Oettinger wird EU-Haushaltskommissar in Brüssel

Günther Oettinger Günther Oettinger bekommt als EU-Kommissar in Brüssel zu seiner Zuständigkeit für Digitales auch die Verantwortung über den EU-Haushalt dazu.
Bild: EU-Kommission
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger soll sich in Brüssel neben der Digitalwirtschaft auch um Haushalt und Personal kümmern. Damit leitet er künftig die Verhandlungen über den EU-Haushalt, bei denen die Agrarausgaben eine wichtige Rolle spielen. Die Position gilt als eine der wichtigsten innerhalb der Kommission.

Grund für Oettingers Aufwertung ist der Abgang der bulgarischen EU-Kommissarin, Kristalina Georgiewa, die bisher für Haushalt und Personal zuständig war. Georgiewa wechselt als Geschäftsführerin zur Weltbank. Sie werde im neuen Jahr nach Washington gehen, teilte die Bulgarin mit. Ob Oettinger längerfristig die Zuständigkeiten für Haushalt und Personal behält, war laut Berichten der Deutschen Presseagentur (dpa) vorerst unklar. Das werde auch vom Profil und den Vorkenntnissen des nächsten bulgarischen EU-Kommissars abhängen, der anstelle von Georgiewa nach Brüssel entsendet wird.

Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens steht an

Vor seiner aktuellen Position als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft war Oettinger EU-Energiekommissar. Als EU-Haushaltskommissar wird er künftig Vorschläge für das EU-Budget des kommenden Jahres machen. Bei den anschließenden Verhandlungen über den Haushalt kommt auf Oettinger die Position des Vermittlers zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zu. Derzeit steht in Brüssel außerdem die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens von 2014 bis 2020 an. Unter Oettinger könnte nun entschieden werden, ob und wo am Finanzrahmen nachjustiert werden soll. Neben dem aktuellen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist Oettinger (CDU) derzeit der wichtigste Deutsche in Brüssel. „Ich werde voller Elan aus den Haushaltsmitteln für Europa das Beste rausholen“, sagte Oettinger in einer ersten Reaktion auf die Beförderung der Bild-Zeitung.

Merkel sichert Oettinger ihr volles Vertrauen zu

Am Wochenende ist Oettinger mit abfälligen Äußerungen gegenüber Chinesen, Frauen und Homosexuellen in die Schlagzeilen gekommen, die er in einer Rede vor Hamburger Unternehmern getätigt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Oettinger am Montag dennoch ihr volles Vertrauen aus. Es sei ein besonders wichtiges Amt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit seiner Erfahrung sei Oettinger ein „ausgezeichnet qualifizierter“ Kommissar. Oettinger hat seine umstrittenen Kommentare in einem Interview als „saloppe Äußerung“ verteidigt. Aus Sicht von Merkel habe er seine Bemerkungen damit eingeordnet, so Seibert.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerd Uken · 1.
    Das war schon immer so

    und wird sich auch nichts ändern- auch sein "Fehlverhalten"in HH hat Angela ihm ja sicherlich verziehen- solche Politiker braucht die EU .

  2. von Wilhelm Bee · 2.
    Entsorgungsfall

    Wenn man unfähige deutsche Politiker auf EU-Ebene entsorgen will, muss man, siehe aktuelle Berichterstattung, eben mit allem rechnen. Zuversichtlich stimmt mich nur, dass Merkel ihm ihr volles Vertrauen ausspricht. Dann ist es wohl nicht mehr lang, bis zu seinem Sturz.

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