NRW verlängert Förderung für Gülletechnik und gibt Satellitensignale frei

Christina Schulze Föcking Christina Schulze Föcking im Kreise der weiteren Redner des Soester Agrarforums 2018
Bild: Deter

Aufgrund der hohen Nachfrage wird Nordrhein-Westfalen das eigentlich im Dezember auslaufende Förderprogramm für die Abdeckung von Güllebehältern und moderne Gülle-Ausbringtechnik um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2020 verlängern. Das Land unterstützt die Investitionen mit 70 % bzw. 30 %, sagte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking am Freitag beim Soester Agrarforum.
 
Zudem kündigte sie an, das Agrarinvestitions-Förderprogramm AFP überarbeiten zu wollen. „Es enthält derzeit eine Reihe von Restriktionen. Von beantragten 15 % Zuschuss bleiben vielen Landwirten am Ende oft nur 5 % übrig. Da ist es logisch, dass das AFP für die Bauern nicht mehr attraktiv ist. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Politikerin.
 
Auch was den Breitbandausbau und die ELER-Förderung angeht, sagte Schulze Föcking eine Überarbeitung zu. Auf der Agritechnica habe sie die beeindruckenden neuen und vor allem vernetzten Techniken gesehen. Als ersten Schritt werde NRW daher jetzt die Satellitensignale kostenlos für alle bereitstellen.
 
NRW will sich einmischen; neue ASP-Krisenübung
 
Überhaupt ließ die staatl. geprüfte Landwirtin keinen Zweifel daran, dass sich NRW auch auf Bundesebene wieder stärker in die Landwirtschaftspolitik einmischen werde. Nächste Woche bei der Sonderagrarministerkonferenz gehe es bereits darum, unter den Bundesländern eine gemeinsame Linie für die Ausrichtung der EU-Agrarreform 2020 zu finden. Vor allem die Tierhaltung dürfte dabei Thema sein. „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit“, sagte Schulze Föcking.
 
Großes Thema bei der Amtschefkonferenz sei dann auch die Afrikanische Schweinepest. „Es ist für mich nicht mehr die Frage ob, sondern wann die ASP zu uns kommt“, stellte die Ministerin klar. Daher gelte es jetzt sämtliche Vorkehrungen zu treffen und mit Bauern, Verbänden, Veterinären, Verarbeitern und dem Handel zu sprechen. In diesem Zuge kündigte sie eine weitere  Krisenübung an.

Mit dem Verkehrsminister vereinbarte sie bereits Plakate, die an Raststätten auf die Gefahr weggeworfener Lebensmittel hinweisen. „Wir stellen außerdem die Trichinenschau auf den Prüfstand, erhöhen den Jagddruck und sind mit den Jägern im Gespräch“, so Schulze Föcking, die von einem massiven Anstieg der Wildschweinpopulation auf 40.000 Tiere sprach.
 
Dazu passt, dass die Landesregierung das unter rot-grün geänderte Jagdgesetz wieder rückabwickeln will. „15.000 Jäger, die vor einigen Jahren vor dem Landtag demonstrierten, haben mich tief beeindruckt“, sagte die Landwirtin aus dem Kreis Steinfurt. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe sei bereits dem Jagdberirat vorgestellt und gehe jetzt in die Verbändeanhörung.
 
Glyphosat ist nützlich
 
Christina Schulze Föcking Christina Schulze Föcking
Bild: Deter
Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vertritt Schulze Föcking ganz klar die Meinung, dass wissenschaftliche Erkenntnisse parteipolitischen Meinungen vorgezogen werden müssten. „Wir müssen zurück zu einer Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Aussagen unabhängiger Behörden dürfen nicht aus ideologischen Gründen bewertet und angezweifelt werden. Ich vertraue auf die Wissenschaft“, sagte sie in Soest weiter. Was Ideologie statt Fakten anrichte, habe man beim Thema Glyphosat gesehen. 
 
Schulze Föcking will nach eigener Aussage das Mittel nicht verteufeln, es gebe wichtige Vorteile und sie sei bei manchen ackerbaulichen Anforderungen froh, Glyphosat zu haben. „Nur die Landwirtschaft darf die Kontroverse auch nicht ignorieren“, betonte sie. Teilweise habe man Glyphosat in der Vergangenheit vielleicht hier und da zu oft eingesetzt.
 
Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht
 
Die Politikerin stellte klar, dass die Landwirte Verantwortung für die Natur übernehmen. Ihr Ministerium stehe aber eindeutig für freiwillige Maßnahmen statt Ordnungsrecht. „Mir schreiben Landwirte, sie hätten z.B. vor Jahren Bäume gepflanzt oder Teiche gebaggert und nun kämen die Behörden und würden dies als wertvolle Biotope unter Schutz stellen. Durch freiwillige Maßnahmen würden die Bauern plötzlich in ihrer betrieblichen Freiheit beschränkt und seien nicht mehr Herr auf der eigenen Scholle, Stichwort Baumfällverbot, untersagte Stallerweiterung etc. Das führe zu Frust und sei kontraproduktiv, berichtete die Ministerin.

