NRW verhängt Bohrstopp für Erdgassuche

Die NRW-Landesregierung hat vorerst alle Bohrungen sowie direkte und indirekte Vorbereitungen für Bohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode bis zur Vorlage eines Gutachtens zu den langfristigen Folgen für Mensch und Umwelt gestoppt. Das haben Wirtschaftsministerium und Umweltministerium des Landes in einem gemeinsamen Erlass klargestellt. Das Gutachten soll im Sommer 2012 vorliegen. Bis dahin soll es keine behördlichen Entscheidungen über beantragte Genehmigungen für Erdgasbohrungen geben, in denen das umstrittene Fracking geplant, direkt oder indirekt vorbereitet oder technisch möglich ist.

Aus Sicht beider Ministerien ist völlig offen, ob es in Nordrhein-Westfalen nach Vorlage der Risikostudie Genehmigungen für Frac-Maßnahmen geben kann. Für die Landesregierung steht nach eigener Aussage aber bereits jetzt fest, dass es Entscheidungen zu Lasten von Mensch und Umwelt nicht geben wird. „Die Landesregierung setzt sich seit Monaten auch auf Bundesebene für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Dies wird leider von einigen Bundesländern mit CDU/FDP-Führung verhindert und vom Bundesumweltminister Röttgen toleriert“, so Minister Johannes Remmel.

Auch Entscheidungen über tiefe Geothermiebohrungen, in denen Frac-Maßnahmen vorgesehen sind, müssen die Vorlage des Gutachtens abwarten. Über beantragte bergbauliche Erkundungstätigkeiten, die nicht der Vorbereitung oder Durchführung von Frac-Maßnahmen dienen, kann bereits vor Vorlage des Gutachtens entschieden werden, wenn die Antragsteller erklären, aktuell und zukünftig auf Frac- Maßnahmen zu verzichten, heißt es weiter. (ad)
 

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von jml · 1.

    In diesem Punkt handelt Remmel richtig!

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