Nach Fertigstellung: OVG Lüneburg widerruft Baugenehmigung für Hähnchenstall

Hähnchen Hähnchen
Bild: Wiesenhof

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 4.9.2018 (1 ME 65/18) einen nach erteilter Genehmigung gebauten Hähnchenmaststall für knapp 30.000 Tiere in Gemeinde Großenkneten die Zulassung wieder entzogen. Geklagt hatten der NABU Niedersachsen und ein ortsansässiges Bündnis.
 
Die Tierschützer sowie das Bündnis Mensch-Umwelt-Tier (Bündnis MUT) hatten bereits im Jahr 2017 vor dem VG Oldenburg einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Baugenehmigung eingereicht, erklärt dazu der NABU. Diesen Antrag hat das VG Oldenburg mit Beschluss vom 13.4.2018 (4 B 5444/17) zurückgewiesen. So dass mit der Errichtung der Mastanlage im Mai 2017 begonnen wurde.
 
Der NABU hatte neben Verstößen gegen das FFH- und Tierschutzrecht gerügt, dass eine gewerbliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB deshalb von vornherein ausscheide, weil innerhalb des Gemeindegebietes Gewerbe- und Industriegebiete verfügbar seien, in denen der gewerbliche Mastbetrieb untergebracht werden könnte.
 
Nach Zurückweisung des Eilantrages durch das VG Oldenburg hat der NABU Niedersachsen Beschwerde beim OVG Niedersachsen eingereicht. Das OVG Niedersachsen hat mit seiner jüngsten Entscheidung nun bestätigt und klargestellt, dass allein die vom Vorhaben hervorgerufene Bodenversiegelung bereits zu einer Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und damit zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt, so der NABU weiter.
 
Müssen Behörden umdenken?
 
Mit großem Interesse verfolgt man in den Behörden den Fall. Das Bauamt der Gemeinde Großenkneten hatte den Stallbau als Planungsbehörde begleitet. Wie ein Mitarbeiter gegenüber top agrar sagte, schaue das Amt nun mit Spannung zum Kreis Oldenburg als Genehmigungsbehörde, wie es weitergeht. Fest stehe, dass sich das Bauamt die Begründungen genau ansehen werde und dementsprechend die Planungsverfahren in künftigen Fällen anpassen müsse. Zudem sprach der Planer davon, dass weiterhin ein Verfahren vor dem VG Oldenburg zu dem Hähnchenstall anhängig sei und man dies erst abwarten müsse.
 
Beim Kreis selbst hieß es auf Anfrage beim zuständigen Abteilungsleiter, das Haus sammele erst alle Presse-Anfragen und werde später nach Auswertung des Urteils eine Stellungnahme veröffentlichen. Verständlich, denn auch andere Kreise dürften aufgeregt nach Oldenburg schauen, wie man dort nun mit dem Dilemma umgeht und wie künftig Ställe genehmigt werden können.
 
Ob der Landwirt seinen Stall rückbauen muss, ob es eine Sondergenehmigung gibt und wer die Kosten trägt, steht noch nicht fest. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Das OVG teilte später noch mit:

Unter dem genannten Aktenzeichen 1 ME 65/18 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 4.9.2018 auf die Beschwerde des NABU einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 13. April 2018 (dortiges Az. 4 B 5444/17) geändert.

Der 1. Senat hat die aufschiebende Wirkung der noch anhängigen Klage des NABU gegen die Baugenehmigung des Landkreises Oldenburg für einen Hähnchenmaststall auf einem Außenbereichsgrundstück in der Gemeinde Großenkneten angeordnet, weil Standortalternativen für das Vorhaben hätten geprüft werden müssen.

Dies bedeutet, dass der im Verfahren beigeladene Betreiber die Hähnchenmastanlage bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Klageverfahren nicht weiter bauen oder nutzen darf. Ob die erteilte Baugenehmigung bzw. Nachtragsgenehmigungen letztlich aufzuheben sein werden, ist damit aber noch nicht entschieden, sondern wird abschließend erst im Klageverfahren beurteilt.

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wolfgang Schuchard · 1.
    Widerspruch im Text?

    Lese ich den Artikel falsch, oder widerspricht der Abschnitt nach der letzten Teilüberschrift nicht dem vorher geschriebenen? Während oben der NABU feiert, dass das OVG festgestellt habe, dass das Bauvorhaben unzulässig sei, lese ich unten nur von einer aufschiebenden Wirkung. In der Sache an sich scheint demnach noch gar nichts entschieden zu sein. Sollten die Klagen des NABU am Ende doch nicht deren erwünschtes Ergebnis haben, wird man sicherlich nichts mehr davon in der breiten Presse erfahren.

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  2. von Erwin Schmidbauer · 2.
    Mal nachdenken!

    "Das OVG Niedersachsen hat mit seiner jüngsten Entscheidung nun bestätigt und klargestellt, dass allein die vom Vorhaben hervorgerufene Bodenversiegelung bereits zu einer Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und damit zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt." Wenn das umgesetzt wird, müsste in Zukunft die Flächenversiegelung genau 0,0 ha am Tag betragen, weil jedes Bauvorhaben im Aussenbereich, jedes neue Wohn- und Gewerbegebiet unzulässig wäre.

