Niedersachsen hat 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern inne. Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer will das vor allem für das Thema Tierhaltung nutzen. Er übernimmt den Vorsitz von seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus.
Der Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) geht zum Jahreswechsel turnusgemäß vom Land Mecklenburg-Vorpommern auf das Land Niedersachsen über. Zu einem ersten Treffen unter niedersächsischer Leitung kommen die Amtschefs im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 18. und 19. Januar 2017 zusammen. Die traditionelle Frühjahrskonferenz der Agrarminister findet vom 29. bis 31. März in Hannover, die Herbstkonferenz vom 27. bis 29. September in Lüneburg statt.
Einfluss von Bundestags- und Landtagswahlen auf die AMK
Die Zusammensetzung der Agrarministerkonferenz könnte 2017 erneut einem Wandel unterliegen. Denn 2017 stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland an. Außerdem wird die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst sicherlich Einfluss auf die AMK ausüben. In diesem Jahr hatte sich die AMK nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Wechsel von CDU zu den Grünen), Rheinland-Pfalz (Wechsel von den Grünen zur FDP) und Baden-Württemberg (Wechsel von den Grünen zur CDU) personell deutlich verändert. Beständig blieb nach der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, wo der SPD-Agrarminister Till Backhaus weiter macht.
Niedersachsen will Schwerpunkt auf Tierhaltung setzen
Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) will mit seiner Übernahme des Vorsitzes der Agrarministerkonferenz das Thema Tierhaltung in den Vordergrund stellen. Außerdem hat er alle Beteiligten zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik aufgerufen. „Wir müssen über Parteigrenzen hinweg mit Gesellschaft und Verbänden zu einem nationalen Agrarkonsens kommen“, sagte Meyer bereits Anfang Dezember. Ziel sollte aus seiner Sicht eine Vereinbarung darüber sein, wie die Tierhaltung in Deutschland in 20 oder 30 Jahren aussehen soll, die gesellschaftlich akzeptiert ist. Ihm schwebt dafür eine gemeinsame Bund-Länder-Tierwohlstrategie vor. Auf ihrer letzten Sitzung im September haben die Agrarminister bereits beschlossen, dass sie 2017 einen Fahrplan für einen Ausstieg der Sauenhaltung in Kastenständen im Deckzentrum ausarbeiten wollen.
Backhaus zieht positive AMK-Bilanz für 2016
Eine positive Bilanz seines Vorsitzes der AMK im Jahr 2016 hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus gezogen. Als zentrales agrarpolitisches Thema der beiden Konferenzen im Frühjahr und Herbst sowie der Sonder-AMK im Sommer in Brüssel bezeichnete er die Milchmarktkrise. Die AMK habe auf eine zügige Umsetzung der Beschlüsse auf nationaler und europäischer Ebene gedrungen und das zweite Hilfspaket der Europäischen Union umgesetzt. Als weiteres wichtiges Thema nannte er die Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung.
