Der nationale Agrarhaushalt soll die im vergangenen Jahr erzielte Höhe von 6 Mrd. € behalten. Das sehen der Haushaltsentwurf für 2018 und die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2022 vor. Akzente gibt es für Tierwohl, Digitalisierung und Ökolandbau.
Der nationale Agrarhaushalt bleibt 2018 stabil und liegt bei 6 Mrd. €. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) damit um 0,1 Prozent. Das zeigt der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018. Nach den ebenfalls beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2019 sowie dem Finanzplan 2018 bis 2022 wird das Budget des Landwirtschaftsministeriums auch in den nächsten Jahren über der Marke von 6 Mrd. € liegen.
Den größten Anteil am Agrarhaushalt hat weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Sie umfasst mit Ausgaben von 3,9 Mrd. € rund 65 Prozent des BMEL-Etats. Der bisherige Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) von 178 Mio. € bleibt auch 2018 bestehen. Auch beim wichtigsten nationalen Agrarförderprogramm, der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bleibt die Bundesregierung bei der gleichen Ausstattung wie 2017. Die GAK wird laut dem Haushaltsentwurf weithin 765 Mio. € bekommen. Davon sollen allerdings neu 10 Mio. € in einen Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ fließen.
Neu sind auch die drei Haushaltstitel „Tierwohllabel“, für das 7 Mio. € vorgesehen ist, „Bundesprogramm Nutztierhaltung“, das 15 Mio. € bekommen soll und „Digitalisierung der Landwirtschaft“, die mit 10 Mio. € ausgestattet werden. Erhöht wird 2018 auch das Bundesprogramm Ökolandbau, dessen Ausstattung von 20 auf 30 Mio. € steigt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zur Vorlage des Agrarhaushaltes vor allem den Zuwachs für den Ökolandbau betont. Die bezeichnete die Themen Ernährungskompetenz, Tierwohl, Digitalisierung in der Agrarwirtschaft und Stärkung ländlicher Räume als Schwerpunkte ihres Ministeriums in dieser Legislaturperiode. Mit den Mitteln aus dem Agrarhaushalt wolle sie gute Rahmenbedingungen schaffen, sagte Klöckner.
Bauernverband fordert zusätzliche Mittel für Modernisierung der Tierhaltung einzusetzen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertete die vom Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Bundesagrarhaushaltes für die Jahre 2018 bis 2021 als Zeichen der Ermutigung. „Dass die Bundesregierung mehr Geld bereitstellt, ist ein gutes Signal für die Bauern“, sagt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Er gehe davon aus, dass die vom Bundeskabinett vorgesehene Wiederanhebung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf insgesamt 178 Millionen Euro auch für die Folgejahre gelte. Von den im Koalitionsvertrag zusätzlich versprochenen 1,5 Milliarden Euro für Ländliche Räume und Landwirtschaft erwartet Krüsken, dass ein großer Teil in den nächsten Jahren für Modernisierungen in der Tierhaltung eingesetzt werden, sagte er.
