Die Vorschläge der Union für neue Millionenhilfen für die Landwirtschaft laufen nach Ansicht des Agrarsprechers der Grünen, Friedrich Ostendorff, vollkommen ins Leere, da das Geld "mit der großen Gießkannentülle verschüttet werde und trotzdem nicht helfe.
"Wer jetzt Maßnahmen vorschlägt, die nicht mit einer Mengenreduzierung verbunden sind, hat die Situation immer noch nicht verstanden. Wir haben zu viel Menge auf dem Markt. Die Milchmenge muss runter sonst werden sich die Preise nicht erholen", so Ostendorff.
Kanzlerin Angela Merkel seiner Meinung nach würde gut daran tun sich eher am französischen Agrarminister zu orientieren statt an ihrem eigenen Minister Schmidt, um wirksame Maßnahmen zur Mengenreduzierung vorzuschlagen. "Die Schmidt´sche Blockiererei in Brüssel muss endlich aufhören. Hier ist die Kanzlerin gefordert", so der Landwirt. Er wirft der Regierung vor, Aktivität vorzutäuschen.
Bei genauer Betrachtung der Vorschläge falle auf, dass sie vollkommen ziel- und wirkungslos sind, so der Politiker weiter. Hier werde gutes Geld verbrannt, das sinnvoll an eine Mengenreduzierung gekoppelt werden könnte.
"80 Millionen € Bundeszuschüsse für die Unfallversicherung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei 285 000 Betrieben bleiben im Durchschnitt 280 € pro Betrieb. Ich bin sicher, dass wird keinem Betrieb in der Krise auch nur einen Tag länger überleben lassen." Auch der Vorschlag eines Freibetrag von 150 000 € für die Kredittilgung ist laut Ostendorff vollkommen verfehlt. Ein steuerlicher Freibetrag sei nur für Betrieb relevant, die Gewinne machen.
"Weitere Liquiditätshilfen werden keinen Effekt haben, solange sie nicht mit einer Mengenreduzierung gekoppelt werden. Hier werden Möglichkeiten verspielt, die anderweitig sehr viel sinnvoller genutzt werden könnten. Wir brauchen Beihilfen, die direkt an Mengenreduzierung gebunden sind. Auf diese Möglichkeiten hat die EU-Kommission in Brüssel immer wieder hingewiesen", sagte Ostendorff.
Hintergrund:
Milchkrise: Hinter den Kulissen laufen konkrete Verhandlungen(12.5.2016)
Merkel schaltet sich in Agrarkrise ein (11.5.2016)
