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NRW: Agrarministerin Schulze Föcking zurückgetreten

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist am Dienstagmorgen von ihrem Amt zurückgetreten. Der Preis ihres politischen Amtes für die Familie sei zu hoch, sagte sie und verwies auf Drohbriefe und Hasskommentare.

Lesezeit: 3 Minuten

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist am Dienstagmorgen von ihrem Amt zurückgetreten. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch", sagte Schulze Föcking zu ihrer Entscheidung dem WDR. Sie stehe zu allen getroffenen Entscheidungen, so die Ministerin.


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"In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte." Diese hätten "das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten".


Schon kurz nach ihrer Amtsübernahme im Sommer 2017 hatte sich die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ersten Rücktrittsforderungen ausgesetzt gesehen, nachdem Tierschutzaktivisten heimlich im Schweinemastbetrieb der Familie gefilmt hatten. Sie warfen Schulze Föcking Tierschutzprobleme vor.


Nach Angaben der Münsteraner Staatsanwaltschaft belegen Verträge allerdings, dass die Ministerin zum Zeitpunkt der Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war. Die Ermittler sahen keinen Anlass, gegen die Ministerin zu ermitteln. 


Zuletzt war sie wegen der Auflösung der "Stabsstelle Umweltkriminalität" sowie einer von ihr angezeigten Hacker-Attacke auf ihr privates TV- und Video-Netz, in den Schlagzeilen. Der Hackerangriff stellte sich letztlich als technische Panne heraus.



Laut einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Wählerbefragung für das WDR-TV-Magazin Westpol war Schulze Föcking zuletzt das bekannteste und zugleich unbeliebteste Kabinettsmitglied in NRW: Nur 20 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden über ihre Arbeit, berichtet dazu die dpa.


Bauernpräsidenten bedauern Rücktritt


Mit „großem Respekt“ und „Bedauern“ haben WLV-Präsident Johannes Röring und RLV-Präsident Bernhard Conzen die Entscheidung von Christina Schulze Föcking zur Kenntnis genommen. „Frau Schulze Föcking hat sich in den vergangenen Jahren als Abgeordnete des Landtags und seit dem letzten Jahr auch als Ministerin mit sehr viel Engagement und Fachkenntnis für die heimische Landwirtschaft und unsere ländlichen Räume eingesetzt. Dies konnte Sie nicht zuletzt auch deshalb, weil sie von Kindesbeinen an mit der Landwirtschaft vertraut war“, sagten der Bauernpräsidenten aus Westfalen-Lippe und dem Rheinland am Dienstag.


Die Bauernfamilien in Nordrhein-Westfalen seien nach der Ernennung von Frau Schulze Föcking sehr froh gewesen, dass endlich wieder eine Fachfrau an der Spitze des Agrarressorts Verantwortung übernommen hatte. Bedauerlicherweise hätten in den letzten Wochen und Monaten interessierte Kreise versucht, ihr dies als grundsätzliche Befangenheit auszulegen.


Die Entscheidung von Frau Schulze Föcking, ihr Amt als Ministerin nunmehr zum Schutz ihrer Familie niederzulegen, halten Röring und Conzen menschlich für verständlich. „Offensichtlich war der psychische Druck zu groß geworden. Was bleibt, ist ein Verlust für die Landwirtschaft und das Land. Wir danken Frau Schulze Föcking für ihre gute und engagierte Arbeit“, sagten sie.

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