Vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft warnt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann. Man werde sehr genau darauf achten müssen, „das gewachsene Strukturen, die sich nach der Wiedervereinigung herausgebildet haben, nicht den Bach runtergehen“, sagt Tackmann im Interview mit AGRA-EUROPE.
Die Linken-Politikerin tritt Forderungen entgegen, die Betriebe in den neuen Ländern bei der anstehenden Reform der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) überproportional zu belasten. „Die ortsansässigen Betriebe jetzt weiter zu schwächen, kann nicht der Weg sein“, so Tackmann. In vielen ostdeutschen Regionen sei die Landwirtschaft ein Stabilitätsanker. Große und kleine Betriebe dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genossenschaftliche Unternehmen müssten als gleichberechtigt anerkannt und dürften nicht bei der Förderung benachteiligt werden, fordert die Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg für die Bundestagswahl.
An den Direktzahlungen will Tackmann nicht rütteln. Sie seien nicht zuletzt aufgrund ihrer einkommenspolitischen Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft „bis auf weiteres unverzichtbar“. Eine Kappung der Direktzahlungen hält die langjährige Abgeordnete für vertretbar, wenn die in einem Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte angerechnet werden. Damit könne zugleich eine wirksame Vorkehrung gegen eine „Investorenlandwirtschaft“ getroffen werden. Ziel müsse es sein, Investoren von der Agrarförderung auszuschließen.
Bund im Bodenrecht gefordert
Als unverändert hoch schätzt Tackmann den politischen Handlungsbedarf auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt ein. Jüngste Studienergebnisse, nach denen im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland annähernd die Hälfte der Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von überregional aktiven Investoren ist, wertet sie als Alarmsignal.
Der Staat müsse die Rahmenbedingungen so setzen, „dass zum einen ortsansässige Betriebe Zugang zum Boden behalten und zum anderen der Boden im Interesse des Gemeinwohls vernünftig behandelt wird“. Das beginne bei der Schaffung von Transparenz auf dem Bodenmarkt und der Offenlegung, welche Flächen wem gehörten, reiche über die Einbeziehung von Anteilskäufen in das Grundstücksverkehrsgesetz und ende beim Schutz vor Geschäftsmodellen, „die andere Ziele mit Landwirtschaft verfolgen, als sie gesellschaftlich und politisch gewollt sind“.
Nach Auffassung der Linken-Politikerin sind die Länder bei der Lösung des Problems überfordert. Deshalb müsse der Bund die Initiative ergreifen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten, die die Länder rechtssicher umsetzen könnten.
Tierbestand insgesamt verringern
Tackmann plädiert dafür, die Tierhaltung in Deutschland zu entzerren und zum Teil in vieharme Regionen etwa in Ostdeutschland zu lenken. Einen Beitrag dazu werde das neue Düngerecht leisten, mit dem die Regelungen für die Problemgebiete verschärft würden. Zudem müssten Anreize für Investitionen in vieharmen Gebieten geschaffen werden.
Die brandenburgische Abgeordnete betont zugleich die Notwendigkeit, den Tierbestand in Deutschland insgesamt zu verringern. Notwendig dazu sei eine Diskussion innerhalb der Landwirtschaft, wieviel Tierhaltung zur Versorgung erforderlich sei. Dabei sei auch zu klären, „ob die Landwirtschaft für den Weltmarkt produzieren oder sich vorrangig um die Versorgung in den jeweiligen Regionen kümmern sollte“.
Ihre Forderung nach Bestandsobergrenzen für Standorte und Regionen begründet Tackmann in erster Linie mit Argumenten der Tierseuchenbekämpfung. Skeptisch steht die gelernte Tierärztin indes dem Begriff „Massentierhaltung“ gegenüber. Er lenke von den eigentlichen Problemen ab und erschwere die Dialogbereitschaft der Landwirte.
