Nitratklage: Priesmeier bringt Landwirtschaftsverbot ins Spiel

Wilhelm Priesmeier
Bild: SPD

Die EU hat – wie berichtet – Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz verklagt. Hauptverantwortlich sei die Landwirtschaft. Schärfere Regelungen seien bislang vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums gescheitert, heißt es aus Brüssel. In ungewohnt scharfem Ton wirft Brüssel Deutschland vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und mit Begrifflichkeiten zu spielen.

Zwar hat sich die Bundesregierung inzwischen auf eine Verschärfung der Düngeverordnung geeinigt, nach Ansicht von SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier kann aber auch das die Klage nicht mehr abwenden. "Die Klage bezieht sich ja auf die alte Düngeverordnung. Und erst mit Vorlage der neuen Dünge-Verordnung und der Novelle des Düngegesetzes können letztendlich die Kommission und der EuGH prüfen, ob den Vorgaben der Nitratrichtlinie genüge getan ist oder nicht", sagte der Politiker am Wochenende. "Ich befürchte mal, dass die jetzt vorliegende Novelle des Düngegesetzes und auch der Düngeverordnung nicht ausreichend sein wird."

Wie es jetzt weitergeht, könnte ein Blick nach Frankreich verraten. Dort landete das Thema Nitratüberschuss vor dem Europäischen Gerichtshof. Derzeit verhandelt Paris mit Brüssel über das mögliche Strafmaß. Es soll um bis zu 3 Mrd. Euro gehen. Laut der tagesschau könnte das auch bei uns so kommen.

Priesmeier ist allerdings überzeugt, dass eine Geldstrafe noch das geringste Problem sei. "In dem Urteilsspruch wären letztendlich Dinge enthalten, die wir dann unmittelbar und sofort in Gesetzesform umzusetzen hätten. Das würde natürlich auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken", sagt er. Konkret, so Priesmeier, könne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ein neues Düngerecht, welches eine flächenbezogene Gesamtbilanz für alle Betriebe einbezieht. Außerdem müssen alle noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Andernfalls werden EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof das gesamte Düngerecht wieder beanstanden und die Bundesregierung muss von vorn anfangen“, so der Politiker.

Mehr zum Thema:

Lesen Sie mehr

34 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Grimm · 1.
    Heute lese ich in TA :

    Der aktuelle Nitratbericht 2016 weist nach Aussagen des Umweltbundesamtes bei einer bundesweiten Betrachtung für Deutschland keine Verschlechterung der Gewässerqualität aus. Es gäbe zwar regionale Unterschiede, aber bundesweit halten hiernach im Zeitraum 2012/2014 genauso wie im Zeitraum 2008/2011 rund 82 % der Messstellen des bundesweit repräsentativen EUA - Nitratmessnetzes den strengen Trinkwassergrenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter ein. Gestern wurde in den Medien mit großem Getöse unter Berufung auf das Umweltbundesamt und Herrn Priesmeier das Gegenteil behauptet. Wer hat denn nun gelogen ?

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Henrik Plaas-Beisemann · 2.
    Nachtrag

    Und natürlich sollte auch Herr Priesmeier den FAZ Kommentar verinnerlichen.Hinter der Zeitung steckt immer ein kluger Kopf, verspricht die FAZ. Vielleicht hilft es, Herr Priesmeier.

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Henrik Plaas-Beisemann · 3.
    FAZ heute morgen

    Jan Grossarth weist in seinem Kommentar in der FAZ darauf hin, das die EU bei Verletzung der Dublinregeln oder bei Verletzungen der Defizitregeln konziliant darüber hinwegschaut, bei der Nitratrichtlinie aber rigoros gegen Verletzungen dieser vorgeht. Hoffentlich lesen das auch mal die EU Beamten.

    Das meinen unsere Leser:
  4. von Josef Fischer · 4.
    Gleiches Recht für alle!

