Agrarpolitiker von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben nach einer Sitzung des Unterausschusses für Verbraucherschutz die Regierungskoalition dafür kritisiert, bei der geplanten Reform der Lebensmittelkontrollen auf die Expertenmeinungen zu verzichten.

„Rot-Grün lehnt eine Expertenanhörung zu dem Antrag ab. Die Frage ist, warum Rot-Grün den Antrag hektisch durch das Parlament treiben will, anstatt die Lebensmittelkontrollen umfassend unter die Lupe zu nehmen und die Qualität zu verbessern“, so FDPSprecher Hermann Gruppe im Anschluss an die Sitzung.

Nach seiner Einschätzung hat der Fall um mit Aflatoxin verseuchten Mais gezeigt, dass die Eigenkontrolle funktioniert. Es sei erst ein Skandal daraus geworden, nachdem Landwirtschaftsminister Christian Meyer eingegriffen und durch Fehlentscheidungen dafür gesorgt habe, dass das Aflatoxin wieder in die Lebensmittelkette komme. Der Liberale plädierte dafür, die Lebensmittelkontrolle von A bis Z zu überprüfen. Dabei gehe es neben der Ausbildung der Kontrolleure um einen „Wust an Vorschriften“.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg betonte, dass es bei dem wichtigen Thema Verbraucherschutz „nicht darum geht, irgendetwas zu tun, sondern das Richtige“. Dazu benötigten die Abgeordneten die Meinung von Fachleuten und Betroffenen. Oesterhelweg sprach sich dafür aus, bei Kontrollen die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effektiv einzusetzen. Die operative Ebene bei den Landkreisen, etwa Veterinärämter, müsse effektiver unterstützt werden.

Die Sprecherin der Grünen, Miriam Staudte, betonte, dass eine Expertenanhörung dann Sinn mache, wenn es um die Formulierung konkreter Maßnahmen gehe. Die Landesregierung werde diese Maßnahmen im Dialog mit den Experten und den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln. „Von Hektik kann im Übrigen keine Rede sein. Der rot-grüne Antrag ist seit Mai im parlamentarischen Verfahren“, hob Staudte hervor. Seither hätten es CDU und FDP versäumt, Änderungsvorschläge einzubringen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielt laut Staudte auf eine Verbesserung der staatlichen Kontrollen in der Lebens- und Futtermittelproduktion. (AgE/ad)