Die EU-Kommission hat heute neue Vorschläge für eine neue EU-Öko-Verordnung veröffentlicht. Der Bio-Markt in der EU hat sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht und nach Brüsseler Meinung gilt es, die Vorschriften zu aktualisieren und so anzupassen, dass sich der Sektor weiterentwickeln und künftige Herausforderungen meistern kann.
EU-Kommissar Dacian Cioloş sagte hierzu: „Die Zukunft des Bio-Sektors in der EU hängt von Qualität und Integrität der unter dem EU-Öko/Bio-Siegel abgesetzten Erzeugnisse ab. Die Kommission strebt nach mehr und besseren Bio-Erzeugnissen für die EU und will dies erreichen, indem das Vertrauen der Verbraucher in Bio-Erzeugnisse gefestigt wird und Hindernisse für den Ausbau der ökologischen Produktion in der EU beseitigt werden. Dieses Paket kommt Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen zugute. Die Verbraucher erhalten Garantien für in der EU erzeugte und verkaufte Bio-Produkte, und die Landwirte, Erzeuger und Verkäufer erhalten Zugang zu einem größeren Markt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU.“
Der Vorschlag konzentriert sich auf drei Hauptziele: Wahrung des Vertrauens der Verbraucher, Wahrung des Vertrauens der Erzeuger und Vereinfachung einer Umstellung auf die ökologische Produktion für die Landwirte.
Die Kommission schlägt insbesondere vor,
- die Vorschriften sowohl in der Europäischen Union als auch für Einfuhrerzeugnisse zu verschärfen und zu harmonisieren, indem viele der derzeitigen Ausnahmen in Sachen Produktion und Kontrollen abgeschafft werden;
- die Kontrollen durch einen risikobasierten Ansatz zu verstärken;
- den Zugang zur ökologischen Produktion für Kleinlandwirte durch die Möglichkeit einer Gruppenzertifizierung zu vereinfachen;
- der internationalen Dimension des Handels mit ökologischen Erzeugnissen durch neue Vorschriften für den Export besser gerecht zu werden und schließlich
- die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um die Verwaltungskosten zu senken und die Transparenz zu verbessern.
Um in der ökologischen/biologischen Produktion tätigen Landwirte, Erzeugern und Einzelhändlern zu helfen, sich an die vorgeschlagenen Änderungen anzupassen und sich künftigen Herausforderungen zu stellen, hat die Kommission einen Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Produktion in Europa angenommen. Dieser sieht eine bessere Information der Landwirte über die ländliche Entwicklung und die EU‑Politik zur Förderung der ökologischen Produktion vor, eine stärkere Verbindungen zwischen Forschungs- und Innovationsprojekten der EU und der ökologischen Erzeugung sowie die Förderung des Verbrauchs ökologischer Lebensmittel, z. B. in Schulen.
Bioland: "Besser Agro-Gentechnik verbieten!"
Damit wolle die Kommission den Bio-Bauern große zusätzliche Kosten und Risiken aufbürden, kritisiert der Bioland-Anbauerverband: "Damit werden die Falschen bestraft und zwar ausgerechnet diejenigen, die mehr für Trinkwasser- und Bodenschutz tun", sagt Plagge. "Bio-Bauern wirtschaften nicht unter einer Glasglocke." Durch Abdrift von konventionellen Nachbarfeldern aber auch über Wind und Regen gelangen Pestizide und andere Rückstände auch über längere Strecken auf Bio-Ware.Anstatt die Bio-Branche mit besonders scharfen Grenzwerten und teuren Analysen noch weiterer zu belasten, fordert Bioland, die Agro-Gentechnik auf den Äckern grundsätzlich zu verbieten. Zudem müssen die Vorschriften zur Zulassung und zum Einsatz von Pestiziden so ausgestaltet werden, dass eine Kontamination von Bio-Produkten ausgeschlossen ist. "Die EU-Kommission muss das Verursacherprinzip anwenden, anstatt der Bio-Branche Knüppel zwischen die Beine zu werfen", so Plagge.
BÖLW: "Neue Hürden!"
„Obwohl der Entwurf wichtige Ansatzpunkte enthält, schafft er gleichzeitig neue Hürden“, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, den Kommissionsentwurf. „Wir haben große Zweifel, ob alle vorgeschlagenen Regeln auch zur Zielerreichung beitragen. Wir akzeptieren keine Regeln, die die Branche in eine Marktnische zurückdrängen könnten. Dazu gehören insbesondere die Vorstellungen der EU-Kommission, über das bestehende Recht hinaus Aberkennungs-Grenzwerte für Bio-Lebensmittel einführen.“ Löwenstein dazu: „Es kann nicht sein, dass Bio-Landwirte für mehr Umweltschutz bestraft werden. Genau dies schlägt die EU-Kommission vor."
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