NRW: Opposition geht Schulze Föcking erneut wegen ihres Hofes an

Christina Schulze Föcking Christina Schulze Föcking wird im Landtag noch immer wegen den Schanzbeiß-Problemen auf ihrem Hof angegriffen
Bild: Landtag NRW

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag greift erneut NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking an. Ihre Aussage, nicht mehr Betriebsleiterin des Schweinemastbetriebes zu sein, sei nicht korrekt. Sie erhalte Pachtzahlungen und sei damit sehr wohl Eigentümerin des Hofes, heißt es.

SPD-Umweltexperte André Stinka warf der Ministerin vor, die von ihr sofort zur Verteidigung vorgebrachte Trennung zwischen Amt und Privatem sei bisher nicht nachvollziehbar. „Wir wissen, dass sie keine Forke mehr in die Hand nimmt, wir wissen nicht, wie genau die Besitzverhältnisse sind.“ Das wolle die SPD im Landtag klären und dazu Grundbucheinträge heranziehen. Der Ministerin warf Stinka vor, sie habe mit „falscher Krisenbewältigung“ das Regierungsamt beschädigt. Er bezweifle, dass sie allen Bereichen gerecht werde.

Schulze Föcking (CDU) hingegen stellte klar, sie habe ihr „bäuerliches Anwesen“ an die Betriebe ihres Mannes verpachtet und erhalte eine „ergebnisunabhängige Pacht“. Alle „hoch persönlichen“ Details habe die Ministerehrenkommission vertraulich erhalten. Deren Prüfung dauert laut Staatskanzlei noch an.

Gutachten von eigenen Leuten erstellt?

SPD und Grüne kritisieren außerdem, dass die CDU-Politikerin Experten ihres eigenen Ministeriums mit der Bewertung von Vorwürfen gegen den Hof ihrer Familie beauftragt habe. Das sei Amtsmissbrauch. Grünen-Umweltpolitikerin Barbara Steffens meinte etwa, damit habe Schulze Föcking ihre weisungsabhängigen Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte gebracht. Sie hätte ein externes Gutachten anfordern müssen.

Schulze Föcking kontert, dass die Fachabteilung unabhängig gearbeitet habe. „Von einem Weisungsrecht wurde kein Gebrauch gemacht“, betonte die Ministerin am Mittwoch im Umweltausschuss. Auch habe sie den Bericht nicht verändert. Es habe ja bei den Fällen von Schwanzbeißen nichts zu beschönigen gegeben, zitieren die Westfälischen Nachrichten aus der Debatte.

In den von Tierschützern mit unerlaubten Filmaufnahmen dokumentierten Folgen von Schwanzbeißerei hatten die Experten keine Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen erkannt. Auch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.


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14 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerd Uken · 1.
    Herr Böhrer

    Wenn sie die Kirche aha Verpächterin haben die schreibt ihn auchvgebau vor was sie zu lassen haben - bei uns jedenfalls

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  2. von Maria Haas · 2.

    Diese Tiefflieger sollen in die Regierung eine Katastrophe

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  3. von Jochen Böhrer · 3.
    Ahnungslos

    Sind die Verpächter (Eigentümer) meiner Flächen dafür vearntwortlich, was ich drauf treibe? Die SPD hat wieder mal die absolute Inkompetenz und Dummheit bewiesen, die sich quer durch die Partei zieht.

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  4. von Willy Toft · 4.
    Es geht weniger um die Sache, als um Neid und Mißgunst!

    Legt denn der sogenannte Experte der SPD alle seine Bücher auf den Tisch? Welcher Lobby gehört er an, wem will er wirklich unterstützen? Der Pranger wurde doch abgeschafft, oder gehen wir gerade zurück ins Mittelalter?

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  5. von Jörg Meyer · 5.
    Was kommt denn noch?

    Wetten, dass: Wenn diese Bedenken jetzt abgearbeitet sind, argumentiert die Opposition, die Ministerin sei befangen, weil sie mit einem Landwirt verheiratet ist. Das wäre dann ähnlich absurd wie das, was jetzt vorgetragen wird. Es bleibt spannend, wann die Opposition im NRW-Landtag mal ihre inhaltliche Arbeit aufnehmen wird.

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  6. von Lars Henken · 6.
    Ich könnte im Strahl ko......