Herausforderung Düngung
 
Eine Herausforderung bleibe für die Landwirte das Nitrat im Grundwasser. Die neue Düngeverordnung verlange den Betrieben bereits viel ab. „Unser Ziel muss ein Weg sein, der für alle Seiten akzeptabel ist, daher wird NRW die Länderöffnungsklausel anwenden“, kündigte die Unionspolitikerin weiter an. NRW will dazu drei Maßnahmen wählen, wie Gülleinhaltsstoffanalysen, die Verkürzung der Einarbeitungszeit und effektivere Gülleausbringung sowie evt. eine Anpassung von Sperrfristen. „Wir prüfen gerade, was machbar ist und sind dabei auch im Gespräch mit dem Naturschutz.“
 
Immerhin sei die JGS-Anlagenverordnung inzwischen überflüssig und finde rechtlich keine Anwendung mehr. Jetzt gehe es darum, dass die Bundesverordnung – was die Prüfungen betrifft – überarbeitet werden müsste. „Ich schaue mir das jetzt an“, versicherte die Landwirtin.
 
4. Weg bei Kastration praxisgerecht und sinnvoll
 
Ferkelkastration Ferkelkastration
Bild: Archiv
Bei dem Streitthema Ferkelkastration steht Schulze Föcking voll hinter dem sogenannten „Vierten Weg" – der Kastration unter lokaler Betäubung. Für sie ist das eine funktionierende Lösung, für die es bislang keine praxistaugliche Alternative gibt. Einzige Bedingung: Die Tierhalter sollten vorher eine Schulung besucht haben. Danach sei es klar, dass der Landwirt die Kastration eigenverantwortlich durchführen könne.
 
Von der Ebermast hält Schulze Föcking dagegen noch nicht viel, weil es zu viele Probleme mit dem Fleisch gebe. Lösungen seien noch nicht in Sicht und man dürfe auch die Eberhaltung selbst nicht unterschätzen.
 
Auch das Schwänzekürzen steht laut der Politikerin auf der Agenda. Das Land sei intensiv in Versuche eingebunden, es arbeite an Studien mit und suche mit dem Berufsstand nach Lösungen.
 
Schulze Föcking machte in Soest außerdem klar, dass kranke Tiere behandelt werden müssen. Hintergrund sind Briefe besorgter Landwirte, die aufgrund gerade auftretender Krankheitsgeschehen in ihren Ställen um Stalleinbrüche und Negativpresse fürchten. „Und wenn es nicht mehr geht, müssen Landwirte unheilbar erkrankte Tiere nach den gültigen Standards auch töten dürfen“, so die Steinfurterin.
 
Nur kurz sprach sie anschließend die Milchviehhaltung an: Hier lautet ihr Vorschlag, die Milchpulverberge nicht über den Markt abzubauen, sondern über die Fütterung. Zudem gelte es jetzt zu analysieren, welche Maßnahmen in der vergangenen Milchkrise funktioniert haben, um daraus Notfallpläne für kommende Milchkrisen abzuleiten.
 
Irrsinn Flächenkompensation
 
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Rednerin beim Flächenverbrauch. Für eine 8 ha Straße in ihrem Kreis hätten weitere 52 ha stillgelegt werden müssen. Vorsichtige Kritik übte sie auch an Bürgermeistern, denen die Weiterentwicklung der örtlichen Wirtschaft mit der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete wichtiger sei als die Eindämmung des Landverbrauchs. Schulze Föcking plädiert hier für eine Sanierung alter Industriebrachen. „Das ist für mich Naturschutz, nur dafür fehlt das Geld.“ Sie berichtete, dass ihre Regierung derzeit das Landesnaturschutzgesetz überarbeite.
 
Landwirtschaft steckt in der Zwickmühle
 
Wiesenpflege Wiesenpflege
Bild: Claas
Wie der Ehrengast in Soest weiter schilderte, steckt die Landwirtschaft in einem Dreiklang: Da sei zum einen die schwere Marktkrise der letzten Jahre mit Gewinneinbrüchen, deren Löcher erst in den kommenden Jahren langsam gestopft werden könnten. Zum anderen belaste die Bauern die immer weiter zunehmende Bürokratie. „Wir lassen gerade prüfen, was bei uns noch auf die EU-Vorgaben an eigener Bürokratie draufgekommen ist und was wir streichen können.“ Und drittens ist da die fehlende Anerkennung der Bauern, die in der Öffentlichkeit ständig am Pranger stehen.„Die Landwirtschaft wird da hingestellt, wo sie nicht hingehört“, sagte Schulze Föcking und dankte allen hart arbeitenden Bauern.
 
„Landwirte sind Landschaftspfleger, dass die Kulturlandschaft so aussieht, ist für die Bürger heute selbstverständlich, keiner sieht den Zusammenhang. Auch die vollen Supermarktregale haben offenbar keinen Zusammenhang mehr mit der Landwirtschaft“, so Schulze Föcking. In diesem Zuge forderte sie eine Überarbeitung von Schulbüchern, die heute weit entfernt von der Realität seien.
 
Gerne gehe sie dabei auch auf Kritiker und Tierschützer zu. Nur mit Tierschützern, denen es nicht um Lösungen geht oder die in Ställe einbrechen, werde sie nicht reden. Grundsätzlich begrüßt sie aber, das über Landwirtschaft gesprochen wird, das sollte man als Chance begreifen und inhaltlich in eine andere Richtung drehen.
 
Land- und Forstwirtschaft bleibe allerdings WIRTSCHAFT; mit 2 % am Bruttoinlandsprodukt die viertgrößte Branche in Deutschland. „Am Ende muss immer stehen, dass Mehrleistungen auch bezahlt werden. Viele Bauern wollen ja was machen, es muss nur an der Ladentheke bezahlt werden.“

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