Neuer Ärger aus Brüssel wegen Nitratbelastung im Grundwasser

Die Europäische Kommission hat Deutschland am Donnerstag erneut ermahnt, stärker gegen die Verunreinigung von Wasser durch Nitrate vorzugehen. Sie hat nun die zweite Stufe im laufenden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und kann im nächsten Schritt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, wenn Deutschland nicht binnen zwei Monaten reagiert.
 
Trotz einer zunehmenden Nitratbelastung des deutschen Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich einer Eutrophierung vor allem der Ostsee, hat Deutschland aus Sicht der Brüsseler Behörde nicht genug für die Reduzierung oder Prävention der Nitratbelastung getan. Das schreibe aber das geltende EU-Umweltrecht vor.

In Deutschland ist die Düngeverordnung das Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Deren Vorgaben würden jedoch bisher klar verfehlt, heißt es: Die jüngsten von Deutschland vorgelegten Zahlen zeigen, dass der vorgeschriebene Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser zwischen 2008-2011 an über der Hälfte (50,3 %) aller Messstellen überschritten wurde, unverändert gegenüber dem Zeitraum 2004-2007.

Im Vergleich zu 2004-2007 sei die Nitratbelastung sogar an 40 % aller Messstellen gestiegen. Dennoch habe Deutschlands keine Sofortmaßnahmen ergriffen, um gegen die Nitratbelastung im Wasser vorzugehen, wie es die EU-Nitratrichtlinie vorsieht. Dazu könnten laut Richtlinie eine stärkere Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen oder ein Verbot für das Ausbringen bestimmter Düngemittel während bestimmter Zeiträume zählen.

Am 18. Oktober 2013 hatte die Kommission Deutschland ein Fristsetzungsschreiben übersandt, die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Da seitdem aus Sicht der Kommission seitens Deutschland keine adäquaten zusätzlichen Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung erfolgten, hat die Kommission auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik am Donnerstag die zweite Stufe eingeleitet und eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

CDU/CSU hält Verfahren für überflüssig

Franz-Josef Holzenkamp Franz-Josef Holzenkamp
"Unsere Messungen zeigen, dass der Nitratgehalt im Grundwasser, der von der Landwirtschaft verursacht wird, teilweise kontinuierlich zurückgeht, teilweise aber auch ansteigt", konterte Franz-Josef Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion am Freitag.

Er hält es für sinnvoller, die Düngeverordnung weiter anzupassen. Sie sei das Instrument, mit dem Deutschland die EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetze. "Daran arbeitet die Bundesregierung bereits intensiv. Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium zeitnah einen Entwurf vorlegen wird."

Vor diesem Hintergrund hält Holzenkamp die Androhung der EU-Kommission, ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten, für überflüssig. "Unser Ziel ist es, die Düngeverordnung praxisgerecht weiterzuentwickeln. Das heißt, wir brauchen Lösungen, die regionale Gegebenheiten berücksichtigen und die es den Ackerbauern ermöglichen, ihre Pflanzen fachgerecht zu düngen. Und die neuen Regeln müssen von den Landwirten auch einfach umgesetzt werden können."

Den von der Kommission in der Vergangenheit erhobenen Forderungen zur Novellierung der Düngeverordnung hat es seiner Meinung nach teilweise an einer solchen Praktikabilität gefehlt. Niemandem sei aber damit geholfen, wenn die Düngevorgaben den Anbau bestimmter Nutzpflanzen in Deutschland unmöglich machen.

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15 Leserkommentare Kommentieren

  1. von haffi75 · 1.
    Wie immer , Doppelmoral oder schon Dreifach- ??

    Nahrung soll schön preiwert bleiben im Land des Weltmeisters. Die Landwirte müssen Gewinn erwirtschaften-also über Produktionssteigerung. Düngereinsatz soll aber minimiert oder optimiert werden. Verordnungen müssen her. Hier für den Dünger , dort für Antibiotika bei Tieren. Tierwohl wird dem Verbraucher auch vorgespielt.Immer mehr Bürokratie. Den Schwachsinn kann keiner flächendeckend kontrollieren, aber Papier ist bekanntlich geduldig. Was bleibt: "Hochwertige" Nahrungsmittel mit fragwürdiger Qualität, belastetes Grundwasser, im Moment auch Bilder von unsachgemäß und gesetzwidrig getöten Ferkeln Qualhaltung bei Großbeständen von Geflügel, eine kaputtgehende Natur etc. "Papier"= Theorie und Wirklichkeit trifften immer weiter auseinander

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  2. von toddelg · 2.
    Sollen

    die Deutschland ordentlich verdonnern. Vielleicht lernt das Land dann, dass man alle Daten veröffentlichen sollte und nicht nur die ideologisch ins UBA passen. Richtig Geld muss das kosten! Damit im UBA endlich mal Köpfe rollen.

