Niederlande verzichten auf Umschichtung von EU-Mitteln in die Zweite Säule

Im Zuge der nationalen Umsetzung der Agrarreform werden die Niederlande im Gegensatz zu Deutschland nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Teil der Mittel für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen in die Zweite Säule umzuschichten. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die für Landwirtschaft zuständige Staatssekretärin Sharon Dijksma von der Arbeiterpartei (PvdA) an die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments gerichtet hat.

Demnach verfügt die Haager Regierung im laufenden Kalenderjahr zur Finanzierung der Direktzahlungen über EU-Mittel von 793 Mio Euro und 2015 über 781 Mio Euro. Bis 2019 wird der betreffende Jahresetat um 8 % auf 732 Mio Euro sinken.

Für das Programm der Ländlichen Entwicklung (POP3) stehen den Niederlanden im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 607 Mio Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung; das entspricht ungefähr 87 Mio Euro pro Jahr. Das holländische Budget im Rahmen der Markt- und Preispolitik veranschlagt Dijksma für 2014 auf bis zu 150 Mio Euro.

Innovative Lösungen gefragt

Die Staatssekretärin betonte, dass die Niederlande der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt seien und deshalb in der kommenden Dekade auf vielfältige Weise dazu beitragen könnten, die Welt mit Lebensmitteln zu versorgen. Wichtig seien deshalb innovative Lösungen und nachhaltigere Produktionsmethoden, die sich mit dem Instrumentarium der Gemeinsamen Agrarpolitik fördern ließen. Auf diese Weise könne der Sektor seine gute Ausgangsposition nutzen und noch verbessern.

Auch auf die nationalen und internationalen Herausforderungen in den Bereichen Biodiversität, Energie, Wasser, Klima und Tierschutz könne die holländische Branche zielführende Antworten geben, wobei es die Fördermittel aus dem POP3 sinnvoll zu nutzen gelte, erklärte Dijksma. Die niederländischen Gesetzestexte zur Ausgestaltung der EU-Vorgaben werden nach Angaben des Haager Wirtschaftsministeriums für den Herbst 2014 erwartet. Der EU-Kommission sind die Pläne bis zum 1. August vorzulegen.

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