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Oettinger kündigt 10 % Agrarkürzungen an

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht es sich nicht einfach mit der Vorlage des kommenden Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Der Brexit sei ein „game changer“ ob es gefällt oder nicht, erläuterte er im Europaparlament. Der Agraretat müsse bis zu 10 Prozent gekürzt werden.

Lesezeit: 4 Minuten

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht es sich nicht einfach mit der Vorlage des kommenden Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Der Brexit sei ein „game changer“ ob es gefällt oder nicht, erläuterte er im Europaparlament. Der Agraretat müsse bis zu 10 Prozent gekürzt werden.

 

Bevor Oettinger am 2. Mai seine Vorschläge für kommende politische Prioritäten und die durch den Brexit verursachten Kürzungen vorlegt, stellte er sich am Dienstag dieser Woche in Straßburg den Europaabgeordneten zur dreistündigen Debatte über den EU-Haushalt nach 2020. Der nächste MFR solle weiterhin Landwirtschaft- und Regionalpolitik unterstützen, aber auch neue Prioritäten wie Sicherheit, Verteidigung oder Migration finanzieren. Oettinger kündigte bis zu zehnprozentige GAP-Kürzungen an, aber die Gemeinsame Agrarpolitik solle nicht zerstört werden, versicherte er.


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Nahezu 100 EU-Parlamentarier nutzten am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament (EP) die Gelegenheit bei der gemeinsamen Aussprache über die beiden EP-Berichte „Der MFR und die Eigenmittel nach 2020“, um Haushaltskommissar Oettinger ihre ganz eigenen Reflektionen über die Zukunft der GAP, den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und rote Linien aus Sicht des EP aufzuzeigen. Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Sie wollen mehr Geld für Forschung und Kultur, junge Menschen und KMU. Abgeordnete des EP-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mahnten eine GAP mit einer Mittelausstattung auf bisherigem Niveau an und erinnerten an die Bereitstellung von gesunden und sicheren Lebensmitteln durch die europäischen Landwirte.


Am Mittwoch wird das EU-Parlament über seine MFR-Resolution und über die Entschließung über die Beibehaltung der bestehenden Eigenmittel sowie die schrittweise Einführung neuer Eigenmittel abstimmen. So sprechen sich die EU-Parlamentarier zum Beispiel für eine Steuer auf Finanzdienstleistungen, eine Digitalsteuer für Unternehmen oder Umweltsteuern wie einer CO2-Steuer aus. Damit der neue MFR in Kraft treten kann, bedarf der neue EU-Haushalt der Zustimmung des Parlaments. Die Abgeordneten warnen, dass „keine Einigung über den MFR ohne einen entsprechenden Fortschritt bei den Eigenmitteln erreicht wird“ – also auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts. Ausgaben und Einnahmen sollten daher nach Ansicht des EU-Parlaments als ein gemeinsames Paket behandelt werden.


Der Brexit ist ein „game changer“ ob es gefällt oder nicht


EU-Haushaltskommissar Oettinger sicherte nach fast dreistündiger Debatte mit den EU-Parlamentariern eine Berücksichtigung aller gemachten Einwände und eine sorgfältige Analyse der Anmerkungen zu. Es könne keine Rede davon sein, dass die EU-Kommission den Brexit zum Anlass nehme, um die Landwirtschaft abzustrafen. „Der Brexit ist sicherlich ein „game changer“ und müssten wir alle Brexit-Mindereinnahmen durch Kürzungen erbringen, würden vor allem Agrar und Kohäsion darunter leiden“, betonte Oettinger. Aber es könne keine Rede davon sein, wie einzelne Abgeordneten mutmaßten, dass die EU-Kommission die Landwirtschaft bestrafen wolle. „Genau das wollen wir nicht. Sondern wir wollen, dass auch in Zukunft saubere und gesunde Lebensmittel in der EU produziert werden können und auch in Steillagen und umweltschonend. Meine Kürzungsvorschläge werden bei fünf bis zehn Prozent für den Agrarbereich liegen, aber wir zerstören die GAP nicht“, sicherte der EU-Haushaltskommissar zu.


Europäischer Mehrwert als oberste Richtschnur für künftige EU-Haushaltsperiode


Am Ende komme es darauf an, nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament zu erzielen, sondern auch Einstimmigkeit im Ministerrat und unter den 27 EU-Finanzministern sowie bei den EU-Staats- uns Regierungschefs zu erreichen. Wenn aber einzelne Mitgliedstaaten der EU ob im Norden, in den Niederlanden oder unter den Alpenrepubliken sich auf den Standpunkt stellten, dass es keine Kürzungen bei Agrar und Kohäsion geben dürfe, aber mehr Geld für Forschung und Investitionen und Jugend im MFR geben müsse, aber gleichzeitig die Nettozahler nicht stärker belastet werden dürften und der Anteil von einem Prozent am Bruttonationalprodukt als Transfers nach Brüssel nicht erhöht werden dürfe, dann bedeute dies die Quadratur des Kreises und stelle das Projekt der Solidarität in Europa grundsätzlich in Frage und bringe es in grundlegend in Gefahr. Für ihn als EU-Haushaltskommissar sei die Priorität klar: In Zeiten knapper Haushaltsmittel sei der europäische Mehrwert für jeden Euro der europäisch ausgegeben werde nachzuweisen. Dem sei er gegenüber den europäischen Bürgern, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gleichermaßen verpflichtet.

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