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  3. von xf1 · 3.
    Im zweitletzten Satz hat Franzi recht,

    im letzten aber auch nicht mehr, denn ein Umweltschützer macht sich nicht zum Umweltschützer, weil er auf Bauern eindrischt, sondern in dem er sich ergebnisoffen für Fakten interessiert, und auf Basis dieser Fakten für die Umwelt einsetzt. Umweltschützer, denen die Umwelt egal ist, sind in meinen Augen Ökofaschisten, und Umweltpolitiker, die zulasten der Umwelt Lügen noch eine Stufe darunter. Mein ansonsten an sich breiter Wortschatz reicht nur nicht für einen angemessenen Ausdruck aus.

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  4. von grubber7 · 4.
    ja aber

    anscheinend blicken unsere Vertreter nicht mehr durch den Wirrwar an gesetzen und Verordnungen. Oft sind sie überracht was z.T. nach Jahren aus manchen Gesetzen und Verordnungen wird. Wie z.B. bei der FFH- Richtlinie, da hat man sich vom Berusstand auch voll über den Tisch ziehen lassen! Die neuen Critical loads werden der Landwirtschaft noch zum Verhängnis werden und alles sollte doch gar nicht soo schlimm werden

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  5. von massa04 · 5.
    Belastungsstellenmeßnetz nicht repräsentativ!

    Meine Gemeinde Lampertheim hat einen Nitrat-Höchstwert von 178 mg. Überall, wo ich auftrete, heißt es: "die Intensivkulturen führen zur Belastung des Grundwassers". Da wir alle unsere Beregnungsbrunnen selbst analysieren wissen wir, dass in unserer großen Gemarkung die meisten Werte sehr niedrig sind. Diese liegen zwischen 0 und 32 mg, keiner über 50'!' Die werte über 50 mg liegen alle in der Stadt oder am Stadtrand. Der mit 178 liegt neben einer ehemaligen Kleindeponie. 100 m weiter liegt ein Spargelacker mit einem weiteren Meßbrunnen: Seit 25 Jahren Null ("0"!!!). Durch meine Hartnäckigkeit wurde der Extremwert jetzt aus der Berichterstattung genommen. Wir Bauern arbeiten mit bei der WRRL. Wir wollen wissen, wo eventuelle Schwachstellen unserer Bewirtschaftung sind. Diese wollen wir helfen zu bereinigen. Doch wo die Werte gut sind, werden wir weiter nachhaltig wirtschaften. Unser Bauernverband macht gute Arbeit. Ein "Herr" Ostendorf konnte noch nie differenzieren, sondern nur draufhauen. Und was Du, Franzi von Dir gibst, ist erstens nur dumm und dann verfolgst Du Bauernspalterei. Das ist oberschofel! Willi Billau, Regionalbauernverband Starkenburg

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  6. von Franzi13 · 6.
    Die gezielte Verdummung der Bauern mit Viehhaltung geht in die nächste Runde!

    Und der Ackerbauernverband DBV hält Still da sein Klientel günstig an Dünger kommt. Alles klar! Alles durchschaut! Und auf den Viehbetrieben reichts nicht mal mehr für ne ordentliche Kreislaufwirtschaft. Das ist Raubbau meine Herren Umweltschützer.

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  7. von paul-maier · 7.
    Unsere grünen Wasserreinhalter.

    Wie bei Antibiotikarückständen und resistenten Keimen wurde die Suche nach den Ursachen der Nitratbelastung in Deutschland längst unter dem Einfluss grüner Entscheidungsträger auf allen Ebenen (in der Wasserwirtschaft sind wohl die meisten anzutreffen) allein auf die Landwirtschaft und besonders die Tierhaltung eingegrenzt. Schon des öfteren an dieser Stelle wies ich auf Regionen in Deutschland hin, die einen starken Rückgang in den Viehdichten zu verzeichnen hatten und in denen die Nitratwerte trotzdem nicht zurückgingen oder sogar leicht stiegen. Mit einer einfachen Summenrechnung über die Einträge aus der Landwirtschaft lassen sich die gebetsmühlenhaft wiederholten Anschuldigungen der Bauern einfach nicht belegen. Deshalb ist die Änderung der Düngeverordnung weder nötig, noch zielführend. Wer alle anderen, möglichen Ursachen ausblendet kann nicht erwarten, dass er das gesteckte Ziel jemals erreicht. Was übrig bleibt ist die fortwährende Schuldzuweisung an die Bauern, die für mich schon lange den Tatbestand der Diskriminierung erfüllt.

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  8. von xf1 · 8.
    Wie würde die EU darauf reagieren, wenn sie erfahren würde,

    dass sie von Deutschland vorsätzlich mit falschen Daten versorgt wird, um so ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland herauf zu beschwören, damit grüne Fundis ihre anti-ökologische Form der Landbewirtschaftung etablieren können, um auf diese Weise vom überwiegenden Problem - dem maroden Kanalsystem abzulenken?

