Nettozahler-Staaten wie Frankreich, die Niederlande und Österreich machen Front gegen Agrarkürzungen zulasten der Gemeinsamen Agrapolitik (GAP) ab 2020 wie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagen. Kritik und Ungemach über die Haushaltsvorschläge der EU-Kommission kommen nicht nur von den neuen EU-Mitgliedsländern. Auch Gründungstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie Frankreich und die Niederlande sperren sich vereint mit den prosperierenden skandinavischen Staaten und Österreich gegen Kürzungen im Agrarbereich. Gleichzeitig lehnen sie höhere Beiträge zugunsten der EU-Kasse kategorisch ab.

Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert lehnt den vorgelegten Kommissionsvorschlag rundherum ab.

“Frankreich kann eine fünfprozentige Kürzung des GAP-Budgets nicht akzeptieren, um dadurch Brexitfolgen und andere politische Prioritäten zu kompensieren”. “Dies stellt ein unkalkulierbares Risiko für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der französischen Landwirte dar und bedroht das bäuerliche Einkommen, das von Direktzahlungen wesentlich abhängt”, erteilte Travert den Brüsseler Vorgaben in einer Presseerklärung eine klare Absage. Dabei war sich Travert mit seinem irischen Kollegen Michael Creed anlässlich seines Besuches in Paris einig: “Ein derartiger drastischer, massiver und blinder Einschnitt ist einfach undenkbar”, sekundierte Creed. “Frankreich wird keine direkten Einkommensverluste für Landwirte akzeptieren”, sagte Travert.

 

Alpenrepublik drohen Verluste von über 125 Millionen Euro per annum

Auch aus der österreichischen Kapitale Wien verlauten kritische Töne. “Die Budgetvorschläge der Europäischen Kommission sind noch weit schlimmer, als befürchtet", sagte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

"Die geplanten Kürzungen des EU-Budgets sind ein Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum insgesamt", so Köstinger. Berechnungen des eigenen Ministeriums hätten ergeben, dass für die österreichische Landwirtschaft und die Ländliche Entwicklung bei den Direktzahlungen ein Verlust von 27,5 Millionen Euro jährlich drohe, bei der Ländlichen Entwicklung seien Einbußen gar von 97,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zu erwarten. „Dies ist ein echter Anschlag auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum ", so Köstinger.

Für Österreich seien die Mittel für die Ländliche Entwicklung seit vielen Jahren ein entscheidender Beitrag für den ländlichen Raum, so Köstinger. Damit würden unter anderem viele ökologische Maßnahmen zum Klimaschutz, Bodenschutz, zur Artenvielfalt und Landbewirtschaftung finanziert. „Auch die hohen Tierwohl-Standards, die biologische Landwirtschaft oder die Maßnahmen für Berggebiete und benachteiligte Regionen werden aus diesem Topf finanziert", betonte die österreichische Ministerin für Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Ländliche Räume.

 

Die Kürzung der Mittel für die Ländliche Entwicklung fällt auf gesamteuropäischer Ebene nach österreichischer Lesart „überdurchschnittlich hoch“ aus. Bisher standen für die Gesamtperiode (2014 bis 2020) 95,577 Milliarden Euro zur Verfügung.

Für den kommenden Zeitabschnitt 2021-2027 plane die EU-Kommission nur noch 78,811 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum ein. Insgesamt solle das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 408,312 Milliarden Euro bis 2020 auf 365,006 Milliarden Euro in der neuen Finanzperiode sinken, rechnet Wien vor. Dies würde für Österreich Einbußen von mehr als zehn Prozent bei den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung nach sich ziehen.

"Das ist für uns selbstverständlich völlig inakzeptabel. Wir stehen am Beginn sehr harter Verhandlungen mit der EU-Kommission. Ich werde für unsere kleinstrukturierte und von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft kämpfen", kündigte Köstinger in einer Erklärung in Wien an.

Mark Ruette: “Eine verkleinerte EU sollte auch einen kleineren Haushalt aufweisen”

Kräftiger Gegenwind Richtung Brüssel zieht auch aus dem Lebensmittelproduktions-Standort der Niederlanden aus der Hauptstadt Den Haag auf. “Soweit die Niederlande von dem Vorschlag betroffen sind, ist der Vorschlag inakzeptabel”, twitterte Premierminister Mark Ruette in seiner ersten Reaktion. Der auf dem Tisch liegende Plan sieht für die Niederlande eine zu hohe Rechnung vor”, wandte sich Ruette gegen das Ansinnen der Brüsseler Behörde, vor allem die Nettozahler-Staaten - wozu auch die Niederlanden zählen - verstärkt zur Kasse zu bitten, um durch “fresh money” die Brexitfolgen zu 50 Prozent auszugleichen. Davon will Ruette aber nichts wissen:

Eine um Großbritannien verkleinerte EU sollte auch beim Aufstellen eines neuen Haushalte mit 27 EU-Staaten kleinere Brötchen backen. “Die Aufteilung der Haushaltsfinanzierung ist nicht fair aufgeteilt. Die Niederlande hätten berits wirtschaftlich unter den Brexitfolgen zu leiden und seine daher nicht berit noch einen finanziellen Aufschlag aus Brüssel zu akzeptieren.

“Eine verkleinerte EU als Brexit-Ergebnis, muss auch einen verkleinerten EU-Haushalt nach sich ziehen”, vertrat Ruette unmissverständlich. “Wir haben schwierige lange Verhandlungen noch vor uns”, kündigte Ruette ein zähes Ringen um Kürzungen und Beitragsleistungen an. Ruette geht von langwierigen Verhandlungen aus. “Die 27 EU-Staaten werden spätestens 2020 entscheiden, wieviel Geld zur Verfügung steht und wofür es ausgegeben wird”.

EU-Parlament-Präsident Tajani verteidigt GAP-Kürzungen

Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Antonio Tajani, forderte die Pflicht von den Nettozahler-Staaten ein, mehr für Europa ab 2020 zu investieren:

“Mir wäre ein Vorschlag von 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung als Beitrag der EU-Staaten zum EU-Budget deutlich lieber gewesen, als die jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,1 Prozent”. Er werde dafür kämpfen, dass das EU-Parlament für seine Position einer Kürzung des Etats für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020 beibehalten werde.