Nach dem Aus bei den Jamaika Sondierungen gehen die Diskussionen über den dort erzielten Kompromiss zur Landwirtschaft weiter. Union und Grüne sehen in der Absage eine vertane Chance für die Landwirtschaft. Die FDP kann dem nichts abgewinnen.

Der Kompromiss in der Agrarpolitik bei den Jamaika Sondierungen trug eine schwarz-grüne Handschrift. Entsprechend äußern sich insbesondere die Verhandlungspartner von Union und Grünen enttäuscht, dass sie das nach dem Aus der Sondierungen, nicht in die Realität umsetzen können. Beim Thema Landwirtschaft seien die Sondierungen „beinahe idealtypisch gelaufen“, sagte der Grüne Agrarminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck heute im Interview mit Spiegel Online. „Wir sind mit harten Auseinandersetzungen in die Sondierungen gestartet und haben dann eine gemeinsame Idee entwickelt, die sich am Ende in dem Entwurfspapier widerspiegelte: die Versöhnung von Tradition und Ökologie“, so Habeck weiter. Für die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zählten die Vereinbarungen bei der Landwirtschaft zu den „Guten“, sagte sie ebenfalls in einem Interview mit Spiegel Online.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lobte den erarbeiteten Kompromiss zur Agrarpolitik. „In diesem Bereich haben wir ideologiefrei und sachorientiert eine gute Perspektive für unsere Landwirte verhandelt, die von allen Sondierungspartnern getragen worden ist“, sagte er gegenüber Agra Europe. Ähnlich hatte sich auch der CDU-Agrarpolitiker Alois Gerig gäußert. Das Scheitern der Jamaika-Sondierung habe nicht an der Landwirtschaft gelegen, so Schmidt. Gleichzeitig sprach sich Schmidt gegen Neuwahlen aus und forderte die SPD zu Verhandlungen auf.

Die CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler bedauert auch nach einigen Tagen Abstand zum Abbruch der Sondierungsgespräche das Aus für die angestrebte Koalition. "Schade um die viele Arbeit", zitiert sie der Hilpoltsteiner Kurier. Über die Landwirtschaft sei in den Gesprächen hart gerungen worden und alle vier Parteien hätten mit dem ausgehandelten Papier leben können, so Mortler weiter. "Wir hätten in dieser Koalition viel Geld für die bäuerliche Landwirtschaft herausgeholt - was jetzt aber obsolet ist", sagte Mortler. Außerdem hätten sich die Unionsparteien etwa gegen die Forderung der Grünen durchgesetzt, deutlich höhere Ansprüche als bisher an das Tierwohl zu stellen. "Das hätte nicht allein von der Landwirtschaft getragen werden können", zitiert die Zeitung Mortler weiter.

Die FDP sieht das anders. „Wir immer gesagt, dass wir nicht zur Verfügung stehen für eine Weiter-so-Politik der CDU mit ein bisschen mehr ökologischem Landbau für die Grünen. Und wir reichen eben für einen so faulen Kompromiss nicht die Hand“, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Hessenschau.

Spannend wird nun, welche agrarpolitischen Kompromisse in einer möglichen Großen Koalition aus Union und SPD, bei einer Minderheitsregierung oder etwa nach Neuwahlen im kommenden Frühling auf die Landwirtschaft zukommen werden.