    Wenn das aus dieser Richtung sieht, dann müsste man aus Gründen der Gleichberechtigung den Betrieb von Dieselautos, bei denen Schummelsoftware gefunden wurde, mit sofortiger Wirkung verbieten, bis diese nachgerüstet worden sind. Aber da würde man sich ja viele Wähler vergraulen, VW wäre fertig und viele Arbeitsplätze (von Gewerkschaftsmitgliedern) würden wergfallen. Auch das Land Niedersachsen (SPD-regiert) hätte ein großes finanzielles Problem. Also lässt man diese Angelegenheit auf kleinster Flamme dahinköcheln, und sorgt dafür dass es auf EU-Ebene auch so läuft. Und es funktioniert, schon alleine deshalb weil VW und seine Marken in vielen EU-Ländern Arbeitgeber und Steuerzahler ist. Bei der Landwirtschaft schauts da anders aus: wenige Wählerstimmen, kostet dem Staat unterm Strich nur Geld, und die NGO´s blasen Medienwirksam zum Frontalangriff auf die Landwirtschaft. Macht so weiter und ihr bekommt eine Landwirtschaft die ihr angeblich so nicht wollt. Denn wenn es mit den Auflagen so weitergeht, braucht man bald ne Vollzeitbürokraft. Und die muss man sich leisten können. Ich kenn alleine drei Landwirte (Vollerwerbsbetriebe, Alter 35 bis 45 Jahre) die aufgrund der Kombination von Auflagen und beschissenen Preisen ihre Hoftore geschlossen haben, wahrscheinlich für immer...

    Das meinen unsere Leser:
  5. von Wilhelm Grimm · 5.
    Nachrichten von heute gesehen ? Falsches Spiel aber immer das gleiche Spiel, immer nach dem gleichen Muster

    wie bei Glyphosat, Gentechnik, multiresistente Keime aus dem Schweinestall, Tierquälerei statt Tierwohl , wird. gehetzt, über trieben und gelogen wie beim Grundwasser. Wer immer noch glaubt, mit diesen Netzwerken aus Politik, NGOs und den Medien ließe sich in Gesprächen ein Konsens erzielen, der irrt. Wir brauchen auch Angriffe und Kampagnen. Das kostet Geld. Seid ihr dazu bereit ?

    Das meinen unsere Leser:
  6. von Gerald Hertel · 6.

    warum lassen wir uns das alles gefallen

    Das meinen unsere Leser:
  7. von Josef Lohmaier · 7.
    Landwirtschaft verbieten

    Ich bin auch dafür die Landwirtschaft künftig zu verbieten, dann sind wir endlich alle Probleme los mit den Bauern. Die SPD machts möglich!!!

    Das meinen unsere Leser:
  8. von Frank Groenewold · 8.

    SPD schon mal was von gehört die liegen doch hinter der AFD

    Das meinen unsere Leser:
  9. von Thomas Egolf · 9.
    Nachtrag,

    Größenwahn fordert irgendwann seinen Tribut !

    Das meinen unsere Leser:
  10. von Thomas Egolf · 10.
    Das Thema Nitrat,

    schon den ganzen Tag in den Medien. Haarsträubende Behauptungen, Massentierhaltung, zu viel Gülle, krankmachende Keime, gefährlich für Kinder und Schwangere, was für ein Nonsens alles auf Kosten der " normalgelagerten Betriebe ": Bin mal gespannt wie sich da die Berufsvertretung erklärt?

    Das meinen unsere Leser:
  11. von Hardy Bäßler · 11.

    Wenn ich das lese, muß ich echt zweifeln. Wir wissen doch alle, wo diese Nitratwerte herkommen und wer daran Schuld ist. Nur anscheinend wurde das bewußt falsch übermittelt. Man sollte diejenigen die Zeche bezahlen lassen und nicht uns "dumme" Bauern. Armes Deutschland.

    Das meinen unsere Leser:
  12. von Josef Doll · 12.
    Ich bin dafür die Landwirtschaft zu verbieten

    Bin dann aber gespannt wie schnell man erkennt (vor allem wenn`s auf der übrigen Welt nicht so läüft wie dieses Jahr) das man Geld oder Naturschutz nicht essen kann. Und alles was sonst nicht so ist wie vorher. Wie wärs mit einem Gedreideexportverbot Putins ?? Oder .......

    Das meinen unsere Leser:
  13. von Johann Sickinger · 13.

    Landwirtschaft verbieten!!! Aber bitte vorher die SPD-Bundestagsfraktion!

    Das meinen unsere Leser:
  14. von Georg Nordendorf · 14.

