Niedersachsen-CDU greift Meyers Forderung nach Milchmengenbegrenzung an

Frank Oesterhelweg
Bild: CDU

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Frank Oesterhelweg, hat der rot-grünen Landesregierung am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Milchpreiskrise nicht gerecht zu werden.

„Die vom Landwirtschaftsminister gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer politisch gesteuerten Mengenreduzierung greift schlicht zu kurz. Ein deutscher Alleingang würde nur dazu führen, dass der eigene Anteil am Markt sinkt. Profitieren würden andere – den niedersächsischen Landwirten hilft eine solche Zwangsregulierung kein Stück weiter“, sagte Oesterhelweg. „Im Gegenteil: Wenn die angestrebte Preissteigerung nicht eintritt, würde die Mengenregulierung das Einkommen der Betriebe sogar weiter schmälern.“
 
Ziel müsse vielmehr sein, die Stellung der Erzeuger am Milchmarkt gegenüber dem Einzelhandel zu stärken. „Wir brauchen Liquiditätshilfen wie Bürgschaften und günstige Kredite, aber auch die pünktliche Auszahlungen von Betriebsprämien“, betonte Oesterhelweg. Durch verschleppte Ausschüttung der EU-Förderung im vergangenen Jahr, habe der Landwirtschaftsminister die Situation auf vielen Höfen unnötig verschärft. Oesterhelweg: „Das darf sich nicht wiederholen. Wir erwarten, dass die Prämien in diesem Jahr zumindest zu 80 Prozent im Dezember ausgezahlt werden.“

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Martin Schmidt · 1.
    Weltmarktproduktion subventionsabhängig!

    Eine traurige Vision Herr Oesterhelweg, hat was von gedopten Radfahrern. Mag sein, dass eine kurzfristige Glückshormonausschüttung bei einigen Milcherzeugern stattfindet. Das die geforderten Hilfen nachhaltig wirken glaube ich nicht.

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  2. von Doris Peitinger · 2.
    Die CDU stellt sich mit derlei Aussagen selbst ins Abseits

    Herr Oesterhelweg trifft ganz bewußt Falschaussagen und meint anscheinend. dass die Bauern dumm genug sind, um ihm zu glauben. Es brennt auf den Höfen und ihm geht es um irgendein Parteigeplänkle, anstatt sich hinter die Bauern zu stellen und sich für sinnvolle Lösungen einzusetzen!

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  3. von Dietmar Fritz · 3.

    Merkt euch seinen Namen und seine Parteizugehörigkeit und wählt Ihn schleunigst ab. Es ist nicht mehr zu ertragen wie unterirdisch diese Klientel milchpolitisch agiert und argumentiert....

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  4. von Steffen Hinrichs · 4.
    Was leistet denn die CDU für die Familienbetriebe ?

    Wo bleibt denn die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber dem Einzelhandel ? Wo sind denn die vielversprochenen Liquiditätshilfen ohne Eingreif in den freien Markt ? Letzte Woche sprach Herr Oesterhelweg bei einer Veranstaltung in Ostfriesland und behauptete "Meyer fordere eine Milchquote zurück ",daß zeigt nur die Inkompetenz und die Hilflosigkeit der CDU in dieser Krise kompetent die Ursache anzugehen .

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  5. von Karl-Heinz Mohrmann · 5.
    CDU hat kein Konzept

    Niemand will eine nationale Mengenreduzierung! Alle wissen das, alle haben es verstanden. Es ist jetzt auch von Schmidt und Seehofer als alleinige Lösung der Milchpreiskrise anerkannt. Warum die CDU sich so lächerlich macht und ohne eigene wirksame Lösungen auftritt ist sehr bedauerlich und für die Bauern nicht mehr wählbar!! Zum Glück fährt Ministerpräsident Weil einen anderen Kurs..

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  6. von Anton Kellner · 6.
    Woher kommt das Problem?

    Kann man das wirklich glauben, dass beim jetzigen Preisniveau ein pünkliches auszahlen der Betriebsprämien eine Lösung darstellt. Wir brauchen Preise die einen ordentlichen Gewinn erwirtschaften lassen. Die erholen sich nur über eine Mengenreduzierung europaweit. Keiner spricht von deutschen Alleingängen. Ein Beispiel wie die Branche das Problem löst. Hochwald Werk Weiding (Marke Bärenmarke) hat der MEG Traunstein-Laufen zum 01.01.2017 40 Millionen kg Milch von ca 200 Betrieben gekündigt. Ich weiß heute nicht zu welcher Molkerei ich ab Januar liefern werden. Ist diese Aktion solidarisch gegenüber den Erzeugern und auch gegenüber den anderen Molkerein. Jeder hat im Moment zu viel Milch und muss schauen wie er seine Prodkukte unterbringt. Die freie Marktwirtschaft die immer noch von gewissen Kreisen gefordert wird kennt keine Solidarität und kein Verantwortungsbewußtsein. Es geht nur um Gewinnmaximierung, das ist das eizige Ziel das zählt. Jeder Pöliter der das fordert soll dann laut in aller Öffentlichkeit sagen: Ja wir wollen einen Strukturbruch, der ist unausweichlich, wer am Markt nicht bestehen kann muss aufhören. Aber alle Hilfen die ohne Mengenreduzierung eingesetzt werden sind Verschwendung von Steuergelder, ein enormer Imageschaden für die ganze Landwirtschaft. Ich warte auf den Mut der "Marktwirtschaftler" ihr Ziel klar auszusprechen. Auch im BBV gibt es genügend "Marktwirtschftler" ohne Mut.

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