In Deutschland muss die Landwirtschaft noch länger auf die Regierungsbildung warten. Derweil hat die neue Regierung in den Niederlanden gerade wieder ein Landwirtschaftsministerium eingerichtet. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt seine Pläne für eine Reform der heimischen Landwirtschaft voran.

Noch bevor die ersten Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung diese Woche gestartet ist, ist klar, dass es lange dauern wird, bis diese ihre Amtsgeschäfte aufnehmen wird. In Berlin wird mittlerweile davon ausgegangen, dass es frühestens im Januar 2018 eine neue arbeitsfähige Bundesregierung samt einer Ministerriege geben wird. In den Nachbarländern Niederlande und Frankreich dreht hingegen die Agrarpolitik jetzt auf.

Niederländer richten wieder Agrarministerium ein

Die Niederlande hat in dem in der vergangenen Woche vorgestellten Regierungsprogramm wieder ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium etabliert. In den vergangenen Jahren war dort lediglich ein Staatssekretär vom Wirtschaftsministerium für die Agrarbranche zuständig. Das Regierungsprogramm des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sieht in der Agrarpolitik unter anderem einen Förderfonds für Betriebsübernahmen durch Junglandwirte mit 75 Mio. Euro vor. Das Kartellrecht soll geändert werden, um den Landwirten und Gartenbauern Kooperationen zum Ausgleich von Marktmachtunterschieden zu erlauben. Außerdem soll die niederländische Kartellbehörde klären, dass Landwirte und Gartenbauer für höhere Tierschutz- und Nachhaltigkeitsstandards höhere Preise verlangen können.

Geld für die Sanierung des niederländischen Schweinesektors

Für eine sogenannte „warme Sanierung“ des Schweinesektors will die niederländische Regierung 200 Mio. € bereitstellen. Das laufende Programm zur Verringerung der Phosphatemissionen durch Wirtschaftsdünger will die neue Regierung weiter umsetzen. Die Anforderungen an die niederländischen Landwirte mit Blick auf die Klimapolitik sollen unter der neuen Regierung steigen. Bis 2030 muss die Branche ihre Emissionen an Treibhausgasen um 3,5 Mio. t mehr senken als bislang gefordert. Vorrang vor Produktionseinschränkungen sollen dafür aber die Gülleverarbeitung, angepasste Futtermischungen und die Nutzung von Gewächshäusern als Energielieferanten haben. Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel soll auf 9 Prozent steigen und dafür die Unternehmenssteuersätze sinken. Als Reaktion auf die Fipronil-Krise soll die niederländische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Kontrollen intensivieren und bekommt dafür zusätzlich 30 Mio. Euro.

Abschied von der Einkommensstützung in der GAP

Bei der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 soll laut dem niederländischen Regierungsprogramm weniger die Einkommensstützung im Vordergrund stehen sondern Innovationen, Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit. Außerdem will sich die neue Regierung auf EU-Ebene für die Zulassung von neuen Techniken in der Pflanzenzucht wie CRISPR/Cas einsetzen.

Frankreich will landwirtschaftliche Erzeuger stärken

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat indes seine Pläne zur Reform der heimischen Landwirtschaft vorgestellt. Sie gehen aus einer Reihe von Runden Tischen zur Agrar- und Ernährungswirtschaft hervor, die die Agraradministration in den vergangenen Wochen mit der Branche veranstaltet hatte. Noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres will Macron ein neues Gesetz auf den Weg bringen, um die Erzeuger- und Branchenorganisationen zu unterstützen. Außerdem will er die Einhaltung der bestehenden Wettbewerbsregeln besser überwachen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen ausweiten. Des Weiteren plant Macron, Aktionen zur Verkaufsförderung zu begrenzen und die Definition von Dumpingpreisen zu verschärfen, allerdings nur für landwirtschaftliche Produkte.

Macron kritisiert Schweine- und Geflügelexport

Der französische Präsident äußerte sich kritisch zum Schweine- und Geflügelexport. Die Erschließung des chinesischen Marktes für den Export habe diese Sektoren davon abgehalten, sich weiterzuentwickeln. Er trete für eine Zukunft ein, in der man nicht länger auf den chinesischen Markt angewiesen sei und nicht auf den Wechselkurs hoffen müsse, um Geflügel in andere Länder zu verkaufen, betonte Macron in seiner Rede auf dem Pariser Großmarkt, die die Halbzeit bei den Runden Tischen zur Agrar- und Ernährungswirtschaft markieren solle.