    Wenn man sich über die Nitratbelastung des Grundwassers beklagt, muß man sich zunächst einmal vor Augen führen , wo diese Werte eigentlich her kommen. Dabei wird man nämlich feststellen, das viele, der zu hohen Nitratwerte, an Meßstellen festgestellt wurden, an denen entweder keine intensive Landwirtschaft und / oder keine intensive Tierhaltung stattfindet. Meine Eigenwasserversorgung liegt inmitten von intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen, der Nitratwert aber deutlich unter 10!!! Ufff - das paßt ja jetzt überhaupt nicht ins Konzept.....Natürlich mag es Meßstellen geben, wo tatsächlich die Düngung in der Landwirtschaft das entscheidende Problem ist, aber eben nicht DAS entscheidende Problem. Und ja, dort wo intensiver Gülleeinsatz erfolgt wird auch das Risiko größer sein, denn die Verfügbarkeit des Güllestickstoffes ist, aufgrund der Witterungsabhängigen Umsetzung im Boden, schwerer zu kalkulieren. Trotzdem sind die gemachten Vorwürfe so nicht haltbar. Und noch ein Wort zu einem Landwirtschaftsverbot.....Das wird es nicht geben, genausowenig wie eine Düngung unterhalb des Bedarfes der Kultur im Rahmen guter fachlicher Praxis. Damit würde nämlich Artikel 14 GG ad absurdum geführt.

    Das meinen unsere Leser:
  15. von Erwin Schneiderbauer · 15.
    Was ist der Unterschied zwischen einem PAVIAN und der SPD??

    Beim Pavian ist das rote Arschloch außen................

    Das meinen unsere Leser:
  16. von Thomas Föing · 16.
    Wahlkampf!!!

    Wir sind mitten im Wahlkampf. Einige etablierte Parteien beginnen,und das seit ca.6 Wochen, auf Kosten der deutschen Bauern um ihre politische Daseinsberechtigung zu kämpfen. Ist Nitrat wirklich so gifitig?: https://www.ugb.de/forschung-studien/nitrat-im-essen-vom-saulus-zum-paulus/

    Das meinen unsere Leser:
  17. von Gerd Uken · 17.
    Somfern denn die neuemDüngerverodnung kommen

    sollte ergibt das einen gewaltigen Bauboom und wer davon profitiert ist doch klar- oder anders herum wer will sich denn auch n dieser Zeit wenn er auf die Rente zugeht noch so erwas ans Bein binden wenn derjenige eh aufhören möchte? Das ergibt dann den nächsten vorprogramierten Strukturwandel. Man hat jahrelang zugesehen wie was gemacht wird und nun ist das wehgeschrei plötzlch gross -.dabei weiss man sehr genau wer welche Bohrbrunnennhemeldet hat und auch warum- alles Politik. Wir müssen es jetzt ausbden-schönen Dank!

    Das meinen unsere Leser:
  18. von Reinhold Klüh · 18.
    SPD ? war da mal was ?

    Gott, der wollte halt mal wieder in die Medien. Die SPD nimmt doch schon lange keiner mehr ernst.

    Das meinen unsere Leser:
  19. von Hermann Stroemer · 19.
    Herr Muenzebrock

    Intensives Grünland an entsprechenden Standorten braucht auch N-Gaben deutlich über 300 kg. Durch diese selten dämliche 170er Regelung bezahlen Bauern Geld, damit ihre Gülle abgeholt wird und nochmal, wieder Geld, um synthetische N-Dünger zuzukaufen. Die 170 er Grenze wurde eingeführt um eine Moppelung der Tierzahlen an die Fläche zu erzielen. Mit mäßigem Erfolg. Und man sollte bedenken, dass über 40% der belasteten Messstellen in Bereichen liegen, die landwirtschaftlich gar nicht genutzt werden...

    Das meinen unsere Leser:
  20. von Stefan Köhler · 20.
    Verbot der Landwirtschaft, mit welchem Recht

    Wenn Gerichte die Landwirtschaft verbieten können und dem wirklich so wäre, dann aber die Nitartwerte nicht sinken, was wäre denn dann? Das wäre doch Grund für eine ordentliche Schadensersatzklage weil nicht nur die Landwirtschaft Stickstoff emitiert. Man sollte lieber die Fakten von den Behörden lesen und sich nicht auf die Daten von NGO´s verlassen. Wie hoch sind denn die Nitratgrenzwerte im Gemüse? Selten so einen Unsinn gelesen.

    Das meinen unsere Leser:
  21. von Otto Müller · 21.
    typische Argumentationsfehler: Kommentar "Nitratproblem"

    Der Kommentarschreiber hat ideologische Probleme mit der Veredelung (Geflügel- und Schweinemast). Deshalb wird das hier angeführte Nitratproblem mit Phosphor vermischt. Fehler! Die Überfahrten auf Grünland werden aufaddiert und spekulativ auf die 170kg N Grenze hochgerechnet. Ergebnis: Auf Grünland wird Nitrat ins Grundwasser ausgewaschen, auf Ackerland nicht. Fehler! Geht es hier tatsächlich nur um wissenschaftliche Erkenntnisse? Wohl kaum!

