Die Vorschläge der Kommission für eine Kappung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl als „großen Fortschritt“ bezeichnet. Man wisse aber auch, dass die Pläne von EU-Agrarkommissar Phil Hogan jetzt vor allem von Seiten der Mitgliedstaaten im „Feuer“ stünden, so die bayerische Agrarpolitikerin im Interview mit AGRA-EUROPE.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Möglichkeit, die Arbeitskosten eines Betriebes von der Kappungsgrenze abziehen zu können, wünscht sich Noichl von der Kommission noch weitere Konkretisierungen. Ihrer Ansicht nach sollten ausschließlich und nur in Teilen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abzugsfähig sein.

Zudem pocht das Mitglied im EU-Landwirtschaftsausschuss darauf, dass es hier keine Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben darf. Insgesamt kritisiert die SPD-Politikerin die GAP-Vorschläge aus Brüssel als relativ „ideenlos“. Im Großen und Ganzen handele es sich vor allem um eine Verlagerung der Aufgabenstellung von der Kommission hin zu den Mitgliedstaaten.

Noichl plädiert stattdessen für eine eindeutigere und stärkere Rahmenfestlegung aus Brüssel, in welche Richtung es für die Mitgliedsländer etwa beim Umweltschutz gehen soll. In dieser Frage teilt sie auch die häufig geäußerte Befürchtung einer Renationalisierung der GAP. Allerdings gibt die ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete zu bedenken, dass es bereits in der Vergangenheit zu einer gewissen Renationalisierung gekommen sei, so bei den produktionsgekoppelten Zahlungen.

 

Zahl der Säulen unwichtig

Im Hinblick auf die Höhe des zukünftigen EU-Agrarhaushaltes betont Noichl, viel wichtiger sei, für was das Geld ausgegeben werde. Hierzu sei eine klare Priorisierung der zu lösenden agrarpolitischen Herausforderungen wünschenswert, anstatt sich erst zu überlegen, was gemacht werden solle, wenn Klarheit über die Finanzen herrsche.

Hohe Priorität hat für die EU-Parlamentarierin dabei das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, das sie als „100 % SPD“ skizziert. Als Sozialdemokratin wolle sie zudem von einem Subventionssystem wegkommen, in dem gelte „Wer hat, dem wird gegeben“. Die Struktur der GAP und entsprechend die Zahl der Säulen ist aus Sicht der Europaabgeordneten eher von nachrangiger Bedeutung. Wichtiger sei, dass die staatlichen Gelder mehr Wirkung in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft entfalten würden.