NRW-Wahl: „Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Landwirte und Jäger!“

Armin Laschet Armin Laschet
Bild: CDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat klar die Landtagswahl gewonnen. Laut Hochrechnung von Infratest dimap erreichte Landes- und Fraktionschef Armin Laschet mit der Union 33 % (+ 6,7 %). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kam mit der SPD auf 31,2 % (- 7,9 %), ein historisches Tief. Sie trat daraufhin umgehend von den SPD-Ämtern zurück.
 
Neue drittstärkste Kraft im Landtag wird die FDP von Christian Lindner. Die Liberalen erreichen 12,6 % (+ 4 %). Der bisherige Koalitionspartner der SPD in NRW, die Grünen um Landwirtschaftsminister Johannes Remmel, verloren stark und erreichten nur noch 6,4 % (-4,9 %).

Remmel räumt Teilschuld ein

NRW-Agrarminister Johannes Remmel hat nach Informationen der Westfälischen Nachrichten inzwischen eine Teilschuld für das schlechte Wahlergebnis der Grünen auch bei sich selbst eingeräumt. „Die Fehler liegen in der Tat auch bei uns selbst“, zitiert ihn die Zeitung. Das sei ein bitterer Abend für die Grünen. Ob es an der Wahlkampagne oder der Regierungsarbeit der Grünen gelegen habe, müsse nun besprochen werden.

Vor allem die Politik von Remmel war im ländlichen Raum auf erheblichen Widerstand gestoßen, unter anderem beim neuen Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz. Neben inhaltlichen Problemen wurde Remmel mangelnde Dialogfähigkeit vorgeworfen.

Schmidt tritt nach

Sehr erfreut äußerte sich dagegen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Abend: "Der Wahlausgang in NRW ist nicht zuletzt das Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Jäger, Waldbesitzer, Landwirte und gegen die Verbraucher. Mit dem heutigen Abend findet diese irrationale ideologisierte und skandallüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ihr Ende“, sagte er. Die Antwort könne nur eine verantwortungsvolle Politik sein, die die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft stellt.

LJV: Auch das Landesjagdsetz ist abgewählt worden

Mit der bisherigen Landesregierung ist auch das neue, ökologische Landesjagdgesetz abgewählt worden, hofft zumindest der Landesjagdverband (LJV). So habe die CDU vor der Wahl zugesagt, das Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren. Dies sei unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden sind, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg.

Die Forderungen des Landesjagdverbandes:

  • Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
  • Angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
  • Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden
  • Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben
  • Stärkung des Jagdschutzes
  • Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung
  • Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild
  • Tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren
  • Wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung
  • Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen
  • Unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber
  • Strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht, unter anderem durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Heinrich Esser · 1.
    Erwartungen

    Jetzt soll die CDU auch bitte Taten folgen lassen und die Wahlversprechen umsetzen. Sprich, den bäuerlichen Familienbetrieb unterstützen. In ihrer letzten Legislaturperiode ist ihnen das, wenn man die Zahl der Schließungen anschaut, nicht gelungen.

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  2. von Theo Strake · 2.
    Nur Fehler einräumen?

    Wieviele bäuerliche Familienbetriebe hat diese Regierung unter Remmel zerstört? Wieviele haben durch diese Politik ihre Hofnachfolger verloren weil diese keine Zukunft mehr gesehen haben.Ich hoffe das diese Regierung es durch Sachverstand mit kompetenten Abgeortneten und Ministern schafft das wir wieder mit Freude machen können was wir gelernt haben: Landwirtschaft mit Sachverstand undLeidenschaft !

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  3. von Hermann Stroemer · 3.
    Bleibt zu hoffen

    ,dass die Grünen die Agrarpolitik noch weiter in den Fokus rücken. Und mit noch mehr undifferenzierter Kritik, Populismus und Polemik unter die 5% rutschen...

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  4. von Eckehard Niemann · 4.
    Der Einschätzungs-Versuch von Bundesagrarminister Schmidt sollte die eigene Ursachen-Analyse nicht ersetzen...

    Nach allen Erfahrungen: Warum in aller Welt sollte er da richtig liegen?!

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  5. von Diedrich Stroman · 5.
    NRW Wählt ab!

    So ist das wenn Politik gegen Menschen macht, vor allem die grüne Bevormundung ruht jetzt erst mal, hoffentlich kommt jetzt endlich mal mehr Sachlichkeit in der Landwirtschaftspolitik!!

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  6. von Gerd Kempken · 6.

    Es gibt doch noch zu viele Wähler die sich von den Grünen belügen lassen , unter 5% währe der Idealfall gewesen , trotzdem gut Remmel muss gehen,ich hoffe Meyer trifft nächstes Jahr das Selbe Schicksal!!!!

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