Die niederländische Regierung tut sich schwer mit der Aufarbeitung des Fipronil Eierskandals vom Juli 2017. Wegen der Reinigung von Hühnerställen im Nachbarland mit dem verbotenen Pestizid Fipronil mussten Dutzende Millionen verseuchte Eier und Lebensmittel in ganz Europa vernichtet werden. Über 30 Millionen kontaminierte Eier wurden allein aus deutschen Supermarktregalen seinerzeit entfernt. Die niederländischen Geflügelzüchter bezifferten ihre Verluste auf über 150 Millionen Euro. Der Abschlussbericht über die Hintergründe des Lebensmittelskandals lässt weiter auf sich warten.
Anfang der Woche hatte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Brüssel Besuch aus Den Haag. Die Vorsitzende der niederländischen Fipronil-Untersuchungskommission, Winnie Sorgdrager, erstattete Bericht über ihre Arbeit als Vorsitzende des im Herbst 2017 von den beiden niederländischen Ministerien für Gesundheit und Landwirtschaft eingesetzten Untersuchungskommission.
Bereits am 5. April trafen sich Experten der niederländischen Untersuchungskommission mit Seuchenexperten der Brüsseler Generaldirektion Gesundheit (DG Sante). Konkrete Untersuchungsergebnisse gibt es bisher zehn Monate nach dem Skandal noch immer nicht.
Abschlussbericht des Fipronil-Untersuchungsausschusses für Sommer angekündigt
Trotz des gut einstündigen Meinungsaustautauschs auf dem weißen Ledersofa im Büro von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis im Kommissionsgebäude Berlaymont, konnte die niederländische ehemalige Justizministerin nicht mit einem Abschlussbericht des Eierskandals aufwarten. Die juristische Aufklärung und Aufarbeitung des von niederländischem und belgischen Boden ausgehenden Eierseuchenskandals lässt weiter auf sich warten.
Bereits am 30. August vergangenen Jahres hatte die Brüsseler EU-Kommission im Ständigen Fachausschuss für Pflanzen-, Lebensmittel- und Tiergesundheit (SoCoPAFF) mit den vom Fipronil-Skandal betroffen 10 EU-Mitgliedstaaten zum Krisengipfel nach Brüssel eingeladen.
Als Ergebnis des Treffens verständigten sich die Haupt-Eierproduzierenden Länder Belgien und die Niederlande gemeinsam mit ihren Hauptabnehmerländern, Deutschland und Frankreich darauf, ein Monitoring System aufbauen zu wollen. Des Weiteren solle jeder Mitgliedstaat einen „Chief Food Safety Officer (CFSO)“ benennen.
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erinnerte Sorgdrager in dieser Woche eindringlich daran, dass der Erfolg bei der Überwachung zur Vermeidung des Einsatzes von illegalen Substanzen in der Eier-Produktion wesentlich, von den Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abhänge.
„Ein besserer Informationsfluss zwischen dem EU-Informationssystem (RASFF) und der Europäischen Marktüberwachungsstelle (ACC) sowie die Einrichtung eines single contact points sind dabei von entscheidender Bedeutung“, betonte Andriukaitis gegenüber Sorgdrager in Brüssel.
„Der EU-Gesundheitskommissar begrüßte ebenso die Tatsache“, so eine Kommissionssprecherin gegenüber top agrar, dass die Niederlande inzwischen eine Untersuchungskommission zur Aufklärung des Fipronil-Skandals eingesetzt habe unter der Leitung von Frau Sorgdrager. Bis dato hat die unabhängige Untersuchungskommission aber noch keinen Bericht abgeliefert.
Im eigenen Land üben niederländische Politiker derweil Kritik, dass der Abschlussbericht der Sorgdrager-Kommission zehn Monate nach dem Ausbruch des Fipronil-Skandals immer noch auf sich warten lässt: „Muss es ein Jahr lang dauern, bis nach den gravierenden Verlusten für die Geflügelzüchter endlich ein Bericht fertiggestellt wird“, fragte unlängst der niederländische CDA-Abgeordnete Jaco Geurts im Parlament von Den Haag.
BMEL ernennt Lebensmittelsicherheitsbeauftragten für Krisenfälle
Wie die niederländische Vertretung in Brüssel bei der EU gegenüber top agrar erklärte, soll der Abschlussbericht nun mehr vor der Sommerpause publiziert werden. Verbraucher, Geflügelzüchter und der Lebensmittelhandel warten gleichermaßen auf Antworten. So ist weiterhin unklar, warum die niederländische Lebensmittelüberwachungsbehörde (NVWA) Hinweisen der belgischen Behörden, die bereits im Jahre 2016 vermeintliche Fipronil-Verunreinigungen nach Den Haag meldeten, nicht rechtzeitig nachgegangen war.
Auch die von der EU-Kommission mit den betroffenen EU-Staaten im September 2017 beschlossene Benennung eines Chief Food Safety Officer (CFSO) für Lebensmittelsicherheit wurde bei den niederländischen Nachbarn bisher nicht konkretisiert.
Vollzug meldete hingegen das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Im April benannte Ministerin Julia Klöckner die verantwortliche Person für schnellen Kommunikationsaustausch zwischen den EU-Staaten im Krisenfalle.
Für Deutschland nimmt Dr. Michael Winter, Direktor des Arbeitsbereichs Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Sicherheit der Lebensmittelkette im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die Funktion des CFSO ab sofort wahr.
"Lebensmittelsicherheit ist nicht verhandelbar: Alle Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden, müssen sicher sein", betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Mit dem neuen Koordinator sei jetzt ein schnellerer Informationsaustausch und eine bessere Abstimmung in der EU künftig möglich.