    Das meinen unsere Leser:
  22. von Wilhelm Grimm · 22.
    Die NGOs können nicht abwarten !

    Dann würde doch ihr Geschäftsmodell des Ablasshandels mit Spenden und Erbschaften bei den kleinen Leuten, dem Handel, der Industrie und den politischen Parteien zum Erliegen kommen und sie würden insolvent werden und könnten ihr Personal nicht mehr bezahlen. Warum sollten sie das tun ?

    Das meinen unsere Leser:
  23. von Henrik Plaas-Beisemann · 23.
    Abwarten, wäre angezeigt

    Wenn man in den letzten Jahren sieht, mit welchem Aufwand Landwirte in den Veredelungsregionen sich bemühen ihren Stickstoffüberhang in die Ackerbauregionen zu transportieren, erkennt man dass ein Fortschritt zu verzeichnen ist. Man sieht auf der anderen Seite allerdings auch welcher Überhang vorher in den Regionen verbliebenen ist. Der findet sich noch im Boden und die Erfolge im Grundwasser lassen sich meines Erachtens erst in zehn bis zwanzig Jahren messen. Also wir tun was, aber der Erfolg lässt noch auf sich warten. Das ist für die Politik die in fünf bzw. im Bund in vier Jahresrhytmen denkt sehr unschön, man will ja vor der nächsten Wahl Erfolge zeigen. Wir sind auf dem richtigen Weg aber es braucht Zeit, Herr Priesmeier. Beim Bodensee hat es auch geklappt. Die Natur ist so langsam, dass es sein kann, dass man Dinge die man selbst anstößt, nicht mehr erlebt. Also abwarten, die Bemühungen der Landwirte zur Kenntnis nehmen und nicht das Kind mit dem Bade ausgeschütten.

    Das meinen unsere Leser:
  24. von Heinrich-Bernhard Muenzebrock · 24.
    Nitratproblem

    vielleicht gehört es nicht zum Thema, aber die Nitratmengen im Boden sind wohl nicht im grünen Bereich. Wenn ich sehe was einige Landwirte an Nitrate (Gülle) auf ihrem Grünland ausbringen. Da sind 4-5 Überfahrten im Jahr wohl keine Seltenheit. Somit rechne ich mit einer Gesamtmenge von 60-100 m³ im Jahr = ca. 180 - 300 kg. N je Jahr. Auf den Ackerstandorten kann man, bis auf ein paar Ausnahmen, von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung mit max. 170 kg. N je Jahr ausgehen. Dort werden die Ausbringungsverbotszeiten auch eingehalten. Auf dem Grünland ist das anders: bis in den November hinein wird dort Gülle "verklappt". Dabei gilt auch hier die 170 kg. Grenze. Auch im Einzugsbereich des Dümmers, ein Binnensee im Raum Damme und Diepholz, sind viele Grünlandflächen vorzufinden. Immer wieder wird von einem zunehmenden Algenwachstum berichtet. Schilfpolder und andere Massnahmen sind installiert oder werden in nächster Zeit installiert. Nach meiner Meinung wird das nichts bringen, solange eine Überdüngung auf den Flächen im Einzugsbereich nicht unterbunden wird. Flächen mit stark erhöhten N und Phosphorwerten dürften nicht mit Wirtschaftsdünger gedüngt werden, bis die Werte wieder einen Normalbereich erreichen.

    Das meinen unsere Leser:
  25. von Harald Finzel · 25.

    Die letzte Pressemeldung, in der der DBV die Nitratlüge thematisierte, stammt vom 23.05.2014, und damals wurde dies im letzten Absatz versteckt. Bei dem langweiligen Titel „Düngerecht muss Qualitätsproduktion weiter möglich machen" liest kein Journalist so weit. http://www.bauernverband.de/duengerecht-muss-qualitaetsproduktion-weiter-moeglich-machen ZITAT ANFANG „Wenn die EU-Kommission im europäischen Vergleich die Wasserqualität in Deutschland kritisiert, dann muss die Datengrundlage kritisch betrachtet werden. Die von Deutschland nach Brüssel gemeldeten Daten sind nicht repräsentativ, sondern wurden subjektiv an wenigen, besonders ausgewählten Problemstandorten erhoben. Das Netz heißt daher auch Belastungsmessnetz", so Rukwied. Für die Beurteilung der Wasserqualität in Deutschland sei hingegen die Auswertung eines Netzes von bundesweit 800 Messstellen repräsentativ. Danach werde der strenge Trinkwasser-Grenzwert für Nitrat im Grundwasser an über 85 Prozent der Messstellen eingehalten. „Dies ist der Beleg, dass unsere Bauern den Gewässerschutz ernst nehmen", hob Rukwied hervor. ZITAT ENDE. Seitdem kam vom DBV nichts mehr zu dem Thema.

