Die neue Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist am Dienstag vereidigt worden. Vor Bundestagspräsident Norbert Lammert schwor die CSU-Politikerin gemäß Verfassung, ihre Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes widmen" und Schaden von ihm wenden zu wollen. Die 43-Jährige beendete ihren Eid mit der religiösen Formel "So wahr mir Gott helfe". In den kommenden Wochen stehen für die neue Ministerin in Brüssel harte Verhandlungen über die von der EU geplanten Kürzungen bei den Agrarbeihilfen für große Betriebe an, die Deutschland ablehnt. Zudem macht sich Deutschland auf europäischer Ebene für einen Milchfonds stark, der die Landwirte unterstützen soll. Nach der Grünen Renate Künast ist Aigner die zweite Frau an der Spitze des Ministeriums, berichtet dazu die Bild-Zeitung. Nun gehe es gleich voll zur Sache: Die Milchbauern sind stocksauer wegen der Preissenkungen von bis zu 20 % der Discounter bei Milchprodukten. Die Milchmarkt-Politik, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Verbraucher und die Lebensmittel-Sicherheit habe Aigner als ihre Hauptthemen genannt. Zwischen ihren Aufgabengebieten Landwirtschaft und Verbraucherschutz müsse es "einen fairen Interessenausgleich geben." Auch in Brüssel gehe es jetzt beim Thema Direktzahlungen direkt in schwere Verhandlungen, so die Bild. Aigner will den Kurs ihres Vorgängers Horst Seehofer (59, CSU) fortsetzen. Die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen etwa sollen demnach die Regionen fällen. Die CSU lehnt in Bayern den Einsatz von Genpflanzen ab. Aigner, die sich bisher hauptsächlich mit Forschungspolitik beschäftigt hatte, soll als wissenschafts-freundlich gelten, schreibt die Zeitung weiter.
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