrechts- und Umweltgruppen die Stirn zu bieten. Wie andere Kommentatoren schon ausführten muss man sich einmal vor Augen führen mit welch unterschiedlichen Maßstäben in dieser Gesellschaft eigentlich identische Sachverhalte beurteilt, bzw. geahndet werden. Würde ein Landwirt einem ertappten Stalleinbrecher ebenfalls mit dem Tode drohen, dann hätte er sicher mit einer Bestrafung zu rechnen. Einer von Anfang an unliebsamen Agrarministerin darf das aber ohne jedes Risiko angedroht werden. Diesem gesetzlosen Treiben hat unser "Rechtsstaat" leider schon viel zu lange tatenlos zugesehen. Zwar wird von der Politik inzwischen das rapide geschwundene Vertrauen der Bürger in Fragen der Sicherheit erkannt, jedoch die Landwirte und ihre Repräsentanten scheinen davon ausgenommen zu sein.

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  13. von Wilhelm Gebken · 13.
    Ein Menetekel nach dem anderen an der Wand

    Ein Staat der noch nicht mal mehr eine Ministerin vor Verfolgung, Verleumdung und Hass beschützen kann hat das Ende seiner Existenz ereicht.

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  14. von Dieter Müller · 14.
    "Undank ist der Welt Lohn".

    Ein älterer Landwirt, der noch Zeiten mit Nahrungsmittelknappheit erlebt hat, war immer der Meinung, dass ein Teil unserer Gesellschaft die Tüchtigkeit der Bauern/Bäuerinnen nicht verdient hat. Unsere Produktion ist inzwischen zur Vollkaskoversicherung, mit sehr geringen Prämien, für diese Personen geworden. Es ist vergleichbar mit Kindern, die alle Wünsche erfüllt bekommen und doch immer unzufriedener und aufdringlicher werden. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird ist noch schlimmeres als Stalleinbrüche und Denunzationen zu befürchten. Die entscheidente Frage ist doch: Warum werden die Produzenten in anderen Bereichen, die keine Übeschüsse erzeugen und ihre Preise ständig erhöhen, nicht verunglimpft? Es darf zukünftig nicht mehr passieren, dass eine Ministerin, die sogar aus dem Fach kommt (was selten genug ist), so behandelt werden darf!!!

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  15. von Thomas Egolf · 15.
    Genau betrachtet:

    "Trägt doch die Hauptschult die eigene Partei, diese ist die letzten Jahre in der Regierungsverantwortung. Ist also maßgeblich an dieser Entwicklung in unserem Lande verantwortlich!"

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  16. von Forst Genossenschaft Hardegsen · 16.
    Da kann ja der WLV jetzt wieder aufatmen

    So wie Herr Brüggemeier nach der AMK in Münster gegen sie gewettert hat, so wird er bestimmt auch nicht traurig darum sein. Leider verlieren wir aber mit Frau Schulze Föcking eine engagierte, vernüftige CDU-Politikerin, die auch unpopuläre Entscheidungen (aus Sicht des WLV) vorangebracht hat. Schade. ------ Ihrer Karrierre wäre es bestimmt zuträglicher gewesen es mit dem Bauernverband so zu halten wie der dienstälteste Agrarminister Backhaus: "...Ich entscheide nicht gegen den Bauernverband... In anderen Ländern sind Verantwortliche wegen ähnlicher Gesetze durch die Bauern abgewählt worden oder das Gesetz ist nicht gekommen..." http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Es-geht-nur-ums-Geld

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  17. von Karlheinz Gruber · 17.
    Das Ende

    der Praktiker in der Politik. Denn wer Ahnung hat, bzw. Kontakte zu Praktikern wird von der anderen Seite solange Bedroht und Fertig gemacht bis er nicht mehr kann. Wo ist hier eigentlich der Staatsschutz? Wenn jemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, in Person oder seine Familie bedroht wird, weil er nicht nach dem Gutdünken der Umwelt/Tier- Fanatiker agiert, mit dem Leben bedroht wird, dann ist hier aber Schluß mit lustig. Wenn man in anderen Themen so mitliest (Flüchtlinge, Rechte usw. ), da funktioniert es doch auch, da ist nach einer Bedrohung schon der Staatsschutz an der Arbeit! Warum also hier nicht?

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  18. von Oliver Krause · 18.
    Politik wird zur Nebensache

    Schade, schade!!! In unserer heutigen Medien- und Politikwelt besteht wohl nur noch das Ziel und die Hauptaufgabe den Gegner der jeweiligen anderen Seite/Partei, solange unter Druck zu setzten (mit allem was nur möglich ist), dass dieser auf kurz oder lang aufgibt. Politik für den jeweiligen Ministerbereich und die damit verbundenen Berufsgruppen werden zur Nebensache. Wie soll man dort noch hoffen, das richtige Entscheidungen für den Berufstand getroffen werden? Besonders Schade ist es, dass jemand aus dem "Fach" stammend, von denen fertiggemacht wird die selbst wohlmöglich nicht wissen worüber sie denn eigentlich reden, in fachlichen Sachfragen. Schade, schade!!!

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  19. von Hildegard Strotmann · 19.
    Traurig

    Ich finde es ganz ganz traurig, dass die Ministerin von Kriminellen Stalleinbrechern aus dem Amt gepöbelt wurde. Die Nachricht ist klar, alle die sich wirklich mit Landwirtschaft auskennen und ein Amt übernehmen wollen werden fertig gemacht. Das gleiche ist unserem Präsidenten Röhring schon so gegangen und noch einigen mehr. Traurig das Kriminelle vom deutschen Rechtssystem geschützt werden und einfach so weiter machen können .....

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  20. von Paul Siewecke · 20.

    Man muss eben nur mit genug Dreck werfen, irgendwas bleibt dann schon kleben! Dass das immer wieder wirkungsvoll ist, sehen wir ja am Präsidenten mit der roten Kravatte und dem Orangen-Teint....

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  21. von Andrea Rahn-Farr · 21.
    Der Mob hat gewonnen!

    Ein Schande für die Gesellschaft.

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