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  3. von Karlheinz Gruber · 3.
    hoffentlich gilt das Gesetz auch immer gleich

    denn bei uns wird gerade die Autobahn durchgedrückt. Diese grenzt an ein FFH Gebiet an, wurde aber nur einer FFH Vorprüfung unterzogen. Ergebnis: Natürlich keine Beeinträchtigung. Trotz mind. 5 Verbotstatbeständen nach EU Recht. Ein Bauer müßte Strafe zahlen und Rückbauen. Die Autobahn wird gebaut und der Bauerngrund als evtl. Ausgleich verwendet. ABER: die ldw. Flächen, die an das FFH Gebiet grenzen können bei einer zu erwartenden Verschlechterung mit Auflagen belegt werden. Wie war das mit Gleichheit vor dem Gesetz? Egal ob Gewerblich oder bäuerlich. Ganze Städte werden aus dem Boden gestampft. Aber bei den Bauern gilt ein anderes Gesetz. Das Gesetz des: IHR habt euch an alles zu halten, aber wir können machen was wir wollen.

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  4. von Eckehard Niemann · 4.
    Es geht nicht um landwirtschaftliche sondern um gewerbliche Ställe!!

    Es geht in diesem Urteil nicht um landwirtschaftlich privilegierte Ställe - diese dürfen weiter im Außenbereich bauen, wenn sie die Immissions-Grenzen und die Erschließungs- und Brandschutz-Vorschriften einhalten. Es geht hier um nichtlandwirtschaftliche, gewerbliche Ställe, die ohnehin im Außenbereich eine Immissions-Konkurrenz für Baupläne von Landwirte darstellen können. Der Hinweis im Urteil, dass gewerbliche Ställe im Gewerbegebiet gebaut werden können, beruht gerade auf einem Gutachten der Landwirtschaftskammer zur Unbedenklichkeit der Immissionen. Da hat man dem Investor wohl einen Bärendienst erwiesen? Vielleicht sollten Genehmigungsbehörden künftig kritischer prüfen, ob sie mit derlei Genehmigungen sich selbst und dem Antragsteller wirklich einen Dienst erweisen!

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  5. von Tobias Rausch · 5.
    Leute Leute ,

    Wenn sich der NABU wie in diesem Beispiel gegen eine Mastanlage durchsetzen konnte die Bereits schon genehmigt und gebaut ist, dann setzen sie (NABU) sich bitte gegen die von Frau Merkel geplanten 1,5 Millionen neuen Häuser ein und gegen das Vorantreiben des Sozialen Wohnungsbau! Gegen die vereinfachte Ausweisung von Bauland, wie von der Mutti geplant. So wird Fläche gefressen ohne Ende. Das Baukindergeld sollten sie auch wieder abschaffen, so können sich Familien mit zehn Kindern und mehr ihr Haus sehr gut finanzieren. 1200€ pro Kind und Jahr zehn Jahre lang, bei zehn Kindern 120.000€! Ja und wer will die ganzen Menschen ernähren die hier zuwandern? Na da müssen wir dann wohl noch ein paar Gigantische Mastanlagen bauen! So lieber NABU der Grundgedanke ist echt nicht schlecht, ich bin auch immer gegen Flächenversiegelung, aber die Menschen also die Anzahl die in einem Land lebt braucht Fläche. Die bestehende Mastanlage rückbauen zu lassen wäre Ökologischerunsinn, die Resurcen die für den Bau gebraucht wurden futsch und die Energie für den Rückbau auch verschwendet. Echt peinlich!

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  6. von Walter Rothenbacher · 6.
    Ja wo leben wir denn?

    Die ganze Vereine wie NABU und MUT und so weiter wo keine Ahnung von allem haben und von große Spendengelder unterhalten werden haben wohl das meiste zu sagen. Landwirtschaft Ade.

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  7. von Wilhelm Grimm · 7.
    Tierställe nur noch in Gewerbegebieten möglich?

    "...allein die vom Vorhaben hervorgerufene Bodenversiegelung bereits zu einer Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und damit zur Unzulässigkeit führt". Dann dürfte auch kein neues Gewebegebiet mehr ausgewiesen werden.. Ich gebe zu, dass mir die gesamte Urteilsbegründung nicht bekannt ist. Die Zusammensetzung des OVG, ob Nabu, Grün, Rot, Buddisten oder Sonstige, hat keine Bedeutung ?

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  8. von Armin Brenner-Schmid · 8.
    wo bleibt die Planungsicherheit für die Landwirtschaft??

    Es kann nicht sein das ein genehmigtes Bauvorhaben das schon fertig gestellt ist, plötzlich die Genehmigung entzogen wird! Und nur weil der Nabu dagegen klagt! Wie lange muss ich als Landwirt denn nach der Fertigstellung mit der Angst leben in Zukunft meinen genehmigten vielleicht schon in Betrieb gegangenen Stall wieder schliesen zu müssen oder sogar zurückbauen muss!! Welche Macht haben diese NGO´s mittlerweile, und komisch da spricht niemand von Lobby! Wenn aber für ein Industriegebiet, plötzlich Landschaftschutzsgebiete entwidmet werden und hektarweise z.T bestes Ackerland zubetoniert wird, wo in Zukunft kein Insekt mehr leben kann, da ärgert sich niemand, denn es werden ja Arbeitsplätze geschaffen! Wie falsch ist unsere Zeit und vor allem Gesellschaft?

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