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Ostdeutschland warnt vor Kappung der Direktzahlungen

Der Landwirtschaftsminister von Sachsen, Thomas Schmidt, macht gegen eine Umverteilung der Direktzahlungen zu kleineren Betrieben mobil. Auf der Sonderagrarministerkonferenz soll heute eine gemeinsame deutsche Position zur EU-Agrarpolitik abgestimmt werden. Das könnte auch die Koalitionsverhandlungen beeinflussen.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Landwirtschaftsminister von Sachsen, Thomas Schmidt, macht gegen eine Umverteilung der Direktzahlungen zu kleineren Betrieben mobil. Auf der Sonderagrarministerkonferenz soll heute eine gemeinsame deutsche Position zur EU-Agrarpolitik abgestimmt werden. Das könnte auch die Koalitionsverhandlungen beeinflussen.


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Es dürfe keine Agrarpolitik auf dem Rücken des ostdeutschen ländlichen Raumes geben, appellierte der sächsische Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch an seine Kollegen aus Bund und Ländern. Am heutigen Donnerstag treffen sie sich zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin, bei der die Ausgestaltung der EU-Agrarzahlungen ab 2021 das Hauptthema ist. „Die Direktzahlungen dienen als Ausgleich für witterungsbedingte Markt- und Preisrisiken, sie werden gewährt als Ausgleich für hohe ökologische und soziale Standards in Europa, welche sich im globalen Wettbewerb ansonsten nachteilig auswirken würden. Diese Risiken tragen die Landwirte mit jedem bewirtschafteten Hektar“, argumentierte Schmidt. Es dürfe daher keine Kappung oder Degression angesetzt werden, forderte Schmidt. Bereits Mitte November hatten alle ostdeutschen Länder, unabhängig von den jeweiligen Regierungskoalitionen, in einer gemeinsamen Erklärung eine Umverteilung der Direktzahlungen nach der Größe der Betriebe abgelehnt.


Bundespolitisch gewinnt das Thema Kappung und Degression allerdings wieder an Aufmerksamkeit. In den Sondierungen für eine Regierungskoalition im Bund haben Union und SPD eine „gezieltere und einfachere“ Agrarfinanzierung versprochen. Zwar steht die Ausgestaltung der Agrarzahlungen nicht konkret im Sondierungspapier, es soll aber bereits über Umverteilungen hin zu kleineren und mittleren Familienbetrieben gesprochen worden sein. Als Ausgleich für die ostdeutschen Strukturen war bereits im Gespräch, dass das nach der Größe gekürzte Geld in den jeweiligen Ländern verbleiben und über Programme in der Zweiten Säule wieder zur Verfügung gestellt werden soll.


Von den heutigen Beratungen der Agrarminister der Länder hängt auch einiges für die möglicherweise bereits kommende Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen ab. Sollten sich die Länder auf einen Kompromiss für die EU-Agrarzahlungen einigen können, könnte dieser Blaupause für das Regierungspapier im Bund sein.

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