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  9. von goodman · 9.
    Düngemittelverordnung

    Ich meine hier müsste einer unsere Verbände mal dagegen Klagen, zum einen wiederspricht Flächendeckende Düngevorschriften dem Fachrecht, zum einen geht die ganze Debatte doch ganz glar in Richtung Diskriminierung eines Berufstandes, mann müsst doch mal schauen was das Antidiskriminierungsgestetz her gibt!

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  10. von xf1 · 10.
    Keckl hat sich die Mühe gemacht, dieses Thema wissenschaftlich aufzuarbeiten. Es sei ihm dafür gedankt

    http://www.keckl.de/texte/Verwirrung%20Grundwassser%20und%20Nitrat.pdf

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  11. von Slowfoot · 11.
    Im letzten Jahr

    sind mit hohem Aufwand in NDS zahlreiche Bohrkerne in einem engmaschigen Raster entnommen worden, die Ergebnisse müssten längst vorliegen, wer hält da die Hand drauf? Weiterhin sind in den letzten Jahren für Sonderkulturen und Ställe aber auch Gewerbe viele Eigenbrunnen und Aufbereitungen geschaffen worden, dort wäre doch jederzeit eine Wasserprobe zu entnehmen und ein Screening einfach möglich, warum macht man das nicht?

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  12. von grubber7 · 12.
    hinterlistiges Vorgehen

    der grünen Gutmenschen. Zuerst sorgt man für entsprechende Regelungen in Brüssel die aber nationale Spielräume bei den Probestellen läßt, so dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Dann nehme man in Deutschland die Proben fat ausschießlich an sensiblen Punkten. Danach muss man dann auf der Grundlage von EU-Recht hart gegen die "Grundwasserverschmutzer" vorgehen...am Ende wird Abwasser auf dem Land unbezahlbar und Tierhaltung in bestimmten Gebieten nicht mehr möglich. Und das Beste: Unzählige studierte Geologen und Biologen können über Jahrzehnte Gutachten schreiben und sich Ihre Existenz sichern...

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  13. von grubber7 · 13.
    hinterlistiges Vorgehen

    der grünen Gutmenschen. Zuerst sorgt man für entsprechende Regelungen in Brüssel die aber nationale Spielräume bei den Probestellen läßt, so dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Dann nehme man in Deutschland die Proben fat ausschießlich an sensiblen Punkten. Danach muss man dann auf der Grundlage von EU-Recht hart gegen die "Grundwasserverschmutzer" vorgehen...am Ende wird Abwasser auf dem Land unbezahlbar und Tierhaltung in bestimmten Gebieten nicht mehr möglich. Und das Beste: Unzählige studierte Geologen und Biologen können über Jahrzehnte Gutachten schreiben und sich Ihre Existenz sichern...

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  14. von goller · 14.
    Messtellen

    Unsere grünen Freunde haben auch damals wie auch sonst schon oft einen Bärendienst erwiesen. Wenn man nur die kritisch belasteten Messtellen nach Brüssel meldet und nicht die Werte des kompletten Messnetzes, dann haben wir natürlich auf einmal das schlechteste Wasser in ganz Europa - Es wäre langsam mal an der Zeit, das hier mit gleichen Daten gearbeitet wird in Europa. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, das man die Holländer nach wie vor ihre Gülle im Rheinland verklappen lässt und die deutschen Betriebe vor Ort sollen sie 300 km nach Ostdeutschland fahren. Eutropierung der Ostsee - die rein Deutschen Buchten sind sauber - nur dort wo komischerweise die dänischen Saubermänner gegenüber liegen, sind die Werte hoch!!

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  15. von meyenburg33 · 15.
    Warum lässt man sich so verar...en?

    „Die Statistik müsse differenzierter betrachtet werden. Die hohe Zahl basiere einzig auf der von der EU geforderten einheitlichen Bewertung der jeweiligen Messbereiche. Diese würden im Schnitt bis zu 400 Quadratkilometer umfassen. Wenn nur an einem Punkt innerhalb des Messbereiches erhöhte Werte festgestellt würden, müsse das komplette Wasserreservoir als belastet ausgewiesen werden. „Faktisch sind nur 27 Prozent belastet“, sagte ein Sprecher, „wobei sogar nur 15 Prozent unter landwirtschaftlichen Nutzflächen liegen“. Und wenn man dann noch bedenkt, dass sowohl landwirtschaftliche Flächen in Gegenden mit hoher Tierdichte als auch in fast viehfreien Regionen betroffen sind, tut sich der gute Fidi mal wieder als Propagandakampfschwein hervor.

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