    Was ich hier so lese treibt mit die Zornesröte ins Gesicht. Hat die Opposition nichts anderes zu tun? Meine Mutter besitzt einen Hektar Land, aus der Zeit als sie den Hof geführt hat. Dieses Land habe ich gepachtet und meine Mutter bekommt eine ergebnisunabhängige Pacht dafür. Meine Mutter hat nicht den geringsten Einfluss auf die Bewirtschaftung dieser Fläche, wahrscheinlich weiß sie nicht mal was dort gerade wächst. Würde ich auf dieser Fläche nun gegen irgendwelche Vorschriften verstoßen, wäre meine Mutter dann haftbar? Meine Güte, Familie Schulze-Föcking hat doch alles offen gelegt und auch dazu gestanden, dass es Probleme gab. Probleme kann es immer geben, wichtig ist wie man damit umgeht und die Tiere wurden entsprechend versorgt. Hier geht es nur darum die Ministerin zu beschädigen und da man nichts anderes findet, versucht man ein bereits totes Pferd zu reiten. Und selbst wenn der Ministerin der gesamte Hof gehören würde und sie hätte den Betrieb komplett an ihren Mann verpachtet, so hätte sie die Verantwortung komplett abgegeben. Gibt es in der SPD und bei den GRÜNEN Abgeordnete die Wohnungen oder Häuser vermietet haben? Haften diese Abgeordneten dann auch für eventuelle Vergehen ihrer Mieter. Herr wirf Hirn oder Steine vom Himmel. Das ist mir ganz egal, Hauptsache Du triffst.

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  7. von Gerhard Steffek · 7.
    Schlechte Verlierer!

    Die Grünen sind nunmal schlechte Verlierer und das beweisen sie mit ihrer populistischen Agitation mal wieder hervorragend. Sie beweisen auch mal wieder entweder ihre Dummheit oder ihre Frechheit, vielleicht auch dummfrech, denn wenn ich tatsächlich mit Besitz und Eigentum argumentiere, dann sollte ich es auch entsprechend auseinanderhalten. Außer ich spekuliere frech auf die Dummheit des Volkes von der Straße.

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  8. von Wilhelm Gebken · 8.
    Zweierlei Maß

    Hier sieht man mal wieder wie die moralinsauren Linken und Grünen (inklusive SPD) mit zweierlei Maß rechnen: Jede Handlung der Ministerin und sei sie auch noch so minimal wird auf die rechtsstaatliche Goldwaage gelegt und moralisch bewertet, während die bereits bewiesene Straftat, nämlich der über Monate wiederholte Einbruch in ihr Eigentum, nicht der Rede wert ist. "Den Splitter im Auge Eures Nächsten ...". Diese Republik wird zwangsläufig in einer Diktatur untergehen.

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  9. von Georg Nordendorf · 9.

    Ich erwarte von der Opposition eine fachliche Kompetente Oppositionsarbeit. Das was hier geschieht ist aber nichts anderes als Hetze zu betreiben. Wer andere Parteien angreift, weil sie mit fragwürdigen Argumenten bzw Hetzkampagnen in den Landtag einziehen, der sollte selbst nicht zu dem Mittel greifen, nur um aus Prinzip den politischen Gegner schlecht zu machen.Das ist u.a. nämlich einer der Gründe, warum die SPD zusehends von der Volkspartei zur Splitterpartei mutiert. Wie wäre es denn, wenn die SPD mal konkrete Vorschläge, noch besser wären tragfähige Konzepte, erarbeitet und auf den Tisch legt, wie wir die konventionelle Landwirtschaft, Tierwohl und Umweltschutz unter wirtschaftlichen Aspekten besser unter einen Hut bekommen? Hetzkampagnen und die Eigentumsverhältnisse der Familie Schulze Föcking sind jedenfalls weder Teil der Lösung noch Bestandteil fachlich kompetenter Oppositionsarbeit.... Und was für die SPD gilt, gilt auch für alle anderen Parteien, die sind leider oft keinen Deut besser....

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  10. von Gerhard Seeger · 10.

    Wenn einem nun gar nichts mehr einfällt was man jemandem vor die Füsse werfen kann, dann kramt man derartigen Unfug hervor. Dass der vorpreschende Abgeordnete obendrein sogar noch "Stinka" heißt, ist wohl nur das noch fehlende i-Tüpfelchen auf dieser Posse.

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  11. von Stefan Lehr · 11.

    Wie dumm ist eigentlich ein Abgeordneter der den Unterschied zwischen Eigentum und Betriebsleitung nicht versteht? Ein Eigentuemer kann sehr wohl den gesamten Betrieb verpachten und nicht mehr Betriebsleiter sein. Zu soviel D...heit faellt einem nichts mehr zu ein. Kein Wunder wenn die Wahlergebnisse bei solchen Inteligenzkandidaten schlecht ausfallen.

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  12. von Alexander Audrit · 12.

    Diese Ewigen und nutzlosen Stänkereien Seitens der Opposition sind der beste Beweis dafür das eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene niemals funktionieren wird!

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  13. von Gerd Kempken · 13.

    Hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag nichts besseres zu tun als sich an der Landwitschaftsministerin fest zu beißen . Alles Relevante ist doch schon von der Staatsanwaltschaft geprüft und zu den Akten gelegt worden. Die Ministerin soll wohl nur daran gehindert werden erst mal ihr Ministerium zu entseuchen von den rot-Grünen Hinterlassenschaften

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  14. von Gerd Schuette · 14.

    Wenn also ein/e Abgeordnete/r zB über einen Aktienfonds auch Anteile an VW hat ist er/sie dann auch für den Dieselbetrug verantwortlich?

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