    Das meinen unsere Leser:
  26. von Harald Finzel · 26.
    @DBV: Die Nitratlüge gehört in die Medien!

    Hat keiner der Politiker und Funktionäre die Eier, endlich einmal deutlich auf die seltsamen Hintergründe des Vertragsverletzungsverfahrens hinzuweisen? Man sollte eigentlich meinen, dies wäre für die Medien bei ihrer ständigen Suche nach neuen Skandalen ein gefundenes Fressen.

    Das meinen unsere Leser:
  27. von Wilhelm Grimm · 27.
    Herr Esser,

    dann lesen sie bitte bei Georg Keckl .Wenn der gelogen hätte, wäre das schon von ihnen und Anderen moniert worden.

    Das meinen unsere Leser:
  28. von Lars Henken · 28.
    Nitratlüge

    Wenn es wirklich interessiert, der kann sich über die Meldeverfahren bei Bauer Willi und George Keckl informieren. Dort wird alles sehr gut erklärt. http://www.bauerwilli.com/staatliche-manipulation/

    Das meinen unsere Leser:
  29. von Heinrich Esser · 29.

    Hier muss man einfach einsehen, dass die Regierung seit Jahren geschlafen hat und durch ihr Nichthandeln alles nur verschlimmert hat. Wer hier von "Nitratlüge" spricht, wendet den Blick von der Wahrheit einfach nur ab. Es handelt sich um wissenschaftliche Erkenntnisse, wer diese leugnet kann vielleicht für die Republikaner in den USA als Präsident kandidieren, aber in Deutschland sollten wir doch schlauer sein. Und wer sich den Artikel genau durchgelesen hat wird feststellen, dass ein Landwirtschaftsverbot nur im Extremfall ausgesprochen werden kann. Ein Austritt aus der EU würde das Nitratproblem jedenfalls nicht lösen

    Das meinen unsere Leser:
  30. von Wilhelm Grimm · 30.
    Backhaus und Schmidt sind gefordert,

    die Nitratlüge aus der Welt zu schaffen. Dann schauen wir mal, ob die Anschuldigungen von Priesmeier und den sonstigen Nitratexperten aus dem vom Nabu beherrschten Umweltbundesamt richtig oder falsch sind. Eine derart dreiste Interessenverquickung einer Regierung mit einem Lobbyverband, mit dem Ziel der Schädigung eines ganzen Berufsstandes, ist einmalig. Und in Brüssel zahlt die Kommission den NGOs mehrere Millionen Euro, die sie dann gegen die deutschen Landwirte einsetzen können. Staatlich finanzierter Kampf gegen Deutschlands Landwirte.

    Das meinen unsere Leser:
  31. von Friedhelm Brand · 31.
    Zum Thema Landwirtschaftsverbot

    Ich würde jetzt gerne eine Stellungnahme des BMEL dazu hören.

    Das meinen unsere Leser:
  32. von Reinhard Matzat · 32.
    Alles Taktik

    Wenn das Ldwverbot kommt können die Umweltverbände und co. das Land was keiner will und nix mehr Wert ist für fast geschenkt kaufen und sich dort austoben.

    Das meinen unsere Leser:
  33. von Bernhard ten Veen · 33.
    Landwirtschaftsverbot ???

    ich glaub s hackt... wohl von allen guten geistern verlassen das "Akademikerpack" ... müssen wir uns noch länger auf knieen von den Brüsseler Eurokraten peitschen und treten lassen? es wird zeit das wir auch über einen EU-Austritt nachdenken so wie die Briten. ...wer bezahlt denn das überbordenden Bürokratiemonster ? die "gewählten abgeordneten" mit ihren millionengehältern sicher nicht. weg damit...

    Das meinen unsere Leser:
  34. von · 34.
    Falsches Spiel......

    Zuerst falsche Werte an die EU melden und dann wegen drohender Strafen, noch schärfere Gesetzte durchdrücken wollen.... Saubere ehrliche transparente Politik sieht anderst aus!!!!!

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren